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Legalisiertes Gehwegparken in Darmstadt: Klage droht

Das legalisierte Gehwegparken wird in Darmstadt auch bei sehr engen Restgehwegbreiten eingerichtet.

Ein Beispiel ist die Hermannstraße vor der Mornewegschule (Grundschule).

Die Hessenschau berichtete heute ausführlich darüber:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verein-verklagt-darmstadt-wegen-zugeparkter-buergersteige,darmstadt-gehweg-klage-100.html

Zitate aus dem Artikel:

Mit dem Segen der Stadt zugeparkte Gehwege – dieses Problem sei in Darmstadt verbreitet, sagt Stephan Voeth vom Verein Wegerecht. Der sieht das Recht auf seiner Seite und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.

Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), der als Ordnungsdezernent für die Parkraumüberwachung zuständig ist, hält das für unrealistisch: „Wenn wir das so machen, fallen in den Stadtteilen rund 50 Prozent der Parkplätze weg.“ Weil der Parkplatzbedarf aber ohnehin schon so groß sei, dulde man das Gehwegparken, solange eine gewisse Restbreite verbleibe.

Ergänzung 19.10.: nun hat auch das Darmstädter Echo berichtet.

Legalisiertes Gehwegparken in der Hermannstraße im Oktober 2018. Restgehwegbreite 90 cm. Die Mauer gehört zur Mornewegschule.

 

Umweltbundesamt fordert Wegfall von Parkplätzen

„Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ –  So lautet der Titel einer Untersuchung für ein Fußverkehrskonzept.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat sie im Auftrag des Umweltbundesamtes verfasst.

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/2018-04_10_texte_75-2018_geht-doch_v4.pdf

Wenn ich die Studie gelesen habe, werde ich sie an dieser Stelle kommentieren.

Sie wurde auch Spiegel-online und auf tagesschau.de erwähnt.

Gerichtsentscheidung: kein kostenloses Parken in Frankfurt

Paukenschlag für Frankfurt: das kostenlose Abstellen von Autos soll beendet werden. Das fordert das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung (leider nicht öffentlich) zum Dieselfahrverbot Frankfurt.

Die Urteilsbegründung ist in einem Artikel der FR zusammengefasst.

Zitat aus dem Artikel bzw. dem Urteil:

„Die Reduzierung beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums dürfte zu einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs, und somit zu einer signifikanten Minderung des NO2-Belastung führen, selbst wenn die Minderungswirkung durch die Beteiligten nicht konkret beziffert wurde“

Und weiter:

„In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Hinwirken auf die Einführung höherer Bußgelder, die insbesondere über den erhobenen Parkgebühren liegen sollen, ratsam“,

Pali-Parkplatz bald nur noch für Fahrräder

14 Kurzzeitparkplätze am Pali-Parkplatz (zwischen dem Cityring und dem zentralen Luisenplatz) sollen einem Fahrradparkhaus weichen. So steht es in einer bislang unveröffentlichten Magistratsvorlage – anscheinend wurde da etwas vorab geleakt, und im Echo steht es auch schon ganz prominent.

Es gibt sogar bereits eine Unterschriftensammlung gegen den Wegfall der Parkplätze.

Offiziell ist der Wegfall der Parkplätze ein notwendiges Übel. Ich freue mich allerdings, dass es etwas unattraktiver wird, mit dem Auto in Darmstadts Innenstadt zu fahren. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Transformation von der Autostadt zur Fahrradstadt.

Dass die Engel-Apotheke dann nicht mehr direkt mit dem Auto angefahren werden kann, ist aus meiner Sicht kein Problem für die Versorgung mit Medikamenten: Es gibt ja etliche auto-erreichbare Apotheken in Darmstadt.

Dass die Arztpraxen schwer erreichbar seien ohne die Parkplätze, sehe ich nicht so: Das Parkhaus am Friedensplatz ist unmittelbar benachbart, und es gibt einen Aufzug.

Aus technischer Sicht spannend finde ich das Fahrradparkhaus.
Aus soziologischer Sicht spannend finde ich die Frage, ob die Darmstädter wirklich bereit sein werden, Geld fürs Fahrradparken auszugeben.


Update 18.10.2018: Die Vorlage wurde nach heftigen Protesten im Verkehrsausschuss zurückgezogen. Oh Parkplätze,  geheiligt seid ihr!
Nun werden die bereits zugesagten Fördergelder wahrscheinlich verfallen.

