Archiv der Kategorie: so nicht

Anwohner schlägt Parkverbot vor – Stadt will nicht

Unglaubliches passiert: Ein Anwohner des Komponistenviertels schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten.

Begründung laut Artikel im Darmstädter Echo vom 27.9.2017: „Seiner Kenntnis und Inaugenscheinnahme nach hätten hier alle Anwesen Garagen- oder Carport-Abstellplätze.“

Eigentlich geht es im Artikel um den alten Baumbestand in der engen Straße „Im Emser“. Rechts parken Autos (illegal halb auf dem Gehweg), links stehen die Bäume („schätzungsweise bis zu 140 Jahre alt“). Laster streifen manchmal tiefhängende Äste.

Wie reagiert also die Stadtverwaltung auf diesen Impuls?

Zitat aus dem Artikel:

Für eine nicht gangbare Lösung hält die Stadt auch Rainer Kummes Vorschlag: „Es ist fraglich, ob es durch die Einrichtung einer Halteverbotszone in Zukunft nicht mehr zu Baumverletzungen kommen würde“, wird konstatiert, ohne das näher zu begründen.

Ein LKW-Durchfahrtsverbot soll nun die Situation lösen. Obwohl es um eine Anliegerstraße geht, in die LKWs nur reinfahren, wenn sie etwas für die Anwohner zu liefern haben (und dann bestimmt das Durchfahrtverbot ignorieren werden).

Warum will die Stadtverwaltung keine Parkverbote einrichten, sogar wenn die Bewohner selbst es wünschen?

Eine weitere Anekdote kann ich an dieser Stelle ergänzen: Ich habe Anfang des Jahres an die Straßenverkehrsbehörde geschrieben, dass Fußgänger den Gehweg nicht nutzen können, da dort illegal Fahrzeuge parken. Ich habe darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die dauerhafte Nutzbarkeit des Gehwegs sicherstellen, z.B. ein Parkverbot einzurichten.

Antwort der Straßenverkehrsbehörde (vom 24.1.2017):

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Haltverbot nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie für Belange des ÖPNV angeordnet werden.

Für weitere verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.

Na dann ist es ja gut, man kann ja noch auf der anderen Seite gehen (dort allerdings mit wassergebundener Decke, für Rollstuhlfahrer super zu nutzen..).

Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung

Mit der Vorlage 2017/0257 hat der Magistrat im August 2017 die dritte Fortschreibung des Darmstädter Luftreinhalteplans vorgestellt.

Im Vorlagentext steht ganz vorne:

Um ein mögliches Dieselfahrverbot vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen.

Eigentlich dachte ich, es geht um Luftreinhaltung, und nicht um Dieselfahrverbot-Vermeidung. Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung weiterlesen

Braunkohle über alles

Diese Woche war ich beim Braunkohletagebau Hambach im Rheinischen Revier. Dort wird munter ein Dorf nach dem anderen abgebaggert. Die politische Grundlage dafür ist u.a. dieses Dokument (PDF „Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim“ der Bezirksregierung Köln, 168 Seiten)

Leerstehendes Haus in Manheim, das demnächst abgebaggert wird.

Übrigens wird der weitere Kohleabbau auch damit begründet, dass dank der CCS-Technologie die Kohleverbrennung bald „klimaneutral“ sein wird.. (S. 20+29)
Jaja, CCS ist nicht legal, und es ist auch klar, dass das CO2, welches unter die Erde gepresst wird, irgendwann wieder da rauskommen wird. Aber hauptsache Business-as-Usual.

Braunkohletagebau Hambach

Noch ein schöner Satz aus dem Dokument (S. 22):

Die Braunkohle stellt sich auch der Herausforderung des Klimaschutzes und leistet wichtige Beiträge, damit Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls [..] erfüllen kann.

Die Wurzel unseres Wohlstandes

Was ist die „Wurzel unseres Wohlstandes“?

Die Antwort gab heute Horst Seehofer:

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“

, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unsere (Noch?)-Kanzlerin Merkel sagte, dass Verbrennungsmotoren eine „Brückentechnologie“ seien.

Auch ihr Herausforderer Martin Schulz sagte:

„Als Brückentechnologie wird es auch den Dieselantrieb noch lange geben“

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/btw17/seehofer-verbrennungsmotor-bedingung-101.html

Wer ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors (und der Kohleverstromung) wünscht, sollte also weder CDU/CSU noch der SPD seine Stimme schenken.

Stickoxid-Grenzwertüberschreitung in Darmstadt

In Stuttgart gab es diese Woche ein Gerichtsurteil, welches die Autobauer und Politiker aufschrecken ließ: Fahrverbote bei Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte seien erforderlich!

