Weitere Einbahnstraßen freigegeben

Hurra, die Stadt Darmstadt wird bald weitere Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freigeben:

Roßdörfer Straße, Gutenbergstraße und ein Teilstück der Pädagogstraße.

Bereits jetzt sind freigegeben: Weyprecht- und die Riedeselstraße sowie die Steinackerstraße.

Quelle: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/radeln-entgegen-der-fahrtrichtung_19907621

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Grünen bringen ökologisches Grundeinkommen ins Gespräch

Zitat aus heutigen Zeitungen:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, mit dem Klimaschutzgesetz müsse auch eine CO2-Bepreisung kommen. Ein Teil der Einnahmen solle dann als Energiefeld pro Kopf wieder ausgezahlt werden. „Davon würden vor allem Haushalte mit kleineren Einkommen und geringerem CO2-Fußabdruck sowie Familien profitieren.“

Ich freue mich sehr über diese öffentliche Thematisierung eines ökologischen Grundeinkommens.
Ulrich Schachtschneider hatte diese Idee bereits im Jahr 2014 in seinem Buch „Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“ beschrieben.

Schachtschneider nennt seine Theorie „Tax and Share“.
Einen Überblick über das Buch gibt es bei der Encyclopaedia.
Eine Abhandlung zum Thema hat Schachtschneider auf der Degrowth 2014 gehalten.
Schachtschneider hat seine Theorie in einem Vortrag erläutert.
In meiner Radiosendung „Global denken – Lokal handeln“ habe ich das Buch rezensiert (ab Minute 27:55).

2°C-Ziel immer schwerer zu erreichen

Zitate aus einem Tagesschau-Artikel von heute.

Eine gute Visualisierung der UNEP-Studie gibt es hier:
https://www.unenvironment.org/interactive/emissions-gap-report/

Kurz vor der UN-Klimakonferenz 2018 warnen Forscher: Die Staaten müssen ihre Bemühungen verdreifachen, wenn sie die Klimaziele erreichen wollen. Immerhin: Noch sei das möglich.

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Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt – die Maßnahmen

** Hinweis zur Klarstellung: Dies ist ein privater Blog. Ich bin nicht in die Planung des Radschnellweges eingebunden, sondern kommentiere lediglich die bestehende Planung. **

*********************  Update 23.11.2018  *********************
Ich habe im Oktober 2018 eine Videobefahrung der Strecke in Fahrtrichtung Norden durchgeführt. Die einzelnen Abschnitte der Befahrung können über die Karte direkt angesprungen werden.
(Erstveröffentlichung dieses Artikels im Mai 2017)
*****************************************************************

In der Machbarkeitsstudie zum geplanten Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt steht, was an den einzelnen Streckenabschnitten und Knotenpunkten umgesetzt werden soll.

Das Dokument ist mit 320 Seiten sehr ausführlich. Ich habe versucht, die Informationen aufzubereiten, und eine interaktive Karte erstellt.

Auf der interaktiven Karte kann jeder Streckenabschnitt bzw. jeder Knotenpunkt angeklickt werden. Man kann lesen, was dort geplant ist.

Ich habe eine Videobefahrung gemacht und hier online gestellt. Das Video von Frankfurt wurde aufgrund eines Defekts an der Kamera leider nicht gespeichert.

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Urteil zur Luftreinhaltung in Darmstadt vertagt

Der große Tag ist ohne Urteil zu Ende gegangen: nach 7 Stunden Gerichtsverhandlung hat das Land Hessen nun noch vier Wochen Zeit bekommen, sich aussergerichtlich mit DUH + VCD zu einigen.

Eine gute Übersicht über die Situation und ein Interview mit dem Experten Prof. Führ gibt es beim hr:

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/entscheidung-ueber-diesel-fahrverbot-in-darmstadt-vertagt,diesel-prozess-darmstadt-100.html

Prof. Führ schlägt vor, dass der Radverkehr in Darmstadt stärker gepusht werden sollte, und dass das Kfz-Parken unattraktiv werden sollte, damit die NOx-Grenzwerte bis Ende 2019 eingehalten werden.