Wann Kohleausstieg?

Das Ende der Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle wird derzeit intensiv diskutiert. Dabei kommen die einzelnen Positionen endlich mal klar ans Licht.

Der Ministerpräsident von Brandenburg (dort ist das Braunkohlerevier Lausitz) wurde in der Tagesschau gefragt, wann aus seiner Sicht ein gutes Ausstiegsdatum wäre. Er überlegte dann laut, dass der Tagebau etwa im Jahr 2040 ausgekohlt sei. Das sei also ein gutes Ausstiegsdatum.

Dass die meiste Braunkohle in der Erde bleiben muss, um die Klimaziele zu erreichen, interessiert diesen Menschen nicht.

In Nordrhein-Westfalen sieht es ähnlich aus: gerade haben wir erlebt, wie RWE und Landesregierung im Schulterschluss den Hambacher Wald geräumt hatten und roden wollten.
Der NRW-Innenminister Reul sagte z.B. dem WDR:

„Ein Teil der Menschen demonstriert friedlich. Aber ein anderer Teil der Menschen, die Kriminellen, die im Wald sind, haben die Zeit genutzt, um neue Häuser zu bauen. Daher haben Polizisten den Wald geschützt“, sagte Reul und kündigte weiterhin ein konsequentes Vorgehen der Polizei an: „Die Räumungen werden weiter gehen. Das hat ja auch mit den Rodungen gar nichts zu tun.“

Und zur Frage der Rodung:

Ich äußere mich zu dieser Frage nicht. [..] Wir kümmern uns um die Frage, dass da im Wald Gefahr im Verzuge ist. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese Gefahr [die Baumhäuser] aus der Welt geschafft wird.

Was Herr Reul hier sagt, ist so verlogen, denn natürlich geht es darum, dass der Wald gerodet werden soll, und nicht um die Baumhäuser, die seit Jahren dort waren. Die Kriminalisierung der Aktivisten finde ich untragbar.

Tatsächlich wurde ja unmittelbar nach der Räumung des letzten Baumhauses der Wald mit Graben und Wall eingezäunt – wie im Mittelalter.

Zum Glück wurde die Rodung im letzten Moment am 5.10.2018 gerichtlich gestoppt.

Ein kleiner Exkurs zu Dienstwagen:

Die besonders gesicherten Audi-A8-Limousinen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) toppen den NRW-Durchschnittswert noch: Sie seien mit einem CO2-Ausstoß von 376 Gramm pro Kilometer unterwegs – also fast das Dreifache des EU-Grenzwertes.

Beim Thema Klimaschutz wird in der Bundes- und Landespolitik auf Zeit gespielt. Der NABU-Präsident beschwert sich zu Recht, es passiere „nichts, nichts, nichts„.

Ich wiederhole mich: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Was wir jetzt nicht an CO2-Ausstoß einsparen, müssen wir in naher Zukunft umso mehr einsparen. Sonst gibt es einen Klimawandel, der sich gewaschen hat.

Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaft kommt in einer jüngst veröffentlichten Studie zum Schluss, dass „nur ein zügiger Kohleausstieg in Deutschland und Nordrhein-Westfalen die Klimaziele für das Jahr 2030 sichert“.

Jüngst hat der IPCC einen Sonderbericht zum Thema „Auswirkungen eines globalen Temperaturanstieges um 1,5°C“ veröffentlicht. (deutsche Zusammenfassung auf 4 Seiten)

Auf tagesschau.de wird der IPCC so zitiert:

„Die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen erfordert rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“

Zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Luisenplatz – Fußverkehrscheck

Fußverkehrs-Check Darmstadt bei den 1. Klima- und Umweltaktionstagen

Im September 2018 gab es die 1. Darmstädter Klima- und Umweltaktionstage.

Im Rahmen der Aktionstage hat Sylke Petry vom FUSS e.V. einen Fußverkehrscheck der Stecke Luisenplatz-Hauptbahnhof angeboten.

Die Ergebnisse des Checks sind hier dokumentiert. Zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Luisenplatz – Fußverkehrscheck weiterlesen

Stadt Darmstadt will Gehwegparken regulieren

Überraschung! Nachdem viele Jahre lang quasi nichts passierte im Woogsviertel, sollen nun an einigen Straßen Parkmarkierungen aufgebracht werden.

