Klimaschutz egal – Hambacher Forst wird geräumt

Strom aus Braunkohle zu erzeugen – das ist die unökologischste Möglichkeit. Pro kWh erzeugtem Strom werden mehr klimaschädliche Gase erzeugt als mit jedem anderen Brennstoff.

Mitten in der Klima- und Kohleausstiegsdebatte (u.a. „Kohlekommission“) beginnt Anfang Oktober die nächste Rodungssaison – und RWE will den Hambacher Forst fällen.

In vorauseilendem Gehorsam hat die Landesregierung NRW nun angeordnet, die dort gebauten Baumhäuser zu räumen, wahrscheinlich damit RWE in zwei Wochen freie Bahn hat.

Es sind traurige Bilder, die gestern und heute im Hambacher Forst entstanden sind, wie diese Zusammenfassung vom WDR zeigt:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-extra/video-wdr-extra-raeumung-und-widerstand—polizeieinsatz-im-hambacher-forst–uhr-100.html

Es ist gut, dass nun alle Bürger mitbekommen, worum es geht im Kohlekonflikt. Dass wir in Deutschland die Kohleverstromung jetzt beenden müssen, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. (und vor allem die Braunkohleverstromung)

Für mich ist schwer erträglich, wie unwichtig der Klimaschutz wird, wenn es konkret wird.

Übrigens geht es nicht nur ums Klima. Der Hambacher Forst ist ein wertvoller Urwald, es werden Dörfer abgebaggert, mit dem Abraum entsteht eine unwirtliche Wüste, die Macht der großen Energiekonzerne ist unerträglich, unsere Lebensgrundlagen werden mit einem wärmeren Klima zerstört.

Zitat aus Telepolis:

Die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker setzen auf Gewalt und kaltschnäuzige Unterdrückung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Krümel Kohle verbrennen zu können.

Presseschau:

Fahrverbote in Frankfurt

Nun wird es ernst:

Ab Februar 2019 dürfen keine Euro-4-Dieselfahrzeuge mehr in Frankfurt fahren.
Ab September 2019 dürfen keine Euro-5-Dieselfahrzeuge mehr in Frankfurt fahren.

Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden heute entschieden.

Quelle: z.B. http://www.fr.de/wirtschaft/fahrverbote-gericht-verhaengt-fahrverbot-fuer-frankfurt-a-1577441

„Wir sollten begreifen, dass es um die Gesundheit von uns allen geht“, betonte Hartmann.
Das Gericht fasste die Ergebnisse der Forschung zusammen: Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen gingen auf das Umweltgift Stickstoffdioxid zurück, Diabetes werde verstärkt.

Grund sind die Stickoxid-Werte, welche auch in Frankfurt seit Jahren oberhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzwerte liegen.

Nun bin ich auf den aktualisierten Luftreinhalteplan gespannt, der wohl in einigen Monaten kommt. Und auf die Reaktionen der Politik, die nun wohl endlich Druck auf die Automobilhersteller machen muss, wenn sie die Fahrverbote doch noch abwenden möchte.
Vielleicht bekommen wir ja doch noch Hardware-Nachrüstungen (also Harnstoff-Einspritzungen) bei Dieselfahrzeugen.

Natürlich ist das Thema in Hessen der Aufreger des Tages, wie dieser Screenshot zeigt:

 

Geschwindigkeitskontrolle auf Streckenabschnitt

Darauf warte ich schon lange: dass die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht mehr punktuell kontrolliert wird, sondern über einen längeren Streckenabschnitt.

Technisch ganz einfach: Kennzeichen beim Reinfahren und Rausfahren aus dem Abschnitt erfassen, und die Durchfahrtsdauer ermitteln. War die Zeit zu kurz, war das Fahrzeug im Mittel zu schnell.

Damit ist sichergestellt, dass über die gesamte Strecke die zugelassene Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird.