Artikel beim Darmstädter Echo:

Legalisiertes Gehwegparken in Darmstadt: Klage droht

Das legalisierte Gehwegparken wird in Darmstadt auch bei sehr engen Restgehwegbreiten eingerichtet.

Ein Beispiel ist die Hermannstraße vor der Mornewegschule (Grundschule).

Die Hessenschau berichtete heute ausführlich darüber:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verein-verklagt-darmstadt-wegen-zugeparkter-buergersteige,darmstadt-gehweg-klage-100.html

Zitate aus dem Artikel:

Mit dem Segen der Stadt zugeparkte Gehwege – dieses Problem sei in Darmstadt verbreitet, sagt Stephan Voeth vom Verein Wegerecht. Der sieht das Recht auf seiner Seite und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.

Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), der als Ordnungsdezernent für die Parkraumüberwachung zuständig ist, hält das für unrealistisch: „Wenn wir das so machen, fallen in den Stadtteilen rund 50 Prozent der Parkplätze weg.“ Weil der Parkplatzbedarf aber ohnehin schon so groß sei, dulde man das Gehwegparken, solange eine gewisse Restbreite verbleibe.

Ergänzung 19.10.: nun hat auch das Darmstädter Echo berichtet.

Legalisiertes Gehwegparken in der Hermannstraße im Oktober 2018. Restgehwegbreite 90 cm. Die Mauer gehört zur Mornewegschule.

 

Umweltbundesamt fordert Wegfall von Parkplätzen

„Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ –  So lautet der Titel einer Untersuchung für ein Fußverkehrskonzept.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat sie im Auftrag des Umweltbundesamtes verfasst.

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/2018-04_10_texte_75-2018_geht-doch_v4.pdf

Wenn ich die Studie gelesen habe, werde ich sie an dieser Stelle kommentieren.

Sie wurde auch Spiegel-online und auf tagesschau.de erwähnt.

Gerichtsentscheidung: kein kostenloses Parken in Frankfurt

Paukenschlag für Frankfurt: das kostenlose Abstellen von Autos soll beendet werden. Das fordert das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung (leider nicht öffentlich) zum Dieselfahrverbot Frankfurt.

Die Urteilsbegründung ist in einem Artikel der FR zusammengefasst.

Zitat aus dem Artikel bzw. dem Urteil:

„Die Reduzierung beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums dürfte zu einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs, und somit zu einer signifikanten Minderung des NO2-Belastung führen, selbst wenn die Minderungswirkung durch die Beteiligten nicht konkret beziffert wurde“

Und weiter:

„In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Hinwirken auf die Einführung höherer Bußgelder, die insbesondere über den erhobenen Parkgebühren liegen sollen, ratsam“,

Pali-Parkplatz bald nur noch für Fahrräder

14 Kurzzeitparkplätze am Pali-Parkplatz (zwischen dem Cityring und dem zentralen Luisenplatz) sollen einem Fahrradparkhaus weichen. So steht es in einer bislang unveröffentlichten Magistratsvorlage – anscheinend wurde da etwas vorab geleakt, und im Echo steht es auch schon ganz prominent.

Es gibt sogar bereits eine Unterschriftensammlung gegen den Wegfall der Parkplätze.

Offiziell ist der Wegfall der Parkplätze ein notwendiges Übel. Ich freue mich allerdings, dass es etwas unattraktiver wird, mit dem Auto in Darmstadts Innenstadt zu fahren. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Transformation von der Autostadt zur Fahrradstadt.

Dass die Engel-Apotheke dann nicht mehr direkt mit dem Auto angefahren werden kann, ist aus meiner Sicht kein Problem für die Versorgung mit Medikamenten: Es gibt ja etliche auto-erreichbare Apotheken in Darmstadt.

Dass die Arztpraxen schwer erreichbar seien ohne die Parkplätze, sehe ich nicht so: Das Parkhaus am Friedensplatz ist unmittelbar benachbart, und es gibt einen Aufzug.

Aus technischer Sicht spannend finde ich das Fahrradparkhaus.
Aus soziologischer Sicht spannend finde ich die Frage, ob die Darmstädter wirklich bereit sein werden, Geld fürs Fahrradparken auszugeben.