Damit wird die Idee der Falschparker-Aktionswoche von weGErecht e.V. aufgegriffen: Viele Straßen sind breit genug, dass alle Autos regelkonform auf der Fahrbahn parken können.

Der Text des Antrags:

Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken

Der Magistrat wird beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen in den folgenden Straßenabschnitten mit ausreichender Breite zeitnah Parkflächen auf der Straße aufzuzeichnen, um die Autofahrerinnen und -fahrer vom nicht zulässigen Parken auf den Bordsteinen abzuhalten. Zusätzlich sollen wenn möglich Schilder aufgestellt werden, die auf das Verbot des Gehwegparkens hinweisen.

In einem ersten Schritt sollen folgende Straßenabschnitte angepasst werden:

  • Hochstraße (Abschnitt zwischen Kiesstr. und Nieder-Ramstädter-Straße)
  • Hoffmannstraße
  • Darmstraße
  • Roßdörfer Straße (zwischen Breslauer Platz und Beckstraße)
  • Heidenreichstraße
  • Soderstraße (Abschnitt zwischen Beck- und Heidenreichstraße)
  • Riedlinger Straße (unterer Abschnitt zum Café Chaos hin)

Begründung:
Das Parken auf dem Bordstein ist in diesen Straßen nicht  notwendig, da die Straßenbreite trotz parkender Autos ausreichend für den Durchgangsverkehr ist. Durch einen freien Bordstein wäre es für den Fußverkehr, Menschen mit Kinderwägen und mobilitätseingeschränkte Menschen einfacher zu passieren. Zudem würde kein Parkplatz wegfallen, der Parkdruck bliebe identisch.

Grundsätzlich freue ich mich sehr über den Antrag. Endlich passiert was im Woogsviertel.
Es fehlt eine Angabe, wie breit die Parkstände sein sollen. 200-210 cm sollten es aus meiner Sicht sein.
Was mich stört, ist die Einzelfallcharakteristik. -> wir machen diese und jene Straße.
Besser wäre aus meiner Sicht, es wie in Karlsruhe systematisch anzugehen. Naja.

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage am 27. September 2018 zugestimmt.

Ausserdem gibt es einen weiteren Antrag der Koalition: Die Errichtung von Quartiersgaragen soll geprüft werden. Auch diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Klimaschutz egal – Hambacher Forst wird geräumt

Strom aus Braunkohle zu erzeugen – das ist die unökologischste Möglichkeit. Pro kWh erzeugtem Strom werden mehr klimaschädliche Gase erzeugt als mit jedem anderen Brennstoff.

Mitten in der Klima- und Kohleausstiegsdebatte (u.a. „Kohlekommission“) beginnt Anfang Oktober die nächste Rodungssaison – und RWE will den Hambacher Forst fällen.

In vorauseilendem Gehorsam hat die Landesregierung NRW nun angeordnet, die dort gebauten Baumhäuser zu räumen, wahrscheinlich damit RWE in zwei Wochen freie Bahn hat.

Es sind traurige Bilder, die gestern und heute im Hambacher Forst entstanden sind, wie diese Zusammenfassung vom WDR zeigt:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-extra/video-wdr-extra-raeumung-und-widerstand—polizeieinsatz-im-hambacher-forst–uhr-100.html

Es ist gut, dass nun alle Bürger mitbekommen, worum es geht im Kohlekonflikt. Dass wir in Deutschland die Kohleverstromung jetzt beenden müssen, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. (und vor allem die Braunkohleverstromung)

Für mich ist schwer erträglich, wie unwichtig der Klimaschutz wird, wenn es konkret wird.

Übrigens geht es nicht nur ums Klima. Der Hambacher Forst ist ein wertvoller Urwald, es werden Dörfer abgebaggert, mit dem Abraum entsteht eine unwirtliche Wüste, die Macht der großen Energiekonzerne ist unerträglich, unsere Lebensgrundlagen werden mit einem wärmeren Klima zerstört.

Zitat aus Telepolis:

Die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker setzen auf Gewalt und kaltschnäuzige Unterdrückung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Krümel Kohle verbrennen zu können.

Presseschau:

Fahrverbote in Frankfurt

Nun wird es ernst:

Ab Februar 2019 dürfen keine Euro-4-Dieselfahrzeuge mehr in Frankfurt fahren.
Ab September 2019 dürfen keine Euro-5-Dieselfahrzeuge mehr in Frankfurt fahren.

Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden heute entschieden.

Quelle: z.B. http://www.fr.de/wirtschaft/fahrverbote-gericht-verhaengt-fahrverbot-fuer-frankfurt-a-1577441

„Wir sollten begreifen, dass es um die Gesundheit von uns allen geht“, betonte Hartmann.
Das Gericht fasste die Ergebnisse der Forschung zusammen: Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen gingen auf das Umweltgift Stickstoffdioxid zurück, Diabetes werde verstärkt.

Grund sind die Stickoxid-Werte, welche auch in Frankfurt seit Jahren oberhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzwerte liegen.

Nun bin ich auf den aktualisierten Luftreinhalteplan gespannt, der wohl in einigen Monaten kommt. Und auf die Reaktionen der Politik, die nun wohl endlich Druck auf die Automobilhersteller machen muss, wenn sie die Fahrverbote doch noch abwenden möchte.
Vielleicht bekommen wir ja doch noch Hardware-Nachrüstungen (also Harnstoff-Einspritzungen) bei Dieselfahrzeugen.

Natürlich ist das Thema in Hessen der Aufreger des Tages, wie dieser Screenshot zeigt:


+++++ Update 22.10.2018 +++++

Die Bundesregierung will das Urteil umgehen und Fahrverbote verhindern. Dazu plant sie, das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) so ändern, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-diesel-fahrverbote-101.html

Geschwindigkeitskontrolle auf Streckenabschnitt

Darauf warte ich schon lange: dass die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht mehr punktuell kontrolliert wird, sondern über einen längeren Streckenabschnitt.

Technisch ganz einfach: Kennzeichen beim Reinfahren und Rausfahren aus dem Abschnitt erfassen, und die Durchfahrtsdauer ermitteln. War die Zeit zu kurz, war das Fahrzeug im Mittel zu schnell.

Damit ist sichergestellt, dass über die gesamte Strecke die zugelassene Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird.

In der Nähe von Hannover soll eine solche Anlage seit drei Jahren in Betrieb gehen, jedoch bekommt sie bis heute keine Zulassung. Von weiteren Anlagen in Deutschland oder gar Darmstadt ist mir nichts bekannt.

Aus dem verlinkten Artikel von heise online:

In Österreich und den Niederlanden .. gibt es die Section Control bereits seit mehreren Jahren.

Nur 6% der Hessen fahren mit dem Rad zur Arbeit

Quelle: Studie „Mobilität der hessischen Bevölkerung“ des Hessischen Statistischen Landesamtes, veröffentlicht im August 2018.

Die Daten stammen aus dem Mikrozensus 2016.

Entfernung zur Arbeitsstätte (Quelle Abb. 4):

30% unter 5 km
20% 5-10 km
30% 10-25 km
20% über 25 km

Und in Städten wie Darmstadt (100.000-200.000 Einwohner):

38% unter 5 km
28% 5-10 km
18% 10-25 km
16% über 25 km

Kommentar von mir:

Wann gibt es endlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit nicht mehr jeder täglich zur Arbeit fahren muss?

Wann gibt es endlich durchgängige Radschnellwege, damit man nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren muss?

Wann merken endlich die autofahrenden Menschen mit kurzen Arbeitswegen, dass der Weg sehr gut mit dem Fahrrad machbar ist?

Gehwegparken – Vorbild Karlsruhe

Die Darmstädter Regelung zum Gehwegparken ist leider unterirdisch:

  • illegales Gehwegparken wird beliebig toleriert (vor allem bei „Parkdruck“)
  • legalisiertes Gehwegparken mit Restgehwegbreite 1,30 m wird von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet

Wie viel besser macht es da Karlsruhe:

Seit dem Jahr 2016 gibt es keine Duldungsregelung mehr, d.h. es gibt kein toleriertes illegales Gehwegparken mehr.
Statt dessen wurde die Bürgerschaft eingeladen, Straßenabschnitte zu benennen, an denen sie gerne legal auf dem Gehweg parken würde.

