Archiv der Kategorie: Rechtliche Regelungen

Gehwegparken – Vorbild Karlsruhe

Die Darmstädter Regelung zum Gehwegparken ist leider unterirdisch:

  • illegales Gehwegparken wird beliebig toleriert (vor allem bei „Parkdruck“)
  • legalisiertes Gehwegparken mit Restgehwegbreite 1,30 m wird von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet

Wie viel besser macht es da Karlsruhe:

Seit dem Jahr 2016 gibt es keine Duldungsregelung mehr, d.h. es gibt kein toleriertes illegales Gehwegparken mehr.
Statt dessen wurde die Bürgerschaft eingeladen, Straßenabschnitte zu benennen, an denen sie gerne legal auf dem Gehweg parken würde.

Dabei gibt es folgende Grundsätze:

  • Es muss hoher Parkdruck herrschen
  • Regel-Restgehwegbreite 2,50 m
  • Mindest-Restgehwegbreite 1,80 m
  • Absolutes Minimum: 1,60 m (darf auf keinen Fall unterschritten werden, Sicherheitsabstände sind nicht berücksichtigt)
  • Breite der Fahrgasse mind. 3,50 m
  • Breite der parkenden Kfz wird mit mind. 2,00 m angesetzt
  • mind. 50 cm des Gehwegs werden beparkt (d.h. bauliche Gehwegbreite mind. 2,10 .. 2,30 m)

Alternativ kann ein Gehweg aufgegeben werden unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Gehweg erschließt praktisch keine Hauszugänge exklusiv.
  • Auf der gegenüberliegenden Seite steht ein barrierefreier Gehweg zur Verfügung.
  • Belange besonders schutzwürdiger Menschen werden stark gewichtet.

An allen anderen Straßenabschnitten wird Gehwegparken nicht mehr toleriert.

Die Stadt Karlsruhe hat eine anschauliche Broschüre herausgegeben, in der die Maßnahme ausführlich erläutert wird. (auch hier verfügbar)

Momentan wurde die Maßnahme auf ca. 50% des Stadtgebiets durchgeführt, wie hier dargestellt ist:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de

Auf der Homepage der Stadt Karlsruhe sind Pläne veröffentlicht, an welchen Straßen auf dem Gehweg geparkt wird, und welche Maßnahmen vorgesehen sind:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung.de

Beispielhaft hier die Pläne für KA-Durlach:

Anfang 2018 war ich in Karlsruhe und habe den Stadtteil Neureut abgefahren. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden gut umgesetzt, an den Straßen ohne Markierungsarbeiten wurde allerdings geparkt wie immer.

Einen Pferdefuß gibt es allerdings: Die Stadt Karlsruhe hat angekündigt, dass es erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme Knöllchen fürs illegale Gehwegparken gibt, also frühestens Ende 2018.. (Quelle)

 

Pützerstraße – große Verbesserung

Die Pützerstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr. Umso ärgerlicher war es bisher, dort zu fahren.

Man wurde mit einer Benutzungspflicht auf eine Buckelpiste gezwungen. Im weiteren Verlauf verschwenkte der Radweg auf die Fahrbahn, bei nasser Fahrbahn war der Breitstrich kaum zu erkennen. Ausserdem führte der Radfahrstreifen ohne Sicherheitsabstand an parkenden Fahrzeugen vorbei.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Nun gibt es eine neue Asphaltdecke. Leider wurden nicht alle Unebenheiten beseitigt, dafür hätte man Bäume fällen müssen.

Der Radweg ist nicht mehr benutzungspflichtig, mit dem Dualen System wird den Autofahrern klargemacht, dass das Fahren auf der Fahrbahn zulässig ist.
(gerade heute wurde ich mal wieder von einem Autofahrer angehupt, weil ich auf der Fahrbahn gefahren bin, und nicht auf dem Gehweg – Rad frei .. Seine Argumentation: die Stadt hat Millionen Euros für Radwege ausgegeben, dann soll man sie auch nutzen)

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Der Übergang auf die Fahrbahn wurde flächig rot markiert.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Es gibt nun einen Sicherheitstrennstreifen zum Parkstreifen.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Ausserdem wurde das Gehwegparken mit Pollern unterbunden.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Fazit: wesentliche Verbesserung bei Sicherheit und Komfort!

Videobefahrung Richtung Norden

Videobefahrung Richtung Süden

Bickenbach: Aktion gegen Gehwegparken

Das Gehwegparken wird in Darmstadts südlicher Nachbargemeinde Bickenbach nicht mehr toleriert.

Wie das Darmstädter Echo berichtet, haben sich AWO, VdK, evangelische Kirchengemeinde und die „Silversurfer“ mit dem Bürgermeister zur Aktion „Wir brauchen unseren Gehweg“ zusammengeschlossen und einen Flyer auf den Weg gebracht, der den Gehwegparkern an die Scheiben geheftet werden soll. In diese Aktion ist auch der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk eingeschlossen, den Bickenbach mit seinen Nachbarn Alsbach-Hähnlein und Pfungstadt bildet.