Das Urteil ist erstmal nicht rechtskräftig, und gilt auch nur für Stuttgart. Dennoch lohnt es sich, die Darmstädter Luftwerte anzusehen. Denn auch in Darmstadt hat die Deutsche Umwelthilfe eine Klage laufen.

Stickoxid-Messwerte Januar bis Juli 2017 in Darmstadt (Station Hügelstraße).
Datenquelle: HLNUG
Grafik: M. Huth

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Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert

Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.

Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):

Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.

(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege

Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.

(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen

Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.

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Tunnel unter dem Oberfeld?

Die Nordostumgehung wurde – zum Glück – nicht realisiert. Doch einige Politiker träumen weiter von einer Umgehungsstraße.

Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch sowie der Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg haben dem Darmstädter Echo gegenüber bestätigt, dass der Wunsch nach einer Umgehungstrasse da ist, aber keine konkrete Trasse im Gespräch ist. Tunnel unter dem Oberfeld? weiterlesen

Warum der Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt kein Schnellweg ist

Die Pendler zwischen Darmstadt und Frankfurt sollen vom Auto aufs Rad umsteigen. Dafür wird ein Radschnellweg zwischen den beiden Städten geplant.

In diesem Artikel zeige ich, warum der Radschnellweg momentan seinen Namen nicht verdient, und was sich aus meiner Sicht ändern müßte. Warum der Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt kein Schnellweg ist weiterlesen

Odenwaldbahn will laute Türpieper nicht leiser machen

Wer schon mal mit der Odenwaldbahn gefahren ist, weiss, wovon die Rede ist: Die Warnsignale beim Schließen der Türen.

Die Lautstärke ist für mich nur auszuhalten, indem ich mir die Ohren zuhalte.  Das Geräusch ist gefühlt wesentlich lauter als in der S-Bahn bzw. den Regionalbahnen nach Frankfurt / Mainz bzw. der Darmstädter Straßenbahn.

Ich habe herausgefunden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, die Lautstärke an die Umgebung anzupassen.
Ich habe dem Betreiber der Odenwaldbahn vorgeschlagen, die Türpieper entsprechend umzurüsten.

Folgende Mail erreichte mich heute (Auszüge, Markierungen von mir):

Die Itinos sind bereits beim Bau Anfang der 2000er Jahre mit Warntongebern ausgestattet worden und damit vor der von Ihnen genannten EU-Regelung TSI PRM 1300_2014. Die Lautstärke der Warntongeber ist nicht variabel, entspricht aber der anderer Fahrzeuge sowie den rechtlichen Anforderungen.

Ein denkbarer Austausch der Warntongeber wäre mit hohen Aufwänden verbunden. Zudem ist uns neben Ihrer keine weitere Kritik an den Warntönen bei der Odenwaldbahn bekannt. Da der Itino pro Fahrzeugseite lediglich zwei Türen aufweist, befindet sich im Innenraum auch nur ein kleiner Teil der Sitzplätze in unmittelbarer Türnähe. Wir sehen daher keine Notwendigkeit des Austauschs der Warntongeber.

Die Pieptöne bleiben also so laut, weil der Umbau Geld kostet, und weil sich noch niemand darüber beschwert hat.

Wer sich von den lauten Türpiepern in der Odenwaldbahn gestört fühlt, kann gerne an kundenanliegen@rmv.de bzw. info@fahma-rheinmain.de schreiben, und den Einbau einer Lautstärkeregelung fordern.

Trump und andere Katastrophen

Heute wurde Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.

Das nehme ich zum Anlass, einige schlechte Nachrichten zusammenzustellen. Die guten Nachrichten gibt’s dann morgen wieder..

  1. Trump leugnet den Klimawandel
    Eine konsequente Umsetzung des historischen Pariser Abkommens ist von Trump nicht zu erwarten. Im Gegenteil kündigte er an, beispielsweise die US-Milliardenzahlungen an UN-Klimaschutzprogramme zu stoppen und Restriktionen für fossile Energien aufzuheben. (Quelle: tagesschau.de)
    Zitat eines Politikwissenschaftlers: „Was ich am schlimmsten finde, ist seine Unberechenbarkeit: Wie schnell er beleidigend wird, wie oft er andere Leute unterbricht, wie schwierig es für ihn ist zuzuhören.“ (Quelle: tagesschau.de)
    .
  2. Klimaschutzplan gescheitert
    Es gab mal einen ambitionierten Entwurf für einen Klimaschutzplan, entworfen von unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Nach diversen Interventionen ist davon nichts mehr übrig. Es gibt keinen Klimaschutzplan mehr. (Quelle: Telepolis)
    – SPD und CDU wollen keinen Kohleausstieg
    – CDU und CSU wollen kein Ende des Verbrennungsmotors
    – viele Politiker wollen neue Braunkohle-Tagebaue
    Es gilt: Erst der Kapitalismus, dann das Klima.
    (Ich empfehle die Lektüre des Buches: „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“ von Naomi Klein)
    [Update 12.11.: Es wird wohl doch einen „Klimaschutzplan“ geben. In dem Papier wird aber kaum noch etwas vom ursprünglichen Entwurf übrigbleiben. Quelle: tagesschau.de]
    .
  3. Erneuerbare Energien werden weiter gebremst
    Der Verkauf von Solaranlagen wird verboten, und nach Reparaturen an Solaranlagen muss man eine Gebühr zahlen, wenn man seinen selbsterzeugten Strom verbraucht.
    Das soll in der nächsten EEG-Änderung stehen, die vom Bundeswirschaftsministerium geplant wird. (Quelle: Magazin „Erneuerbare Energien„)
    .
  4. Fast nur Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan
    514 Ortsumfahrungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Alternativvorschläge von Umweltverbänden wurden ignoriert. (Quelle: BUND)