Update 18.10.2018: Die Vorlage wurde nach heftigen Protesten im Verkehrsausschuss zurückgezogen. Oh Parkplätze,  geheiligt seid ihr!
Nun werden die bereits zugesagten Fördergelder wahrscheinlich verfallen.

Wann Kohleausstieg?

Das Ende der Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle wird derzeit intensiv diskutiert. Dabei kommen die einzelnen Positionen endlich mal klar ans Licht.

Der Ministerpräsident von Brandenburg (dort ist das Braunkohlerevier Lausitz) wurde in der Tagesschau gefragt, wann aus seiner Sicht ein gutes Ausstiegsdatum wäre. Er überlegte dann laut, dass der Tagebau etwa im Jahr 2040 ausgekohlt sei. Das sei also ein gutes Ausstiegsdatum.

Dass die meiste Braunkohle in der Erde bleiben muss, um die Klimaziele zu erreichen, interessiert diesen Menschen nicht.

In Nordrhein-Westfalen sieht es ähnlich aus: gerade haben wir erlebt, wie RWE und Landesregierung im Schulterschluss den Hambacher Wald geräumt hatten und roden wollten.
Der NRW-Innenminister Reul sagte z.B. dem WDR:

„Ein Teil der Menschen demonstriert friedlich. Aber ein anderer Teil der Menschen, die Kriminellen, die im Wald sind, haben die Zeit genutzt, um neue Häuser zu bauen. Daher haben Polizisten den Wald geschützt“, sagte Reul und kündigte weiterhin ein konsequentes Vorgehen der Polizei an: „Die Räumungen werden weiter gehen. Das hat ja auch mit den Rodungen gar nichts zu tun.“

Und zur Frage der Rodung:

Ich äußere mich zu dieser Frage nicht. [..] Wir kümmern uns um die Frage, dass da im Wald Gefahr im Verzuge ist. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese Gefahr [die Baumhäuser] aus der Welt geschafft wird.

Was Herr Reul hier sagt, ist so verlogen, denn natürlich geht es darum, dass der Wald gerodet werden soll, und nicht um die Baumhäuser, die seit Jahren dort waren. Die Kriminalisierung der Aktivisten finde ich untragbar.

Tatsächlich wurde ja unmittelbar nach der Räumung des letzten Baumhauses der Wald mit Graben und Wall eingezäunt – wie im Mittelalter.

Zum Glück wurde die Rodung im letzten Moment am 5.10.2018 gerichtlich gestoppt.

Ein kleiner Exkurs zu Dienstwagen:

Die besonders gesicherten Audi-A8-Limousinen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) toppen den NRW-Durchschnittswert noch: Sie seien mit einem CO2-Ausstoß von 376 Gramm pro Kilometer unterwegs – also fast das Dreifache des EU-Grenzwertes.

Beim Thema Klimaschutz wird in der Bundes- und Landespolitik auf Zeit gespielt. Der NABU-Präsident beschwert sich zu Recht, es passiere „nichts, nichts, nichts„.

Ich wiederhole mich: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Was wir jetzt nicht an CO2-Ausstoß einsparen, müssen wir in naher Zukunft umso mehr einsparen. Sonst gibt es einen Klimawandel, der sich gewaschen hat.

Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaft kommt in einer jüngst veröffentlichten Studie zum Schluss, dass „nur ein zügiger Kohleausstieg in Deutschland und Nordrhein-Westfalen die Klimaziele für das Jahr 2030 sichert“.

Jüngst hat der IPCC einen Sonderbericht zum Thema „Auswirkungen eines globalen Temperaturanstieges um 1,5°C“ veröffentlicht. (deutsche Zusammenfassung auf 4 Seiten)

Auf tagesschau.de wird der IPCC so zitiert:

„Die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen erfordert rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“

Zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Luisenplatz – Fußverkehrscheck

Fußverkehrs-Check Darmstadt bei den 1. Klima- und Umweltaktionstagen

Im September 2018 gab es die 1. Darmstädter Klima- und Umweltaktionstage.

Im Rahmen der Aktionstage hat Sylke Petry vom FUSS e.V. einen Fußverkehrscheck der Stecke Luisenplatz-Hauptbahnhof angeboten.

