50 Milliarden Euro Subventionen für umweltschädliches Verhalten

Im Jahr 2010 wurde umweltschädliches Verhalten mit mehr als 52 Milliarden Euro subventioniert. Das berichtet das Umweltbundesamt in einer Studie (PDF 116 Seiten).

Davon entfallen auf den Bereich Verkehr 24 Milliarden Euro:

Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 7 Mrd. EUR
Entfernungspauschale 5 Mrd. EUR
Energiesteuerbefreiung des Kerosins 7 Mrd. EUR
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 3,5 Mrd. EUR
Biokraftstoffe 1 Mrd. EUR
Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 0,5 Mrd. EUR

Zitate aus der Studie (S. 64):
Die steuerliche Begünstigung von Kraftstoffen senkt deren Kosten und verringert damit die ökonomischen Anreize, verbrauchsarme Fahrzeuge anzuschaffen und den Kraftstoffverbrauch über Verhaltensänderungen zu senken, etwa durch ein anderes Fahrverhalten oder die verstärkte Nutzung anderer,  umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
Die Begünstigung umweltschädlicher Verkehrsträger erhöht deren Wettbewerbsfähigkeit, so dass ihr Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen wächst. Ein besonders prägnantes Beispiel dafür sind die steuerlichen Begünstigungen des Luftverkehrs. Außerdem schaffen Subventionen Anreize zur Steigerung des Verkehrsaufkommens, indem sie die Kosten des Verkehrs insgesamt senken. Dies ist z.B. bei der Entfernungspauschale der Fall, die zudem zur Zersiedlung der Landschaft beiträgt.
In der Studie werden auch Vorschläge zur Abschaffung der Subventionen gemacht (S. 94 ff):
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff
Der Dieselsteuersatz ist zumindest auf das Niveau des Benzinsteuersatzes anzuheben. Gleichzeitig ist die Kfz-Steuer zwischen Diesel- und Benzin-Pkw anzugleichen.
Entfernungspauschale
Um die negativen ökologischen Anreize und Folgen der Entfernungspauschale zu beseitigen, sollte sie vollständig entfallen. [..]
Energiesteuerbefreiung des Kerosins
Grundsätzlich ist Kerosin nach dem im Energiesteuergesetz vorgesehenen Steuersatz von 654,50 € /1000 l zu besteuern.
Zur steuerlichen Gleichbehandlung der Verkehrsträger ist eine möglichst weiträumige – zumindest EU-weite – Kerosinsteuer anzustreben. Hierfür sind jedoch europa- und völkerrechtliche Änderungen notwendig.
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
Für die Mehrwertsteuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs ist eine EU-weite Lösung sinnvoll, um einheitliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Verkehrsträger zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen durch Abwanderung von Passagieren zu vermeiden.
Möglich wäre dies durch eine Reform der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie. Angesichts der bestehenden rechtlichen Restriktionen kommt kurzfristig als second-best Lösung in Betracht, die Mehrwertsteuer nur für den innerdeutschen Anteil bei grenzüberschreitenden Flügen zu erheben.
Biokraftstoffe
Der weitgehende Abbau der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe ist ein erster Schritt zum Abbau der umweltschädlichen Subventionen für Biokraftstoffe.
Darüber hinaus sollte die nationale Biokraftstoffquote als kurzfristige Maßnahme in der Höhe der gegenwärtig realisierten Beimischung – oder besser leicht darunter – eingefroren werden.  [..]
Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
Die private Nutzung des Dienstwagens ist höher zu besteuern und nach CO2-Emissionen zu differenzieren.
Unabhängig von der Besteuerung der privaten Nutzung ist eine generelle, umweltorientierte Reform der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen notwendig, um Anreize zum Kauf verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Dabei sollte der Gesetzgeber die Absetzbarkeit der Anschaffungs- und Betriebskosten nach den Treibhausgasemissionen oder dem Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge staffeln. [..]

 

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