Kapitalismus vs. Klima

Das Thema Klimawandel ist nicht der Schwerpunkt dieses Blogs, aber ich möchte doch einmal meiner Sorge Ausdruck verleihen.

Die FAZ hat am 10. Juni einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „Länder gegen härtere Klimaschutzziele“. Thema ist der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums.

Verschiedene Politiker und Lobbyisten sorgen sich, dass Klimaschutzmaßnahmen der Wirtschaft schaden könnten. Sie wollen weiter Kohle verbrennen. Kapitalismus vs. Klima weiterlesen

Grüne Welle für bessere Luft?

Die Stadt Darmstadt muss für bessere Luft sorgen, denn die Grenzwerte für Stickoxide werden nicht eingehalten.

Im Luftreinhalteplan (PDF) (Link) steht als eine Maßnahme: „Besserer Verkehrsfluss.“ Die Idee dahinter ist, dass das Anfahren an Ampeln viele Schadstoffe ausstößt, und Autos am Besten mit einer „Grünen Welle“ durch die Stadt fahren.

Grundlage hierfür ist ein Gutachten (PDF) des Büros IVU Umwelt GmbH (Link). In dem Gutachten aus dem Jahr 2014 wird die „Einführung einer regelbasierten Versatzzeitoptimierung“ in Darmstadt simuliert.

Das Ergebnis der Simulation ist:

a) Einführung im Bereich der Kasino- und Hindenburgstraße

Die Wirkung dieser Maßnahme auf die Gesamtemissionen im Untersuchungsgebiet (Stadtgebiet) ist vernachlässigbar (-0,2 %). An der Strecke selbst verringern sich die Emissionen um bis zu 7% (S. 97)

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Darmstadt wieder schlechteste Luft Hessens

Im Jahr 2015 hat Darmstadt wieder den zweifelhaften Titel „Schlechteste Luft Hessens“ erhalten.

In keiner anderen Stadt Hessens wurde 2015 ein höherer Jahresmittelwert bei der Belastung der Atemluft mit gesundheitsschädlichem Stickoxiden – Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid – verzeichnet.

An der Station Hügelstraße wird der maximal zulässige Jahresmittelwert von 40 µg/m3 Luft um satte 50 Prozent überschritten. Das ist der zwölfthöchste Wert Deutschlands. Darmstadt wieder schlechteste Luft Hessens weiterlesen

Gehwegbreiten bei Neuplanung – Beispiel Weiterstädter Straße

Die Weiterstädter Straße in Darmstadt-Arheilgen führt von der Ortsteilmitte zum Bahnhof und zum Friedhof. Deshalb wird sie häufig von Fußgängern benutzt.

 

Die Straße ist sanierungsbedürftig und soll grundlegend erneuert werden. Welche Gehwegbreiten wurden hier angesetzt? Gehwegbreiten bei Neuplanung – Beispiel Weiterstädter Straße weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Diesel verteuern? Nicht mit unserem Verkehrsminister!

Viele Kommunen haben ein massives Problem mit der Luftverschmutzung.

Vor allem die Grenzwerte für Stickoxid werden z.B. in Darmstadt regelmäßig überschritten (Blog-Eintrag). Die Grenzwerte sind:

  • 1-h Wert: 200 µg/m3 (zulässige Überschreitungshäufigkeit pro Jahr: 18-mal)
  • Jahresmittel: 40 µg/m3.

(Quelle: HLUG)

Die Hauptquelle für Stickoxide sind die Abgase von Dieselfahrzeugen.

Die sinnvollste  Maßnahme für bessere Luft ist demnach die Reduktion von Dieselabgasen.

Dazu hat das Umweltbundesamt vorgeschlagen, die Subventionen für eine vergünstigte Dieselsteuer abzuschaffen. Das würde die Attraktivität von Dieselfahrzeugen verringern.

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