Dabei gibt es folgende Grundsätze:

  • Es muss hoher Parkdruck herrschen
  • Regel-Restgehwegbreite 2,50 m
  • Mindest-Restgehwegbreite 1,80 m
  • Absolutes Minimum: 1,60 m (darf auf keinen Fall unterschritten werden, Sicherheitsabstände sind nicht berücksichtigt)
  • Breite der Fahrgasse mind. 3,50 m
  • Breite der parkenden Kfz wird mit mind. 2,00 m angesetzt
  • mind. 50 cm des Gehwegs werden beparkt (d.h. bauliche Gehwegbreite mind. 2,10 .. 2,30 m)

Alternativ kann ein Gehweg aufgegeben werden unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Gehweg erschließt praktisch keine Hauszugänge exklusiv.
  • Auf der gegenüberliegenden Seite steht ein barrierefreier Gehweg zur Verfügung.
  • Belange besonders schutzwürdiger Menschen werden stark gewichtet.

An allen anderen Straßenabschnitten wird Gehwegparken nicht mehr toleriert.

Die Stadt Karlsruhe hat eine anschauliche Broschüre herausgegeben, in der die Maßnahme ausführlich erläutert wird. (auch hier verfügbar)

Momentan wurde die Maßnahme auf ca. 50% des Stadtgebiets durchgeführt, wie hier dargestellt ist:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de

Auf der Homepage der Stadt Karlsruhe sind Pläne veröffentlicht, an welchen Straßen auf dem Gehweg geparkt wird, und welche Maßnahmen vorgesehen sind:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung.de

Beispielhaft hier die Pläne für KA-Durlach:

Anfang 2018 war ich in Karlsruhe und habe den Stadtteil Neureut abgefahren. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden gut umgesetzt, an den Straßen ohne Markierungsarbeiten wurde allerdings geparkt wie immer.

Einen Pferdefuß gibt es allerdings: Die Stadt Karlsruhe hat angekündigt, dass es erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme Knöllchen fürs illegale Gehwegparken gibt, also frühestens Ende 2018.. (Quelle)

 

Pützerstraße – große Verbesserung

Die Pützerstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr. Umso ärgerlicher war es bisher, dort zu fahren.

Man wurde mit einer Benutzungspflicht auf eine Buckelpiste gezwungen. Im weiteren Verlauf verschwenkte der Radweg auf die Fahrbahn, bei nasser Fahrbahn war der Breitstrich kaum zu erkennen. Ausserdem führte der Radfahrstreifen ohne Sicherheitsabstand an parkenden Fahrzeugen vorbei.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Nun gibt es eine neue Asphaltdecke. Leider wurden nicht alle Unebenheiten beseitigt, dafür hätte man Bäume fällen müssen.

Der Radweg ist nicht mehr benutzungspflichtig, mit dem Dualen System wird den Autofahrern klargemacht, dass das Fahren auf der Fahrbahn zulässig ist.
(gerade heute wurde ich mal wieder von einem Autofahrer angehupt, weil ich auf der Fahrbahn gefahren bin, und nicht auf dem Gehweg – Rad frei .. Seine Argumentation: die Stadt hat Millionen Euros für Radwege ausgegeben, dann soll man sie auch nutzen)

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Der Übergang auf die Fahrbahn wurde flächig rot markiert.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Es gibt nun einen Sicherheitstrennstreifen zum Parkstreifen.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Ausserdem wurde das Gehwegparken mit Pollern unterbunden.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Fazit: wesentliche Verbesserung bei Sicherheit und Komfort!

Videobefahrung Richtung Norden

Videobefahrung Richtung Süden

Stickoxid-Belastung in Darmstadt grafisch dargestellt

Endlich auch für Darmstadt: die Stickoxid-Belastung der Atemluft wird grafisch aufbereitet dargestellt.

Station Rudolf-Müller-Anlage (geringe Belastung):

https://www.stadtluft-anzeiger.de/de/nox/82-darmstadt/124-darmstadt/

Station Hügelstraße (hohe Belastung):

https://www.stadtluft-anzeiger.de/de/nox/82-darmstadt/137-huegelstrasse

Datengrundlage sind die offiziellen Messstationen des HLNUG.

Die durchschnittliche Stickoxidbelastung im Juli 2018 war 61 µg/m³. Der gesetzlich zulässige Jahres-Mittelwert beträgt 40 µg/m³.

