Archiv der Kategorie: Rechtliche Regelungen

Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert

Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.

Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):

Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.

(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege

Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.

(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen

Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.

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Wegerecht e.V. stellt sich vor

Parkende Autos auf Geh- und Radwegen überall – meistens illegal, aber mit Billigung der Stadt. Der Darmstädter Verein weGErecht hält das für rechtswidrig und will dagegen vorgehen.

„Parken auf Gehwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern für viele Menschen eine echte Gefahr und Einschränkung ihrer Mobilität“, so Hans-Michael Hönig, Mitglied im Vorstand des Vereins weGErecht. Für Hönig, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, gehört zum Alltag, dass er manchmal auf die Fahrbahn ausweichen muss. Abgefunden hat er sich damit nicht. Genau die Menschen, die in besonderer Weise auf das zu-Fuß-gehen angewiesen sind, leiden enorm unter dem Parken auf Gehwegen. Insbesondere Kinder, alte und mobilitätseingeschränkte Menschen sind betroffen, wenn Bordsteinabsenkungen und Sichtbereiche an Kreuzungen zugeparkt sind oder der Gehweg nicht mehr mit dem Rollstuhl oder dem Kinderfahrrad befahren werden kann. „Von Begegnungen mit anderen Passanten mit und ohne Kinderwagen bzw. Mobilitätshilfe ganz zu schweigen. Selbst zu zweit bleibt häufig nur der Gänsemarsch“, erläutert Stephan Voeth, ebenfalls Mitglied des weGErecht-Vorstands.

Mit offener Billigung der Stadt hat sich eine Art Gewohnheitsrecht entwickelt, mit zwei Rädern oder gleich mit dem ganzen Fahrzeug auf Geh- und Radwegen zu parken – ohne Beschilderung bzw. Markierung ist dies auf Geh- und Radwegen grundsätzlich illegal.

Das legalisierte Gehwegparken ist an vielen Stellen unvereinbar mit der aktuellen Rechtslage. Denn es darf nur angeordnet werden, wenn genügend Platz für sich begegnende Fußgänger bleibt – dies gilt natürlich auch für Personen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen.

Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben ändern, müssen die bestehenden Markierungen und Beschilderungen überprüft und ggf. geändert oder entfernt werden. Dies gilt nicht nur für das legalisierte Gehwegparken, sondern auch bei der Entscheidung über die Tolerierung von illegalem Gehwegparken. Dies hat die Stadt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung durch die Fraktion Uffbasse vom Dezember 2014 sogar selbst bestätigt.

Dessen unbenommen sieht die Stadt anscheinend keinen Anlass zu handeln. Voeth: „Die Notwendigkeit einer Überprüfung von alten Markierungen sieht die Stadtverwaltung nicht. Auch beim Verteilen von Strafzetteln wegen illegalem Gehwegparken will die Stadt weiter unzureichende Gehwegbreiten akzeptieren. Und selbst wenn Gehwege für manche Menschen unpassierbar werden, wie z.B. im östlichen Martinsviertel oder in Bessungen, erfolgt dort keine Ahndung durch die Mitarbeiter der Kommunalpolizei.“

weGErecht hat sich zum Ziel gesetzt die Situation zu verbessern und freut sich über Mitstreiter und Unterstützer.

Der Verein will sich auf die geltende Rechtslage konzentrieren und dieser zur Durchsetzung verhelfen. Die fundierte und breit aufgestellte Arbeit von Verbänden wie ADFC, BUND oder FUSS e.V. wird durch den Schwerpunkt „Recht“ von weGErecht ergänzt.

weGErecht unterstützt Menschen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf freie Wege und bietet Veranstaltungen und Fortbildungen zu Verkehrsthemen an. Zudem bietet der Verein Unterstützung und Bausteine zum Verfassen von Briefen an die handelnden Behörden, aber auch bei der Anrufung von Rechts- und Fachaufsicht (sogenannte Aufsichtsbeschwerden). weGErecht arbeitet dabei mit einer Darmstädter Rachtsanwaltkanzlei zusammen und schließt im Bedarfsfall auch die Unterstützung von Klagen vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.