Die Ergebnisse des Checks sind hier dokumentiert. Zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Luisenplatz – Fußverkehrscheck weiterlesen

Stadt Darmstadt will Gehwegparken regulieren

Überraschung! Nachdem viele Jahre lang quasi nichts passierte im Woogsviertel, sollen nun an einigen Straßen Parkmarkierungen aufgebracht werden.

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Damit wird die Idee der Falschparker-Aktionswoche von weGErecht e.V. aufgegriffen: Viele Straßen sind breit genug, dass alle Autos regelkonform auf der Fahrbahn parken können.

Der Text des Antrags:

Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken

Der Magistrat wird beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen in den folgenden Straßenabschnitten mit ausreichender Breite zeitnah Parkflächen auf der Straße aufzuzeichnen, um die Autofahrerinnen und -fahrer vom nicht zulässigen Parken auf den Bordsteinen abzuhalten. Zusätzlich sollen wenn möglich Schilder aufgestellt werden, die auf das Verbot des Gehwegparkens hinweisen.

In einem ersten Schritt sollen folgende Straßenabschnitte angepasst werden:

  • Hochstraße (Abschnitt zwischen Kiesstr. und Nieder-Ramstädter-Straße)
  • Hoffmannstraße
  • Darmstraße
  • Roßdörfer Straße (zwischen Breslauer Platz und Beckstraße)
  • Heidenreichstraße
  • Soderstraße (Abschnitt zwischen Beck- und Heidenreichstraße)
  • Riedlinger Straße (unterer Abschnitt zum Café Chaos hin)

Begründung:
Das Parken auf dem Bordstein ist in diesen Straßen nicht  notwendig, da die Straßenbreite trotz parkender Autos ausreichend für den Durchgangsverkehr ist. Durch einen freien Bordstein wäre es für den Fußverkehr, Menschen mit Kinderwägen und mobilitätseingeschränkte Menschen einfacher zu passieren. Zudem würde kein Parkplatz wegfallen, der Parkdruck bliebe identisch.

Grundsätzlich freue ich mich sehr über den Antrag. Endlich passiert was im Woogsviertel.
Es fehlt eine Angabe, wie breit die Parkstände sein sollen. 200-210 cm sollten es aus meiner Sicht sein.
Was mich stört, ist die Einzelfallcharakteristik. -> wir machen diese und jene Straße.
Besser wäre aus meiner Sicht, es wie in Karlsruhe systematisch anzugehen. Naja.
Die Kiesstraße sollte als Schulweg übrigens vorrangig von auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen befreit werden. (siehe Arikel „Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert„).

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage am 27. September 2018 zugestimmt.

Ausserdem gibt es einen weiteren Antrag der Koalition: Die Errichtung von Quartiersgaragen soll geprüft werden. Auch diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Klimaschutz egal – Hambacher Forst wird geräumt

Strom aus Braunkohle zu erzeugen – das ist die unökologischste Möglichkeit. Pro kWh erzeugtem Strom werden mehr klimaschädliche Gase erzeugt als mit jedem anderen Brennstoff.

Mitten in der Klima- und Kohleausstiegsdebatte (u.a. „Kohlekommission“) beginnt Anfang Oktober die nächste Rodungssaison – und RWE will den Hambacher Forst fällen.

In vorauseilendem Gehorsam hat die Landesregierung NRW nun angeordnet, die dort gebauten Baumhäuser zu räumen, wahrscheinlich damit RWE in zwei Wochen freie Bahn hat.

Es sind traurige Bilder, die gestern und heute im Hambacher Forst entstanden sind, wie diese Zusammenfassung vom WDR zeigt:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-extra/video-wdr-extra-raeumung-und-widerstand—polizeieinsatz-im-hambacher-forst–uhr-100.html

Es ist gut, dass nun alle Bürger mitbekommen, worum es geht im Kohlekonflikt. Dass wir in Deutschland die Kohleverstromung jetzt beenden müssen, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. (und vor allem die Braunkohleverstromung)

Für mich ist schwer erträglich, wie unwichtig der Klimaschutz wird, wenn es konkret wird.