Ich habe die Daten selbst grafisch aufbereitet:

Stickoxid-Messwerte Januar 2016 bis Juli 2018 in Darmstadt (Station Hügelstraße). Datenquelle: HLNUG. Grafik: M. Huth. Lizenz: CC0

Man erkennt, dass der zulässige Grenzwert so gut wie nie eingehalten wird, und auch kein klarer Trend zur Besserung erkennbar ist.
Der krasse Wert für Juli 2018 könnte mit der Umgebungstemperatur zusammenhängen.

Bickenbach: Aktion gegen Gehwegparken

Das Gehwegparken wird in Darmstadts südlicher Nachbargemeinde Bickenbach nicht mehr toleriert.

Wie das Darmstädter Echo berichtet, haben sich AWO, VdK, evangelische Kirchengemeinde und die „Silversurfer“ mit dem Bürgermeister zur Aktion „Wir brauchen unseren Gehweg“ zusammengeschlossen und einen Flyer auf den Weg gebracht, der den Gehwegparkern an die Scheiben geheftet werden soll. In diese Aktion ist auch der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk eingeschlossen, den Bickenbach mit seinen Nachbarn Alsbach-Hähnlein und Pfungstadt bildet.

Mit dem Flyer, der „nach dem Ferienende“ verteilt wird, wird darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, die Nutzer von Rollatoren, Kinder mit Rädchen und Rollern aber auch die Fußgänger durch die Fahrzeuge auf dem Trottoir der Weg versperrt wird. Die Fahrer werden aufgefordert, stattdessen Grundstückseinfahrten, die ausgewiesenen Parkflächen sowie Garagen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu nutzen.

Aussage des Bürgermeisters:
Man werde zunächst mit der Flyer-Aktion an die Autofahrer appellieren, danach sollen von der Kommunalpolizei kostenpflichtige Verwarnungen verteilt werden.

Bundesverkehrsminister kann mit Verkehrswende nichts anfangen

Unser Bundesautominister .. äh ..verkehrsminister Andreas Scheuer sagte dem ADAC im Interview auf die Frage: „Brauchen wir eine Verkehrswende?“ folgendes:

Ich kann mit diesem Begriff nichts anfangen. Tatsächlich verändert sich die Mobilität so schnell und radikal wie zur Zeit der Erfindung des Autos. Ich spreche aber lieber von der Antriebswende.

Und später im Interview:

Deutschland ist und bleibt das Land der Mobilität mit glänzender Ingenieurskunst, den weltbekannten Automarken und Ikonen.

.. und ich wiederhole mich: warum wählen Menschen CDU/CSU? Doch nicht etwa für solche Minister?

Übrigens habe ich das Zitat aus dem wunderbaren Blog „Zukunft Mobilität“ von Martin Randelhoff:
https://www.zukunft-mobilitaet.net

*** Update 28.5.18 ***

Auf tagesschau.de wurde ein passender Kommentar von Marcel Heberlein veröffentlicht. Zitate daraus:

[Verkehrsminister Scheuer] will zuallererst die Weltmarktstellung der deutschen Hersteller sichern – und damit deutsche Arbeitsplätze. Alles andere ist zweitrangig.
Dass die Stickstoff-Grenzwerte in deutschen Innenstädten immer noch zuhauf überschritten werden: egal.

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Parkraumbewirtschaftung wird ausgebremst

Die Parkraumbewirtschaftung soll in Darmstadt flächendeckend eingeführt werden. Das ist erfreulich, denn dadurch reduziert sich der Parkdruck erheblich, und Maßnahmen wie die Beendigung des tolerierten Gehwegparkens können einfacher umgesetzt werden.

Allerdings wurde bisher lediglich in einigen Bereichen die Bewirtschaftung tatsächlich eingeführt: südliche Innenstadt sowie Kapellplatzviertel und Kranichstein-K6.

Nun hat der Magistrat eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan veröffentlicht (Vorlage 2018/0128), in dem Zeitangaben für die Umsetzung weiterer Stadtteile angegeben sind (Abschnitt 2.3):

2019: Mathildenhöhe + Bessungen Nord
2021: Johannesviertel
2022:  Woogsviertel

Warum dauert das so lange?? Ich gebe noch eine weitere Jahreszahl zu bedenken: im Frühjahr 2021 sind Kommunalwahlen.

Das bedeutet, dass die derzeitige Stadtregierung die Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel sowie im Woogsviertel nicht mehr umsetzen will. Das ist ein Armutszeugnis, vor allem da es in beiden Stadtteilen bereits Bürgerbegehungen gab (Johannesviertel Feb. 2016, Woogsviertel Sommer 2017)!