Mit dem Flyer, der „nach dem Ferienende“ verteilt wird, wird darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, die Nutzer von Rollatoren, Kinder mit Rädchen und Rollern aber auch die Fußgänger durch die Fahrzeuge auf dem Trottoir der Weg versperrt wird. Die Fahrer werden aufgefordert, stattdessen Grundstückseinfahrten, die ausgewiesenen Parkflächen sowie Garagen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu nutzen.

Aussage des Bürgermeisters:
Man werde zunächst mit der Flyer-Aktion an die Autofahrer appellieren, danach sollen von der Kommunalpolizei kostenpflichtige Verwarnungen verteilt werden.

Darmstadt bereitet sich auf Fahrverbote vor

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es direkt eine Aussage von OB Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz (Quelle: www.darmstadt.de):

„Voraussichtlich“, so Akdeniz, „wird nicht die gesamte Innenstadt gesperrt werden und es wird zu keiner Total-Blockade kommen. Der zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht absehbar.“

In einem Videointerview mit dem hr sagte Partsch, dass die Fahrverbote erst umgesetzt würden, falls Darmstadt dazu rechtlich gezwungen würde. (Quelle:  hr)

Es wurden bereits drei Straßenabschnitte ausgewählt, welche „nach entsprechender Vorbereitung“ gesperrt werden könnten:

  1. Heinrichstraße zwischen Heidelberger Straße und Wilhelminenstraße
  2. Hügelstraße zwischen Tunnelausgang und Karlstraße
  3. Zeughausstraße zwischen Luisenstraße und Schleiermacherstraße

Auf dieser Karte sind die drei Abschnitte dargestellt (in rot):

Es ist ersichtlich, dass die Wirkung (orange) weit über die kurzen Abschnitte hinaus geht, da die zentrale Ost-West-Durchfahrung Darmstadts komplett unbefahrbar wird (wenn man nur die Hauptverkehrsstraßen betrachtet).

Eine Ost-West-Querung wird nur noch entlang der Landskronstraße im Süden, oder entlang des Rhönring im Norden bzw.  Carl-Schenck-Ring und Martin-Luther-King-Ring ganz im Norden möglich sein. (grün)

Partsch und Akdeniz machen deutlich, dass Fahrverbote für sie das letzte Mittel sind.

Ich habe nichts gegen Fahrverbote, aber ich würde mich freuen, wenn die Ziele des Radentscheids zügig beschlossen und umgesetzt werden würden.

Darmstadts Fahrradstraße Nummer Drei

Ein Teil der Heinrich-Fuhr-Straße südlich des Großen Woog ist ab sofort die dritte Darmstädter Fahrradstraße.

Vor einigen Tagen wurden die Schilder aufgestellt. Für Kfz und Motorräder ist die Durchfahrt gestattet. Darmstadts Fahrradstraße Nummer Drei weiterlesen

Darmstadt will Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer erlauben

Grüner Pfeil an einer Fahrradampel in München. Bild: KVR

Der Magistrat wird von Grünen und CDU in einem Antrag gebeten, die Voraussetzungen für einen Feldversuch „Rechtsabbiegerpfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen.
(Magistratsvorlage SV-2017-0033). In der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2017 19.12.2017 wird darüber beschlossen werden.

** Update 20.12.2017: Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. **

Der Text der Vorlage lautet:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der AG Nahmobilität Hessen in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für einen Pilotversuch „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen und hierfür geeignete
Straßenkreuzungen vorzuschlagen. Als Vorbild eignet sich das in Basel seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt, das Grünpfeilschild an Fahrradampeln in München oder das
Pilotprojekt ‚Rechtsabbiegen für Radler bei Rotlicht‘ in Wiesbaden.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften vorstellt.“

Der Vorstoß ist sehr erfreulich. Bereits in anderen Städten wurden solche Anträge eingereicht, wie z.B. Krefeld, Köln, Aachen und Düsseldorf.

Vorbild ist u.a. München, wo bereits seit dem Jahr 2006 ein Grünpfeilschild an einer Fahrradampel montiert ist.

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/gruene-und-cdu-fordern-rechtsabbiegerpfeil-fuer-radfahrer-in-darmstadt–adfc-sieht-sicherheitsgewinn_18221327.htm

Anwohner schlägt Parkverbot vor – Stadt will nicht

Unglaubliches passiert: Ein Anwohner des Komponistenviertels schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten.

Begründung laut Artikel im Darmstädter Echo vom 27.9.2017: „Seiner Kenntnis und Inaugenscheinnahme nach hätten hier alle Anwesen Garagen- oder Carport-Abstellplätze.“

Eigentlich geht es im Artikel um den alten Baumbestand in der engen Straße „Im Emser“. Rechts parken Autos (illegal halb auf dem Gehweg), links stehen die Bäume („schätzungsweise bis zu 140 Jahre alt“). Laster streifen manchmal tiefhängende Äste.

Wie reagiert also die Stadtverwaltung auf diesen Impuls?

Zitat aus dem Artikel:

Für eine nicht gangbare Lösung hält die Stadt auch Rainer Kummes Vorschlag: „Es ist fraglich, ob es durch die Einrichtung einer Halteverbotszone in Zukunft nicht mehr zu Baumverletzungen kommen würde“, wird konstatiert, ohne das näher zu begründen.