In der Nähe von Hannover soll eine solche Anlage seit drei Jahren in Betrieb gehen, jedoch bekommt sie bis heute keine Zulassung. Von weiteren Anlagen in Deutschland oder gar Darmstadt ist mir nichts bekannt.

Aus dem verlinkten Artikel von heise online:

In Österreich und den Niederlanden .. gibt es die Section Control bereits seit mehreren Jahren.

Nur 6% der Hessen fahren mit dem Rad zur Arbeit

Quelle: Studie „Mobilität der hessischen Bevölkerung“ des Hessischen Statistischen Landesamtes, veröffentlicht im August 2018.

Die Daten stammen aus dem Mikrozensus 2016.

Entfernung zur Arbeitsstätte (Quelle Abb. 4):

30% unter 5 km
20% 5-10 km
30% 10-25 km
20% über 25 km

Und in Städten wie Darmstadt (100.000-200.000 Einwohner):

38% unter 5 km
28% 5-10 km
18% 10-25 km
16% über 25 km

Kommentar von mir:

Wann gibt es endlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit nicht mehr jeder täglich zur Arbeit fahren muss?

Wann gibt es endlich durchgängige Radschnellwege, damit man nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren muss?

Wann merken endlich die autofahrenden Menschen mit kurzen Arbeitswegen, dass der Weg sehr gut mit dem Fahrrad machbar ist?

Gehwegparken – Vorbild Karlsruhe

Die Darmstädter Regelung zum Gehwegparken ist leider unterirdisch:

  • illegales Gehwegparken wird beliebig toleriert (vor allem bei „Parkdruck“)
  • legalisiertes Gehwegparken mit Restgehwegbreite 1,30 m wird von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet

Wie viel besser macht es da Karlsruhe:

Seit dem Jahr 2016 gibt es keine Duldungsregelung mehr, d.h. es gibt kein toleriertes illegales Gehwegparken mehr.
Statt dessen wurde die Bürgerschaft eingeladen, Straßenabschnitte zu benennen, an denen sie gerne legal auf dem Gehweg parken würde.

Dabei gibt es folgende Grundsätze:

  • Es muss hoher Parkdruck herrschen
  • Regel-Restgehwegbreite 2,50 m
  • Mindest-Restgehwegbreite 1,80 m
  • Absolutes Minimum: 1,60 m (darf auf keinen Fall unterschritten werden, Sicherheitsabstände sind nicht berücksichtigt)
  • Breite der Fahrgasse mind. 3,50 m
  • Breite der parkenden Kfz wird mit mind. 2,00 m angesetzt
  • mind. 50 cm des Gehwegs werden beparkt (d.h. bauliche Gehwegbreite mind. 2,10 .. 2,30 m)

Alternativ kann ein Gehweg aufgegeben werden unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Gehweg erschließt praktisch keine Hauszugänge exklusiv.
  • Auf der gegenüberliegenden Seite steht ein barrierefreier Gehweg zur Verfügung.
  • Belange besonders schutzwürdiger Menschen werden stark gewichtet.

An allen anderen Straßenabschnitten wird Gehwegparken nicht mehr toleriert.

Die Stadt Karlsruhe hat eine anschauliche Broschüre herausgegeben, in der die Maßnahme ausführlich erläutert wird. (auch hier verfügbar)

Momentan wurde die Maßnahme auf ca. 50% des Stadtgebiets durchgeführt, wie hier dargestellt ist:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de

Auf der Homepage der Stadt Karlsruhe sind Pläne veröffentlicht, an welchen Straßen auf dem Gehweg geparkt wird, und welche Maßnahmen vorgesehen sind:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung.de

Beispielhaft hier die Pläne für KA-Durlach:

Anfang 2018 war ich in Karlsruhe und habe den Stadtteil Neureut abgefahren. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden gut umgesetzt, an den Straßen ohne Markierungsarbeiten wurde allerdings geparkt wie immer.

