Archiv der Kategorie: so nicht

Darmstadt wieder schlechteste Luft Hessens

Im Jahr 2015 hat Darmstadt wieder den zweifelhaften Titel „Schlechteste Luft Hessens“ erhalten.

In keiner anderen Stadt Hessens wurde 2015 ein höherer Jahresmittelwert bei der Belastung der Atemluft mit gesundheitsschädlichem Stickoxiden – Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid – verzeichnet.

An der Station Hügelstraße wird der maximal zulässige Jahresmittelwert von 40 µg/m3 Luft um satte 50 Prozent überschritten. Das ist der zwölfthöchste Wert Deutschlands. Darmstadt wieder schlechteste Luft Hessens weiterlesen

Gehwegbreiten bei Neuplanung – Beispiel Weiterstädter Straße

Die Weiterstädter Straße in Darmstadt-Arheilgen führt von der Ortsteilmitte zum Bahnhof und zum Friedhof. Deshalb wird sie häufig von Fußgängern benutzt.

 

Die Straße ist sanierungsbedürftig und soll grundlegend erneuert werden. Welche Gehwegbreiten wurden hier angesetzt? Gehwegbreiten bei Neuplanung – Beispiel Weiterstädter Straße weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Diesel verteuern? Nicht mit unserem Verkehrsminister!

Viele Kommunen haben ein massives Problem mit der Luftverschmutzung.

Vor allem die Grenzwerte für Stickoxid werden z.B. in Darmstadt regelmäßig überschritten (Blog-Eintrag). Die Grenzwerte sind:

  • 1-h Wert: 200 µg/m3 (zulässige Überschreitungshäufigkeit pro Jahr: 18-mal)
  • Jahresmittel: 40 µg/m3.

(Quelle: HLUG)

Die Hauptquelle für Stickoxide sind die Abgase von Dieselfahrzeugen.

Die sinnvollste  Maßnahme für bessere Luft ist demnach die Reduktion von Dieselabgasen.

Dazu hat das Umweltbundesamt vorgeschlagen, die Subventionen für eine vergünstigte Dieselsteuer abzuschaffen. Das würde die Attraktivität von Dieselfahrzeugen verringern.

Diesel verteuern? Nicht mit unserem Verkehrsminister! weiterlesen

Schutzstreifen ohne Abstand zu parkenden Fahrzeugen

An vielen Straßen sind Schutzstreifen markiert, um Radfahrer sicher zu führen.

Gemäß der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ muss zwischen dem Schutzstreifen und parkenden Fahrzeugen ein Sicherheitsraum von 50 cm eingehalten werden (mindestens 25 cm).

Schutzstreifen
Quelle: ADFC

Bei der Planung der Markierung wird dies jedoch häufig übersehen.

Hier zwei Beispiele aus der Dieburger Straße in Darmstadt und aus Mainz.

Schutzstreifen Dieburger Str
Schutzstreifen an der Dieburger Straße in Darmstadt. Es gibt keinen Sicherheitsraum zu parkenden Fahrzeugen.
Schutzstreifen Mainz
Schutzstreifen an einer Straße in Mainz. Es gibt keinen Sicherheitsraum zu parkenden Fahrzeugen.
Schutzstreifen ohne Schutzfunktion für Radfahrer auf der L3103 in Jugenheim an der Bergstraße
Schutzstreifen ohne Schutzfunktion für Radfahrer auf der L3103 in Jugenheim an der Bergstraße

Zu den verschiedenen Führungsformen für Radfahrer habe ich einen Blogeintrag erstellt.

Schutzstreifen sind nicht unumstritten, wie dieser Artikel zeigt.