Jeden Tag behindern unzählige Fahrzeuge  die Fußgänger, indem sie illegal auf dem Gehweg geparkt werden. Kein Mitarbeiter der Kommunalpolizei schreibt sie auf. Privatanzeigen werden nicht bearbeitet. Bürgerhaushalt-Forderungen werden seit Jahren abgebügelt. Das Instrument Bürgerhaushalt wurde dieses Jahr sogar komplett gestoppt.

Ich erinnere an Aussagen des derzeit gültigen Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages:

  • Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir sukzessive die Parkraumbewirtschaftung einführen. Die Ergebnisse von Kapellplatz-, Woogs- und Johannesviertel sowie anderen Quartieren werden 2016 bei Lösungen für eine Parkraumbewirtschaftung in der Darmstädter Kernstadt Berücksichtigung finden.
  • Durch die Parkraumbewirtschaftung werden die Quartiere aufgewertet, weil mehr Sicherheit und Lebensraum durch mehr Grün (Baumpflanzungen, Kleinst-Grünanlagen) erlangt wird. Für Pendlerinnen und Pendler werden an den Rändern Parkmöglichkeiten geschaffen.

Stadtaktionen, die Darmstadt nicht machen will

Die Stadt Darmstadt hat die Bevölkerung aufgerufen, Ideen für Stadtaktionen einzureichen. Die „besten“ Ideen werden vorgestellt und prämiert.

Ich hatte einige Vorschläge gemacht, die aber nicht gewählt wurden. Sie würden auch nicht veröffentlicht werden. Deshalb veröffentliche ich sie an dieser Stelle.

Ideen für Stadtaktionen von Martin Huth

Anzeige der Luftqualität

Die Verbesserung der Luftqualität ist ein wichtiges Ziel für ein lebenswertes Darmstadt. Die Bürger sollen ein Gespür dafür bekommen, dass fast jeden Tag die Luftschadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dafür wird eine Visualisierung auf www.darmstadt.de verlinkt.

Ostbahnhof-Vorplatz sichtbar machen

Der Ostbahnhof ist ein wichtiger Umsteigepunkt in Darmstadt. Seit vielen Jahren ist der Bahnhofsvorplatz unternutzt. Durch das Sichtbarmachen des Bahnhofs-Vorplatzes können die Bürger Ideen entwickeln, welches Potential in dem Platz steckt.

Fußgängerampel fußgängerfreundlich gestalten

Der ModalSplit (die Verkehrsmittelwahl) soll sich vom Kfz zu Rad- und Fußverkehr verschieben. Dazu ist es erforderlich, dass Fußgänger attraktive Angebote erhalten. Eine kurze Wartezeit an Ampeln ist ein wichtiger Bestandteil eines solchen Angebots. Die Bürger sollen merken, dass eine Ampel beliebig programmiert werden kann, also auch fußgängerfreundlich. Gemäß HBS wird die Qualitätsstufe „A“ vergeben, wenn an Knotenpunkten mit Ampel für Fußgänger maximal 30 Sekunden Wartezeit entsteht.
http://www.verkehr2000.de/PDF/HBS-Qualitaetsstufen-2015.pdf

Einspurige Verkehrsführung testen

Viele Straßen in Darmstadt haben zwei Fahrstreifen pro Richtung. Angeblich bricht der Verkehr zusammen, wenn es nur einen Fahrstreifen gibt. Es soll gezeigt werden, dass auch mit einem Kfz-Fahrstreifen der Verkehr fließt. Zudem wird viel Raum für Radwege gewonnen.

Freie Gehwege testen

Der ModalSplit (die Verkehrsmittelwahl) soll sich vom Kfz zu Rad- und Fußverkehr verschieben. Dazu ist es erforderlich, dass Fußgänger attraktive Angebote erhalten. Das Nutzen der Gehwege in voller Breite ist ein solches Angebot.

Fußwege-Check

Ein Fußverkehrs-Check beteiligt die zu-Fuß-gehenden Bürger und nutzt ihr Fachwissen. http://www.fussverkehrs-check.de/ziele.html Eine wichtige Fußgängerroute ist z.B. vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Hier sollten Maßnahmen zur Optimierung dieser Route identifiziert und später auch umgesetzt werden.