Einen Pferdefuß gibt es allerdings: Die Stadt Karlsruhe hat angekündigt, dass es erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme Knöllchen fürs illegale Gehwegparken gibt, also frühestens Ende 2018.. (Quelle)

 

Pützerstraße – große Verbesserung

Die Pützerstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr. Umso ärgerlicher war es bisher, dort zu fahren.

Man wurde mit einer Benutzungspflicht auf eine Buckelpiste gezwungen. Im weiteren Verlauf verschwenkte der Radweg auf die Fahrbahn, bei nasser Fahrbahn war der Breitstrich kaum zu erkennen. Ausserdem führte der Radfahrstreifen ohne Sicherheitsabstand an parkenden Fahrzeugen vorbei.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Nun gibt es eine neue Asphaltdecke. Leider wurden nicht alle Unebenheiten beseitigt, dafür hätte man Bäume fällen müssen.

Der Radweg ist nicht mehr benutzungspflichtig, mit dem Dualen System wird den Autofahrern klargemacht, dass das Fahren auf der Fahrbahn zulässig ist.
(gerade heute wurde ich mal wieder von einem Autofahrer angehupt, weil ich auf der Fahrbahn gefahren bin, und nicht auf dem Gehweg – Rad frei .. Seine Argumentation: die Stadt hat Millionen Euros für Radwege ausgegeben, dann soll man sie auch nutzen)

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Der Übergang auf die Fahrbahn wurde flächig rot markiert.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Es gibt nun einen Sicherheitstrennstreifen zum Parkstreifen.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Ausserdem wurde das Gehwegparken mit Pollern unterbunden.

Links: Situation 2015. Rechts: Situation 2018.

Fazit: wesentliche Verbesserung bei Sicherheit und Komfort!

Videobefahrung Richtung Norden

Videobefahrung Richtung Süden

Stickoxid-Belastung in Darmstadt grafisch dargestellt

Endlich auch für Darmstadt: die Stickoxid-Belastung der Atemluft wird grafisch aufbereitet dargestellt.

Station Rudolf-Müller-Anlage (geringe Belastung):

https://www.stadtluft-anzeiger.de/de/nox/82-darmstadt/124-darmstadt/

Station Hügelstraße (hohe Belastung):

https://www.stadtluft-anzeiger.de/de/nox/82-darmstadt/137-huegelstrasse

Datengrundlage sind die offiziellen Messstationen des HLNUG.

Die durchschnittliche Stickoxidbelastung im Juli 2018 war 61 µg/m³. Der gesetzlich zulässige Jahres-Mittelwert beträgt 40 µg/m³.

Ich habe die Daten selbst grafisch aufbereitet:

Stickoxid-Messwerte Januar 2016 bis Juli 2018 in Darmstadt (Station Hügelstraße). Datenquelle: HLNUG. Grafik: M. Huth. Lizenz: CC0

Man erkennt, dass der zulässige Grenzwert so gut wie nie eingehalten wird, und auch kein klarer Trend zur Besserung erkennbar ist.
Der krasse Wert für Juli 2018 könnte mit der Umgebungstemperatur zusammenhängen.

Bickenbach: Aktion gegen Gehwegparken

Das Gehwegparken wird in Darmstadts südlicher Nachbargemeinde Bickenbach nicht mehr toleriert.

Wie das Darmstädter Echo berichtet, haben sich AWO, VdK, evangelische Kirchengemeinde und die „Silversurfer“ mit dem Bürgermeister zur Aktion „Wir brauchen unseren Gehweg“ zusammengeschlossen und einen Flyer auf den Weg gebracht, der den Gehwegparkern an die Scheiben geheftet werden soll. In diese Aktion ist auch der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk eingeschlossen, den Bickenbach mit seinen Nachbarn Alsbach-Hähnlein und Pfungstadt bildet.