Ein LKW-Durchfahrtsverbot soll nun die Situation lösen. Obwohl es um eine Anliegerstraße geht, in die LKWs nur reinfahren, wenn sie etwas für die Anwohner zu liefern haben (und dann bestimmt das Durchfahrtverbot ignorieren werden).

Warum will die Stadtverwaltung keine Parkverbote einrichten, sogar wenn die Bewohner selbst es wünschen?

Eine weitere Anekdote kann ich an dieser Stelle ergänzen: Ich habe Anfang des Jahres an die Straßenverkehrsbehörde geschrieben, dass Fußgänger den Gehweg nicht nutzen können, da dort illegal Fahrzeuge parken. Ich habe darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die dauerhafte Nutzbarkeit des Gehwegs sicherstellen, z.B. ein Parkverbot einzurichten.

Antwort der Straßenverkehrsbehörde (vom 24.1.2017):

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Haltverbot nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie für Belange des ÖPNV angeordnet werden.

Für weitere verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.

Na dann ist es ja gut, man kann ja noch auf der anderen Seite gehen (dort allerdings mit wassergebundener Decke, für Rollstuhlfahrer super zu nutzen..).

Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung

Mit der Vorlage 2017/0257 hat der Magistrat im August 2017 die dritte Fortschreibung des Darmstädter Luftreinhalteplans vorgestellt.

Im Vorlagentext steht ganz vorne:

Um ein mögliches Dieselfahrverbot vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen.

Eigentlich dachte ich, es geht um Luftreinhaltung, und nicht um Dieselfahrverbot-Vermeidung. Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung weiterlesen

Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert

Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.

Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):

Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.

(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege

Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.

(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen

Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.

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Wegerecht e.V. stellt sich vor

Parkende Autos auf Geh- und Radwegen überall – meistens illegal, aber mit Billigung der Stadt. Der Darmstädter Verein weGErecht hält das für rechtswidrig und will dagegen vorgehen.

„Parken auf Gehwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern für viele Menschen eine echte Gefahr und Einschränkung ihrer Mobilität“, so Hans-Michael Hönig, Mitglied im Vorstand des Vereins weGErecht. Wegerecht e.V. stellt sich vor weiterlesen

Bürgerhaushalt 2016

Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.

** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **

Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:

Bürgerticket für alle Darmstädter

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OB wünscht Tempo 30 am Cityring

Der Cityring kann an manchen Stellen gut gequert werden, z.B. am Landesmuseum oder am Karolinenplatz.

An anderen Stellen ist es fast unmöglich, den Cityring ebenerdig zu queren, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben. Zum Beispiel zwischen der Tunnelausfahrt und der Kreuzung am LGG.

Hügelstraße von Westen aus gesehen. Hier ist es sehr gefährlich, die Fahrbahn zu queren.
Hügelstraße von Westen aus gesehen.
Hier ist es sehr gefährlich, die Fahrbahn zu queren.
VCD-Aktion "Tempo 30 ist sicherer" an der Holzstraße.
VCD-Aktion „Tempo 30 ist sicherer!“ an der Holzstraße.

Auch im weiteren Verlauf (Höhe Schulstraße / Stadtkirche) erinnert der Cityring eher an eine Rennstrecke als an eine innerörtliche Straße. Es geht bergab, die nächste Ampel ist noch weit, da wird aufs Gas gedrückt.

OB wünscht Tempo 30 am Cityring weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Gehwegparken verteuern

Viele Fahrzeuge werden in Darmstadt auf dem Gehweg geparkt. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen geduldet wird, ist das auch sehr günstig: nur 20 EUR sind gemäß dem bundesweit gültigem Bußgeldkatalog dafür fällig.

Damit das Gehwegparken aufhört, sind aus meiner Sicht höhere Bußgelder erforderlich.

Die SPD München möchte, dass sich die Stadt München  beim Deutschen Städtetag für höhere Bußgelder einsetzt. (Antrag)

Das wäre ein gutes Vorbild für Darmstadt.

Siehe auch den Beitrag „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht

Bild: christian fürthner/pid. aus: derstandard.at

Radwege sind prinzipiell OK – wenn man denn selbst entscheiden darf, ob man sie benutzen möchte.

In Österreich gibt es ein spezielles Verkehrszeichen. Damit werden Radwege gekennzeichnet, die benutzt werden können, aber nicht müssen.

Die Vorteile sind (zitiert aus der Broschüre „Neue Wege zur Radverkehrsförderung„): Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht weiterlesen

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt

Wo gilt in Darmstadt die Radweg-Benutzungspflicht? Gibt es einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen?

Mit der Video-Radwegübersicht für Darmstadt können diese Fragen sofort geklärt werden.

Sukzessive werden vom Aktionsbündnis Verkehrswende alle Hauptverkehrsstraßen Darmstadts abgefahren, und die Videos online gestellt.
Zusätzlich wird die aktuelle Beschilderung als Piktogramm dargestellt.

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt weiterlesen