Übrigens geht es nicht nur ums Klima. Der Hambacher Forst ist ein wertvoller Urwald, es werden Dörfer abgebaggert, mit dem Abraum entsteht eine unwirtliche Wüste, die Macht der großen Energiekonzerne ist unerträglich, unsere Lebensgrundlagen werden mit einem wärmeren Klima zerstört.

Zitat aus Telepolis:

Die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker setzen auf Gewalt und kaltschnäuzige Unterdrückung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Krümel Kohle verbrennen zu können.

Presseschau:

Fahrverbote in Frankfurt

Nun wird es ernst:

Ab Februar 2019 dürfen keine Euro-4-Dieselfahrzeuge mehr in Frankfurt fahren.
Ab September 2019 dürfen keine Euro-5-Dieselfahrzeuge mehr in Frankfurt fahren.

Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden heute entschieden.

Quelle: z.B. http://www.fr.de/wirtschaft/fahrverbote-gericht-verhaengt-fahrverbot-fuer-frankfurt-a-1577441

„Wir sollten begreifen, dass es um die Gesundheit von uns allen geht“, betonte Hartmann.
Das Gericht fasste die Ergebnisse der Forschung zusammen: Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen gingen auf das Umweltgift Stickstoffdioxid zurück, Diabetes werde verstärkt.

Grund sind die Stickoxid-Werte, welche auch in Frankfurt seit Jahren oberhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzwerte liegen.

Nun bin ich auf den aktualisierten Luftreinhalteplan gespannt, der wohl in einigen Monaten kommt. Und auf die Reaktionen der Politik, die nun wohl endlich Druck auf die Automobilhersteller machen muss, wenn sie die Fahrverbote doch noch abwenden möchte.
Vielleicht bekommen wir ja doch noch Hardware-Nachrüstungen (also Harnstoff-Einspritzungen) bei Dieselfahrzeugen.

Natürlich ist das Thema in Hessen der Aufreger des Tages, wie dieser Screenshot zeigt:


+++++ Update 22.10.2018 +++++

Die Bundesregierung will das Urteil umgehen und Fahrverbote verhindern. Dazu plant sie, das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) so ändern, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-diesel-fahrverbote-101.html

Geschwindigkeitskontrolle auf Streckenabschnitt

Darauf warte ich schon lange: dass die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht mehr punktuell kontrolliert wird, sondern über einen längeren Streckenabschnitt.

Technisch ganz einfach: Kennzeichen beim Reinfahren und Rausfahren aus dem Abschnitt erfassen, und die Durchfahrtsdauer ermitteln. War die Zeit zu kurz, war das Fahrzeug im Mittel zu schnell.

Damit ist sichergestellt, dass über die gesamte Strecke die zugelassene Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird.

In der Nähe von Hannover soll eine solche Anlage seit drei Jahren in Betrieb gehen, jedoch bekommt sie bis heute keine Zulassung. Von weiteren Anlagen in Deutschland oder gar Darmstadt ist mir nichts bekannt.

Aus dem verlinkten Artikel von heise online:

In Österreich und den Niederlanden .. gibt es die Section Control bereits seit mehreren Jahren.

Nur 6% der Hessen fahren mit dem Rad zur Arbeit

Quelle: Studie „Mobilität der hessischen Bevölkerung“ des Hessischen Statistischen Landesamtes, veröffentlicht im August 2018.

Die Daten stammen aus dem Mikrozensus 2016.

Entfernung zur Arbeitsstätte (Quelle Abb. 4):

30% unter 5 km
20% 5-10 km
30% 10-25 km
20% über 25 km

Und in Städten wie Darmstadt (100.000-200.000 Einwohner):

38% unter 5 km
28% 5-10 km
18% 10-25 km
16% über 25 km

Kommentar von mir:

Wann gibt es endlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit nicht mehr jeder täglich zur Arbeit fahren muss?

Wann gibt es endlich durchgängige Radschnellwege, damit man nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren muss?

Wann merken endlich die autofahrenden Menschen mit kurzen Arbeitswegen, dass der Weg sehr gut mit dem Fahrrad machbar ist?

Verkehrswende für Darmstadt