„Die Rechtslage für Fußgänger und Radfahrer ist eigentlich sehr gut. Die mangelnde Umsetzung und Durchsetzung durch die zuständigen Behörden führt zu den schmalen Restgehwegbreiten, die es in Darmstadt noch viel zu häufig gibt“, so Hönig abschließend.
Hintergrund

Durch die sogenannte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung wird bereits seit 2009 festgelegt, dass auf dem Gehweg mindestens Begegnungsverkehr möglich sein muss. Dies gilt natürlich auch für die Begegnung von zwei Rollstühlen oder Kinderwagen. Und das ist nur die Mindestforderung an die Gehwegbreite. Grundsätzlich hat nach Straßenrecht der dort stattfindende fließende (hier: gehende) Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Das bedeutet konkret, dass bei einem höheren Fußverkehrsaufkommen auch die sich daraus ergebenden Bedürfnisse an die Gehwegbreite bevorzugt zu befriedigen sind. Erst danach darf überhaupt über Parken auf dem Gehweg nachgedacht werden.

Kontakt: www.wegerecht.org

Bürgerhaushalt 2016

Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.

** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **

Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:

Bürgerticket für alle Darmstädter

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OB wünscht Tempo 30 am Cityring

Der Cityring kann an manchen Stellen gut gequert werden, z.B. am Landesmuseum oder am Karolinenplatz.

An anderen Stellen ist es fast unmöglich, den Cityring ebenerdig zu queren, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben. Zum Beispiel zwischen der Tunnelausfahrt und der Kreuzung am LGG.

Hügelstraße von Westen aus gesehen. Hier ist es sehr gefährlich, die Fahrbahn zu queren.
Hügelstraße von Westen aus gesehen.
Hier ist es sehr gefährlich, die Fahrbahn zu queren.
VCD-Aktion "Tempo 30 ist sicherer" an der Holzstraße.
VCD-Aktion „Tempo 30 ist sicherer!“ an der Holzstraße.

Auch im weiteren Verlauf (Höhe Schulstraße / Stadtkirche) erinnert der Cityring eher an eine Rennstrecke als an eine innerörtliche Straße. Es geht bergab, die nächste Ampel ist noch weit, da wird aufs Gas gedrückt.

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Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Gehwegparken verteuern

Viele Fahrzeuge werden in Darmstadt auf dem Gehweg geparkt. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen geduldet wird, ist das auch sehr günstig: nur 20 EUR sind gemäß dem bundesweit gültigem Bußgeldkatalog dafür fällig.

Damit das Gehwegparken aufhört, sind aus meiner Sicht höhere Bußgelder erforderlich.

Die SPD München möchte, dass sich die Stadt München  beim Deutschen Städtetag für höhere Bußgelder einsetzt. (Antrag)

Das wäre ein gutes Vorbild für Darmstadt.

Siehe auch den Beitrag „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht

Bild: christian fürthner/pid. aus: derstandard.at

Radwege sind prinzipiell OK – wenn man denn selbst entscheiden darf, ob man sie benutzen möchte.

In Österreich gibt es ein spezielles Verkehrszeichen. Damit werden Radwege gekennzeichnet, die benutzt werden können, aber nicht müssen.

Die Vorteile sind (zitiert aus der Broschüre „Neue Wege zur Radverkehrsförderung„): Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht weiterlesen

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt

Wo gilt in Darmstadt die Radweg-Benutzungspflicht? Gibt es einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen?

Mit der Video-Radwegübersicht für Darmstadt können diese Fragen sofort geklärt werden.

Sukzessive werden vom Aktionsbündnis Verkehrswende alle Hauptverkehrsstraßen Darmstadts abgefahren, und die Videos online gestellt.
Zusätzlich wird die aktuelle Beschilderung als Piktogramm dargestellt.

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zuviel Stickoxid – Vertragsverletzungsverfahren läuft

In Darmstadt werden regelmäßig die EU-Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid überschritten.

Zulässig ist die Überschreitung des Stundenmittelwertes von 200 µg/m3 an 18 Tagen pro Jahr. (Quelle: HLUG) In den vergangenen Jahren wurde der Stunden-Grenzwert aber an über 40 Tagen überschritten.

Stickoxid - Grenzwertüberschreitung Stundenmittelwert. Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt
Stickoxid – Grenzwertüberschreitung Stundenmittelwert.
Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt

Ausserdem wird der Jahresmittelwert von 40 µg/m3 regelmäßig überschritten.

