Gehwegparken beim Bürgerhaushalt 2014

Beim Bürgerhaushalt 2014 konnten von Bürgern Vorschläge gemacht werden, wie der Haushalt entlastet werden kann.
Über die Vorschläge konnte bis Mitte Mai 2014 abgestimmt werden.
Die Top-3-Vorschläge jeder Kategorie werden vom Magistrat bearbeitet.
In der Kategorie “Verkehrsflächen und -Anlagen, ÖPNV” waren die Vorschläge mit den meisten Dafür-Stimmen:

  1. Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen
  2. 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren
  3. Gratis breitere Gehwege durch Beendigung des illegalen Gehwegparkens

Der Text des Gehwegparken-Vorschlages:

Viele Gehwege in Darmstadt werden illegal zugeparkt. Die Kommunalpolizei und der zuständige Dezernent tolerieren dies bislang.
Forderung: die Tolerierung soll entfallen, wenn

  • kein hoher Parkdruck besteht oder

  • viele Fußgänger den Gehweg nutzen (z.B. innerhalb des Cityrings / Bahnhofsnähe) oder

  • ein Parkhaus in der Nähe ist (Abstand 2 Blöcke) (-> ausreichend Parkplätze vorhanden) oder

  • der Gehweg mit historischem Pflaster belegt ist (-> Beschädigung durch Fahrzeugreifen, Vorbild Mathildenhöhe) oder

  • eine Schule oder eine Kita in der Nähe ist (Abstand 2 Blöcke).

Dadurch wird der Gehweg verbreitert, ohne dass Investitionskosten anfallen.

Die Antwort des Magistrats auf diese Forderung wurde im Oktober veröffentlicht (siehe unten).

Letztes Jahr wurde der Vorschlag “Bürgersteigparken ist eine Ordnungswidrigkeit = 15€ Knöllchen” in die Top 3 gewählt. (siehe auch den Blog-Eintrag dazu)
Leider wurde bei der Magistratsantwort des letzten Bürgerhaushaltes das Gegenteil von dem behauptet, was in der Realität passiert.
Denn in der Zusammenfassung steht:

“Der Magistrat stimmt einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zu.”

In der ausführlichen Begründung steht das Gegenteil:

“In vielen Bereichen im Stadtgebiet wird teilweise seit Jahren mit zwei Rädern, in wenigen Fällen auch mit dem ganzen Fahrzeug, auf dem Gehweg geparkt, ohne dass eine Behinderung des Fußgängerverkehrs vorliegt.

In diesen Fällen hat es sich bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren, da der hohe Parkdruck vielerorts keine Alternative zulässt, bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zu Behinderungen führen würde.

An dieser Praxis sollte festgehalten werden.”


Update Oktober 2014:
Mittlerweile wurde die Magistratsvorlage veröffentlicht. Meine Befürchtungen sind leider wahr geworden. Dort steht nämlich:

Ein vergleichbarer Vorschlag wurde bereits zum Bürgerhaushalt 2013 eingebracht. [..] An der Begründung zu der letztjährigen Vorlage wird festgehalten.

In der Zusammenfassung steht nun:

Gehwegparken wird nicht generell toleriert. Da der hohe Parkdruck vielerorts aber keine Alternative zulässt bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zur Behinderung führen würde, hat es sich in diesen Fällen bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren.

Auf die detaillierten Forderungen im Vorschlag wird also überhaupt nicht eingegangen. Kein Wort zum Umgang mit Bereichen, in denen kein Parkdruck besteht oder in denen ein hoher Fußgängerverkehr herrscht. Was soll das?

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