Mit dem Flyer, der „nach dem Ferienende“ verteilt wird, wird darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, die Nutzer von Rollatoren, Kinder mit Rädchen und Rollern aber auch die Fußgänger durch die Fahrzeuge auf dem Trottoir der Weg versperrt wird. Die Fahrer werden aufgefordert, stattdessen Grundstückseinfahrten, die ausgewiesenen Parkflächen sowie Garagen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu nutzen.

Aussage des Bürgermeisters:
Man werde zunächst mit der Flyer-Aktion an die Autofahrer appellieren, danach sollen von der Kommunalpolizei kostenpflichtige Verwarnungen verteilt werden.

Bundesverkehrsminister kann mit Verkehrswende nichts anfangen

Unser Bundesautominister .. äh ..verkehrsminister Andreas Scheuer sagte dem ADAC im Interview auf die Frage: „Brauchen wir eine Verkehrswende?“ folgendes:

Ich kann mit diesem Begriff nichts anfangen. Tatsächlich verändert sich die Mobilität so schnell und radikal wie zur Zeit der Erfindung des Autos. Ich spreche aber lieber von der Antriebswende.

Und später im Interview:

Deutschland ist und bleibt das Land der Mobilität mit glänzender Ingenieurskunst, den weltbekannten Automarken und Ikonen.

.. und ich wiederhole mich: warum wählen Menschen CDU/CSU? Doch nicht etwa für solche Minister?

Übrigens habe ich das Zitat aus dem wunderbaren Blog „Zukunft Mobilität“ von Martin Randelhoff:
https://www.zukunft-mobilitaet.net

*** Update 28.5.18 ***

Auf tagesschau.de wurde ein passender Kommentar von Marcel Heberlein veröffentlicht. Zitate daraus:

[Verkehrsminister Scheuer] will zuallererst die Weltmarktstellung der deutschen Hersteller sichern – und damit deutsche Arbeitsplätze. Alles andere ist zweitrangig.
Dass die Stickstoff-Grenzwerte in deutschen Innenstädten immer noch zuhauf überschritten werden: egal.

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Parkraumbewirtschaftung wird ausgebremst

Die Parkraumbewirtschaftung soll in Darmstadt flächendeckend eingeführt werden. Das ist erfreulich, denn dadurch reduziert sich der Parkdruck erheblich, und Maßnahmen wie die Beendigung des tolerierten Gehwegparkens können einfacher umgesetzt werden.

Allerdings wurde bisher lediglich in einigen Bereichen die Bewirtschaftung tatsächlich eingeführt: südliche Innenstadt sowie Kapellplatzviertel und Kranichstein-K6.

Nun hat der Magistrat eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan veröffentlicht (Vorlage 2018/0128), in dem Zeitangaben für die Umsetzung weiterer Stadtteile angegeben sind (Abschnitt 2.3):

2019: Mathildenhöhe + Bessungen Nord
2021: Johannesviertel
2022:  Woogsviertel

Warum dauert das so lange?? Ich gebe noch eine weitere Jahreszahl zu bedenken: im Frühjahr 2021 sind Kommunalwahlen.

Das bedeutet, dass die derzeitige Stadtregierung die Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel sowie im Woogsviertel nicht mehr umsetzen will. Das ist ein Armutszeugnis, vor allem da es in beiden Stadtteilen bereits Bürgerbegehungen gab (Johannesviertel Feb. 2016, Woogsviertel Sommer 2017)!

Jeden Tag behindern unzählige Fahrzeuge  die Fußgänger, indem sie illegal auf dem Gehweg geparkt werden. Kein Mitarbeiter der Kommunalpolizei schreibt sie auf. Privatanzeigen werden nicht bearbeitet. Bürgerhaushalt-Forderungen werden seit Jahren abgebügelt. Das Instrument Bürgerhaushalt wurde dieses Jahr sogar komplett gestoppt.