Stickoxid - Grenzwertüberschreitung Jahresmittelwert. Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt
Stickoxid – Grenzwertüberschreitung Jahresmittelwert.
Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt

Deshalb hat die EU nun ein Vertrags-Verletzungs-Verfahren gegen Deutschland eröffnet. (zum Recherchieren: es hat die Nummer 2015/2073)
Es drohen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe – pro Tag.  (Quelle: Vorlage 2015/0010, S. 6 sowie Vorlage 2015/0370, S. 4) Speziell geht es um unzureichende Luftreinhaltepläne, die es auch für Darmstadt gibt. zuviel Stickoxid – Vertragsverletzungsverfahren läuft weiterlesen

Zentrenkonzept – Erzwungene Mobilität vermeiden

Wo ist der nächste Supermarkt?

Diese Frage muss leider oft beantwortet werden mit „im Gewerbegebiet“. Denn dort siedeln sich die großen Ketten an, mit großen Parkplätzen und großer Auswahl.
Die kleinen Geschäfte in der Innenstadt haben das Nachsehen und sind bedroht.

Wenn die Geschäfte in der Innenstadt erst mal dichtgemacht haben, bleibt den Bewohnern nichts anderes übrig, als zum Einkaufen an den Stadtrand zu fahren. Dies nennt man erzwungene Mobilität. Häufig ist es erforderlich, ein Auto zu nutzen, weil die Entfernungen so weit sind. Zentrenkonzept – Erzwungene Mobilität vermeiden weiterlesen

Darmstadts 1. Fahrradstraße eröffnet

Die Wilhelminenstraße ist seit einigen Tagen Darmstadts erste Fahrradstraße.

Vielleicht ist sie auch Darmstadts schönste Straße. Man kann wunderbar im Schatten fahren, der Gehweg besteht aus schönen Mosaiken, und man ist ruckzuck in der Innenstadt.

Der Auto- und Motorradverkehr wurde leider nicht eingeschränkt, und den Wilhelminenhügel herunter muss man leider weiterhin sein Fahrrad schieben. Darmstadts 1. Fahrradstraße eröffnet weiterlesen

Umweltzone kommt am 1. November 2015 – Mängel im Luftreinhalteplan

– – Update Oktober 2015 – –

Ab 1. November 2015 wird es in Darmstadt eine Umweltzone geben. Zudem wird das bestehende LKW-Durchfahrtverbot erweitert: zukünftig dürfen LKW >3,5 t mit Start/Ziel in den Kreisen Darmstadt/Dieburg und Odenwaldkreis nicht mehr durch Darmstadt fahren. Diese Information wurde der „2. Fortschreibung Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Darmstadt“ entnommen.

Zudem will die Stadt Roßdorf ein LKW-Durchfahrtsverbot ab 1. November verhängen. (Quelle: Echo Online) Umweltzone kommt am 1. November 2015 – Mängel im Luftreinhalteplan weiterlesen

Neuer Radweg ins Europaviertel

Von Weiterstadt gibt es eine schöne Radroute nach Darmstadt: entlang der Straße „Im Harras“ und weiter durch die Rabenaustraße.

Trampelpfad Rabenaustraße
Trampelpfad Rabenaustraße (rechts vom Zaun)

Doch kurz vor der Rheinstraße geht es nicht weiter: es gibt nur einen schmalen Trampelpfad.

Diese Lücke soll jetzt geschlossen werden: in der Vorlage 2014/0402 wird ein 3,40 m – 3,50 m breiter Radweg vorgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Planung am 7. Mai einstimmig zugestimmt, somit könnte der Weg noch 2015 gebaut werden.

Schadhafte Fahrbahn in der Rabenaustraße.
Schadhafte Fahrbahn in der Rabenaustraße.

Dann wünsche ich mir nur noch, dass die Oberfläche der Rabenaustraße erneuert wird..

Tempo 30 in Langen? Nicht mit der FDP.

Die Langener Gartenstraße ist eine wichtige Verbindung von der Innenstadt zum Bahnhof.

Die Stadtverordneten haben diskutiert, ob sie die  zulässige Geschwindigkeit in dieser Straße reduzieren sollen – auf 30 oder 40 km/h.

Die FDP sagte in der Diskussion – laut Frankfurter Rundschau vom 21. März -, dass den Menschen schließlich offenstehen müsse, ob sie in der Stadt 30, 40 oder 50 Stundenkilometer fahren wollten.
„Man sieht ja auch in Tempo-30-Zonen Radler an den Autos vorbeiziehen.“

Als ob jemals ein Auto in einer 50er Zone 30 km/h gefahren wäre.

Die Mehrheit von SPD und Grünen hat dann eine Reduktion auf 40 km/h beschlossen.