Archiv der Kategorie: Rechtliche Regelungen

Darmstadts Fahrradstraße Nummer Drei

Ein Teil der Heinrich-Fuhr-Straße südlich des Großen Woog ist ab sofort die dritte Darmstädter Fahrradstraße.

Vor einigen Tagen wurden die Schilder aufgestellt. Für Kfz und Motorräder ist die Durchfahrt gestattet. Darmstadts Fahrradstraße Nummer Drei weiterlesen

Darmstadt will Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer erlauben

Grüner Pfeil an einer Fahrradampel in München. Bild: KVR

Der Magistrat wird von Grünen und CDU in einem Antrag gebeten, die Voraussetzungen für einen Feldversuch „Rechtsabbiegerpfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen.
(Magistratsvorlage SV-2017-0033). In der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2017 wird darüber beschlossen werden.

Der Text der Vorlage lautet:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der AG Nahmobilität Hessen in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für einen Pilotversuch „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen und hierfür geeignete
Straßenkreuzungen vorzuschlagen. Als Vorbild eignet sich das in Basel seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt, das Grünpfeilschild an Fahrradampeln in München oder das
Pilotprojekt ‚Rechtsabbiegen für Radler bei Rotlicht‘ in Wiesbaden.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften vorstellt.“

Der Vorstoß ist sehr erfreulich. Bereits in anderen Städten wurden solche Anträge eingereicht, wie z.B. Krefeld, Köln, Aachen und Düsseldorf.

Vorbild ist u.a. München, wo bereits seit dem Jahr 2006 ein Grünpfeilschild an einer Fahrradampel montiert ist.

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/gruene-und-cdu-fordern-rechtsabbiegerpfeil-fuer-radfahrer-in-darmstadt–adfc-sieht-sicherheitsgewinn_18221327.htm

Anwohner schlägt Parkverbot vor – Stadt will nicht

Unglaubliches passiert: Ein Anwohner des Komponistenviertels schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten.

Begründung laut Artikel im Darmstädter Echo vom 27.9.2017: „Seiner Kenntnis und Inaugenscheinnahme nach hätten hier alle Anwesen Garagen- oder Carport-Abstellplätze.“

Eigentlich geht es im Artikel um den alten Baumbestand in der engen Straße „Im Emser“. Rechts parken Autos (illegal halb auf dem Gehweg), links stehen die Bäume („schätzungsweise bis zu 140 Jahre alt“). Laster streifen manchmal tiefhängende Äste.

Wie reagiert also die Stadtverwaltung auf diesen Impuls?

Zitat aus dem Artikel:

Für eine nicht gangbare Lösung hält die Stadt auch Rainer Kummes Vorschlag: „Es ist fraglich, ob es durch die Einrichtung einer Halteverbotszone in Zukunft nicht mehr zu Baumverletzungen kommen würde“, wird konstatiert, ohne das näher zu begründen.

Ein LKW-Durchfahrtsverbot soll nun die Situation lösen. Obwohl es um eine Anliegerstraße geht, in die LKWs nur reinfahren, wenn sie etwas für die Anwohner zu liefern haben (und dann bestimmt das Durchfahrtverbot ignorieren werden).

Warum will die Stadtverwaltung keine Parkverbote einrichten, sogar wenn die Bewohner selbst es wünschen?

Eine weitere Anekdote kann ich an dieser Stelle ergänzen: Ich habe Anfang des Jahres an die Straßenverkehrsbehörde geschrieben, dass Fußgänger den Gehweg nicht nutzen können, da dort illegal Fahrzeuge parken. Ich habe darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die dauerhafte Nutzbarkeit des Gehwegs sicherstellen, z.B. ein Parkverbot einzurichten.

Antwort der Straßenverkehrsbehörde (vom 24.1.2017):

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Haltverbot nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie für Belange des ÖPNV angeordnet werden.

Für weitere verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.

Na dann ist es ja gut, man kann ja noch auf der anderen Seite gehen (dort allerdings mit wassergebundener Decke, für Rollstuhlfahrer super zu nutzen..).

Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung

Mit der Vorlage 2017/0257 hat der Magistrat im August 2017 die dritte Fortschreibung des Darmstädter Luftreinhalteplans vorgestellt.

Im Vorlagentext steht ganz vorne:

Um ein mögliches Dieselfahrverbot vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen.

Eigentlich dachte ich, es geht um Luftreinhaltung, und nicht um Dieselfahrverbot-Vermeidung. Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung weiterlesen

Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert

Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.

Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):

Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.

(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege

Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.

(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen

Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.

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Wegerecht e.V. stellt sich vor

Parkende Autos auf Geh- und Radwegen überall – meistens illegal, aber mit Billigung der Stadt. Der Darmstädter Verein weGErecht hält das für rechtswidrig und will dagegen vorgehen.

„Parken auf Gehwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern für viele Menschen eine echte Gefahr und Einschränkung ihrer Mobilität“, so Hans-Michael Hönig, Mitglied im Vorstand des Vereins weGErecht. Wegerecht e.V. stellt sich vor weiterlesen

Bürgerhaushalt 2016

Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.

** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **

Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:

Bürgerticket für alle Darmstädter

Bürgerhaushalt 2016 weiterlesen

OB wünscht Tempo 30 am Cityring

Der Cityring kann an manchen Stellen gut gequert werden, z.B. am Landesmuseum oder am Karolinenplatz.

An anderen Stellen ist es fast unmöglich, den Cityring ebenerdig zu queren, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben. Zum Beispiel zwischen der Tunnelausfahrt und der Kreuzung am LGG.

Hügelstraße von Westen aus gesehen. Hier ist es sehr gefährlich, die Fahrbahn zu queren.
Hügelstraße von Westen aus gesehen.
Hier ist es sehr gefährlich, die Fahrbahn zu queren.
VCD-Aktion "Tempo 30 ist sicherer" an der Holzstraße.
VCD-Aktion „Tempo 30 ist sicherer!“ an der Holzstraße.

Auch im weiteren Verlauf (Höhe Schulstraße / Stadtkirche) erinnert der Cityring eher an eine Rennstrecke als an eine innerörtliche Straße. Es geht bergab, die nächste Ampel ist noch weit, da wird aufs Gas gedrückt.

OB wünscht Tempo 30 am Cityring weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Gehwegparken verteuern

Viele Fahrzeuge werden in Darmstadt auf dem Gehweg geparkt. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen geduldet wird, ist das auch sehr günstig: nur 20 EUR sind gemäß dem bundesweit gültigem Bußgeldkatalog dafür fällig.

Damit das Gehwegparken aufhört, sind aus meiner Sicht höhere Bußgelder erforderlich.

Die SPD München möchte, dass sich die Stadt München  beim Deutschen Städtetag für höhere Bußgelder einsetzt. (Antrag)

Das wäre ein gutes Vorbild für Darmstadt.

Siehe auch den Beitrag „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht

Bild: christian fürthner/pid. aus: derstandard.at

Radwege sind prinzipiell OK – wenn man denn selbst entscheiden darf, ob man sie benutzen möchte.

In Österreich gibt es ein spezielles Verkehrszeichen. Damit werden Radwege gekennzeichnet, die benutzt werden können, aber nicht müssen.

Die Vorteile sind (zitiert aus der Broschüre „Neue Wege zur Radverkehrsförderung„): Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht weiterlesen

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt

Wo gilt in Darmstadt die Radweg-Benutzungspflicht? Gibt es einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen?

Mit der Video-Radwegübersicht für Darmstadt können diese Fragen sofort geklärt werden.

Sukzessive werden vom Aktionsbündnis Verkehrswende alle Hauptverkehrsstraßen Darmstadts abgefahren, und die Videos online gestellt.
Zusätzlich wird die aktuelle Beschilderung als Piktogramm dargestellt.

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt weiterlesen

zuviel Stickoxid – Vertragsverletzungsverfahren läuft

In Darmstadt werden regelmäßig die EU-Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid überschritten.

Zulässig ist die Überschreitung des Stundenmittelwertes von 200 µg/m3 an 18 Tagen pro Jahr. (Quelle: HLUG) In den vergangenen Jahren wurde der Stunden-Grenzwert aber an über 40 Tagen überschritten.

Stickoxid - Grenzwertüberschreitung Stundenmittelwert. Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt
Stickoxid – Grenzwertüberschreitung Stundenmittelwert.
Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt

Ausserdem wird der Jahresmittelwert von 40 µg/m3 regelmäßig überschritten.

Stickoxid - Grenzwertüberschreitung Jahresmittelwert. Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt
Stickoxid – Grenzwertüberschreitung Jahresmittelwert.
Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt

Deshalb hat die EU nun ein Vertrags-Verletzungs-Verfahren gegen Deutschland eröffnet. (zum Recherchieren: es hat die Nummer 2015/2073)
Es drohen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe – pro Tag.  (Quelle: Vorlage 2015/0010, S. 6 sowie Vorlage 2015/0370, S. 4) Speziell geht es um unzureichende Luftreinhaltepläne, die es auch für Darmstadt gibt. zuviel Stickoxid – Vertragsverletzungsverfahren läuft weiterlesen

Zentrenkonzept – Erzwungene Mobilität vermeiden

Wo ist der nächste Supermarkt?

Diese Frage muss leider oft beantwortet werden mit „im Gewerbegebiet“. Denn dort siedeln sich die großen Ketten an, mit großen Parkplätzen und großer Auswahl.
Die kleinen Geschäfte in der Innenstadt haben das Nachsehen und sind bedroht.

Wenn die Geschäfte in der Innenstadt erst mal dichtgemacht haben, bleibt den Bewohnern nichts anderes übrig, als zum Einkaufen an den Stadtrand zu fahren. Dies nennt man erzwungene Mobilität. Häufig ist es erforderlich, ein Auto zu nutzen, weil die Entfernungen so weit sind. Zentrenkonzept – Erzwungene Mobilität vermeiden weiterlesen