Diesel verteuern? Nicht mit unserem Verkehrsminister!

Viele Kommunen haben ein massives Problem mit der Luftverschmutzung.

Vor allem die Grenzwerte für Stickoxid werden z.B. in Darmstadt regelmäßig überschritten (Blog-Eintrag). Die Grenzwerte sind:

  • 1-h Wert: 200 µg/m3 (zulässige Überschreitungshäufigkeit pro Jahr: 18-mal)
  • Jahresmittel: 40 µg/m3.

(Quelle: HLUG)

Die Hauptquelle für Stickoxide sind die Abgase von Dieselfahrzeugen.

Die sinnvollste  Maßnahme für bessere Luft ist demnach die Reduktion von Dieselabgasen.

Dazu hat das Umweltbundesamt vorgeschlagen, die Subventionen für eine vergünstigte Dieselsteuer abzuschaffen. Das würde die Attraktivität von Dieselfahrzeugen verringern.

Aber unser Bundes-Verkehrsminister Dobrindt hat den Vorschlag abgelehnt. Begründung: Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel werde als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen.

Er wird noch krasser zitiert: Diesel-Motoren leisteten „durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können.“

Das ist in meinen Augen ein Armutszeugnis. Natürlich ist Dieselkraftstoff in der jetzigen Struktur der Mobilität wichtig. Aber es geht darum, Strukturen zu ändern!

Ausserdem zahlt jeder Steuerzahler die Subventionierung des billigen Dieselkraftstoffs mit. Wie ich in diesem Blogeintrag dargestellt habe, geht es um 7 Milliarden Euro pro Jahr. Also für eine dreiköpfige Familie um 260 Euro pro Jahr!

Der Kommentar bei tagesschau.de bringt es auf den Punkt:

Wenn Industrie und Verkehrsminister das Gegenteil behaupten, dürfte dahinter die Sorge um das Geschäftsmodell der deutschen Premiumhersteller stehen. ..
Nach den derzeitigen Plänen [der deutschen Autohersteller] soll es auch 2021 noch jede Menge dicke Diesel geben.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/dobrindt-diesel-103.html

Quelle: heise online

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