Schwarzfahren 50% teurer – Fragen an die Bundesregierung

Schwarzfahren kostet ab 1. August 60 Euro. Vorher hat es 15 Jahre lang 40 EUR gekostet. (RMV)

Falschparken wird aber nicht teurer. Mit nur 15-35 Euro ist man dabei. (Bußgeldkatalog)

Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einige Fragen an die Bundesregierung gestellt (Drucksache 18/5358). Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 18/5561 vom 15.7.15) sind gekürzt beigefügt: Schwarzfahren 50% teurer – Fragen an die Bundesregierung weiterlesen

Linksabbiegen in der Bismarckstraße wird gefährlich

Die Darmstädter Bismarckstraße wird momentan komplett neu gestaltet. Die Straßenbahn bekommt einen eigenen Gleiskörper. Für Fahrradfahrer wird es zukünftig einen Schutzstreifen geben. (Projektseite der Stadt)

Leider wird für Linksabbieger bisher keine Schutzmöglichkeit vorgesehen.

Umbau der Bismarckstraße im Bereich der blauen Linie. Kreuzung mit der Doliviostraße: Marker.
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Elektromobilitätsgesetz – bitte nicht in Darmstadt

Die Verkehrswende ist nur möglich, wenn die Autos nicht mehr mit Verbrennungsmotor (Benzin / Diesel) fahren.

Seit 1. April 2015 gilt das Elektromobilitätsgesetz (EmoG).

Was verspricht das Gesetz?

Für Elektrofahrzeuge sollen Sonderrechte geschaffen werden, z.B.:

  • besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum zu reservieren,
  • Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen und
  • Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen auszunehmen, die zum Beispiel aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden. (z.B. Freigabe von Busspuren)

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Karolinenplatz wird als Parkplatz missbraucht

Karolinenplatz oder Parkplatz? Foto: A. Bröder
Karolinenplatz oder Parkplatz?
Foto: A. Bröder

Rund ums Staatsarchiv stehen immer wieder Autos, obwohl die Fläche von Fahrzeugen gar nicht befahren werden darf.

Das Ordnungsamt schreibt dazu:

Von Januar bis Anfang März wurden 53 „Knöllchen“ verteilt. Allein am 5. März waren es 7 Fahrzeuge. Ich habe die Kollegen gebeten, ihre Kontrolltätigkeit nochmal zu intensivieren.

Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken

Darmstadts Ordnungsdezernent Rafel Reißer hat in einem Interview mit dem Darmstädter Echo vom 13. Januar (Überschrift: „Viele Autos, wenig Platz„) die Praxis des Gehwegparkens verteidigt.

Herr Reißer sagt darin:

„Wir haben hier einen Entscheidungsspielraum, den wir in einer für die Bürger positiven Weise nutzen wollen.“

Zur Situation in der Liebfrauenstraße oder Magdalenenstraße sagt er:

„Da ist genug Platz für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder einen Kinderwagen. Also lassen wir das durchgehen.“

Reißer fordert gegenseitige Rücksichtnahme:

„Man kann es halt nicht jedem recht machen.“

Martin Huth hat dazu einen Leserbrief geschrieben, der am 21.1.2015 veröffentlicht wurde: Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken weiterlesen

kein Lärmschutz in Rodgau

Rodgau 1:100.000
Rodgau. © OpenStreetMap-Mitwirkende

Rodgau ist mit Straßen gut ausgestattet: man kann im Osten über die B45 fahren (ohne Geschwindigkeitsbeschränkung) oder im Westen über die Rodgau-Ring-Straße.

Die Rodgauer Hauptverkehrsstraßen dienen also nur dem Quell- und Zielverkehr.

Die Rodgauer CDU (!) hat einen Antrag gestellt, dass von 22-6 Uhr auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 gelten soll, damit es ruhiger wird.

Dies wurde in z.B. in der Darmstädter Heinrichstraße bereits mit Erfolg eingeführt.

Ausserdem hat die CDU beantragt, dass auf der B45 nachts Tempo 100 gelten soll. Im Kurvenbereich bei Dudenhofen war bis vor einigen Jahren ohnehin Tempo 100, da dort ein Unfallschwerpunkt war. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte damals das Tempolimit aufgehoben, weil es keine Unfälle mehr gab.

Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun abgelehnt, u.a. die Grünen (!). (Vorlage STV-263/2014)

Begründung laut Frankfurter Rundschau vom 18.12.14:

FDP: „Die Möglichkeiten, Lärm zu reduzieren, seien im Rhein-Main-Gebiet limitiert. Eine einzige Kommune könne wenig ausrichten.“

FDP/SPD: „Es macht wenig Sinn, sich nur auf Straßenverkehrslärm zu konzentrieren, und nicht auch noch auf Bahn- und Fluglärm.“

50 Milliarden Euro Subventionen für umweltschädliches Verhalten

Im Jahr 2010 wurde umweltschädliches Verhalten mit mehr als 52 Milliarden Euro subventioniert. Das berichtet das Umweltbundesamt in einer Studie (PDF 116 Seiten).

Davon entfallen auf den Bereich Verkehr 24 Milliarden Euro:

Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 7 Mrd. EUR
Entfernungspauschale 5 Mrd. EUR
Energiesteuerbefreiung des Kerosins 7 Mrd. EUR
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 3,5 Mrd. EUR
Biokraftstoffe 1 Mrd. EUR
Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 0,5 Mrd. EUR

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Lärmgrenzwert mit Ausnahmen für Sportwagen

Autolärm nervt und macht krank. In der Straßenverkehrsordnung ist sogar vorgesehen, dass Straßen geschlossen werden, wenn es zu laut ist.

Leider habe ich noch von keinen Fall gehört, in dem eine Straße geschlossen wurde.

Die EU hat im März 2014 neue Grenzwerte für die Lärmemissionen von Autos beschlossen.

Die Grenzwerte sollen ab 2016 schrittweise – gaanz langsam – abgesenkt werden.

Die Regelung gilt nur für Neuwagen. Bei Motorrädern ändert sich nix. Und für bestimmte Fahrzeugtypen wurde ein höherer Grenzwert festgelegt als bisher! Lärmgrenzwert mit Ausnahmen für Sportwagen weiterlesen

Hurra! Mehr Parkplätze in Bauschheim..

Die Bauschheimer haben es geschafft: zwei Bürgerinitiativen haben sich dafür eingesetzt, dass in einem Neubaugebiet die Stellplatzsatzung geändert wird. Sie forderten zwei Stellplätze pro Wohneinheit statt „nur“ 1,5.
Begründung laut einem Zitat im Rüsselsheimer Echo:

„Jeder Haushalt hat doch heute mindestens zwei Autos.“

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Gehwegparken beim Bürgerhaushalt 2014

Beim Bürgerhaushalt 2014 konnten von Bürgern Vorschläge gemacht werden, wie der Haushalt entlastet werden kann.
Über die Vorschläge konnte bis Mitte Mai 2014 abgestimmt werden.
Die Top-3-Vorschläge jeder Kategorie werden vom Magistrat bearbeitet.
In der Kategorie „Verkehrsflächen und -Anlagen, ÖPNV“ waren die Vorschläge mit den meisten Dafür-Stimmen:

  1. Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen
  2. 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren
  3. Gratis breitere Gehwege durch Beendigung des illegalen Gehwegparkens

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Wieder Automesse in der Fußgängerzone

Am letzten Wochenende im März 2014 steht in der Wilhelminenstraße ein Auto neben dem anderen. Es ist Mobilitätsmesse.

"Sport"wagen bei der Mobilitätsmesse 2014 in Darmstadts Fußgängerzone
„Sport“wagen bei der Mobilitätsmesse 2014 in Darmstadts Fußgängerzone

Was die Mobilitätsmesse zu einem starken Stück macht, ist der Ausstellungsort. Sowohl Friedensplatz, als auch der Bereich um den Weißen Turm, der Luisenplatz und die Wilhelminenstraße sind mit Autos vollgestellt.
Dabei sagte OB Jochen Partsch noch vor einem Jahr:

dass ab sofort keine Automobil-Ausstellungen in der Innenstadt mehr gewünscht oder genehmigt würden“.

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