Ich erinnere an Aussagen des derzeit gültigen Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages:

  • Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir sukzessive die Parkraumbewirtschaftung einführen. Die Ergebnisse von Kapellplatz-, Woogs- und Johannesviertel sowie anderen Quartieren werden 2016 bei Lösungen für eine Parkraumbewirtschaftung in der Darmstädter Kernstadt Berücksichtigung finden.
  • Durch die Parkraumbewirtschaftung werden die Quartiere aufgewertet, weil mehr Sicherheit und Lebensraum durch mehr Grün (Baumpflanzungen, Kleinst-Grünanlagen) erlangt wird. Für Pendlerinnen und Pendler werden an den Rändern Parkmöglichkeiten geschaffen.

Stadtaktionen, die Darmstadt nicht machen will

Die Stadt Darmstadt hat die Bevölkerung aufgerufen, Ideen für Stadtaktionen einzureichen. Die „besten“ Ideen werden vorgestellt und prämiert.

Ich hatte einige Vorschläge gemacht, die aber nicht gewählt wurden. Sie würden auch nicht veröffentlicht werden. Deshalb veröffentliche ich sie an dieser Stelle.

Ideen für Stadtaktionen von Martin Huth

Anzeige der Luftqualität

Die Verbesserung der Luftqualität ist ein wichtiges Ziel für ein lebenswertes Darmstadt. Die Bürger sollen ein Gespür dafür bekommen, dass fast jeden Tag die Luftschadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dafür wird eine Visualisierung auf www.darmstadt.de verlinkt.

Ostbahnhof-Vorplatz sichtbar machen

Der Ostbahnhof ist ein wichtiger Umsteigepunkt in Darmstadt. Seit vielen Jahren ist der Bahnhofsvorplatz unternutzt. Durch das Sichtbarmachen des Bahnhofs-Vorplatzes können die Bürger Ideen entwickeln, welches Potential in dem Platz steckt.

Fußgängerampel fußgängerfreundlich gestalten

Der ModalSplit (die Verkehrsmittelwahl) soll sich vom Kfz zu Rad- und Fußverkehr verschieben. Dazu ist es erforderlich, dass Fußgänger attraktive Angebote erhalten. Eine kurze Wartezeit an Ampeln ist ein wichtiger Bestandteil eines solchen Angebots. Die Bürger sollen merken, dass eine Ampel beliebig programmiert werden kann, also auch fußgängerfreundlich. Gemäß HBS wird die Qualitätsstufe „A“ vergeben, wenn an Knotenpunkten mit Ampel für Fußgänger maximal 30 Sekunden Wartezeit entsteht.
http://www.verkehr2000.de/PDF/HBS-Qualitaetsstufen-2015.pdf

Einspurige Verkehrsführung testen

Viele Straßen in Darmstadt haben zwei Fahrstreifen pro Richtung. Angeblich bricht der Verkehr zusammen, wenn es nur einen Fahrstreifen gibt. Es soll gezeigt werden, dass auch mit einem Kfz-Fahrstreifen der Verkehr fließt. Zudem wird viel Raum für Radwege gewonnen.

Freie Gehwege testen

Der ModalSplit (die Verkehrsmittelwahl) soll sich vom Kfz zu Rad- und Fußverkehr verschieben. Dazu ist es erforderlich, dass Fußgänger attraktive Angebote erhalten. Das Nutzen der Gehwege in voller Breite ist ein solches Angebot.

Fußwege-Check

Ein Fußverkehrs-Check beteiligt die zu-Fuß-gehenden Bürger und nutzt ihr Fachwissen. http://www.fussverkehrs-check.de/ziele.html Eine wichtige Fußgängerroute ist z.B. vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Hier sollten Maßnahmen zur Optimierung dieser Route identifiziert und später auch umgesetzt werden.

Keine Mobilitätswende mit der CDU

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Klartext gesprochen.

Er wurde zur Darmstädter Situation befragt und sagte dem Darmstädter Echo:

Zur Blauen Plakette:

„Ich will keine Fahrverbote und keine Klebevorgänge in Windschutzscheiben.“
Blaue Plaketten, deren Einführung Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch befürwortet, lehnt Scheuer kategorisch ab. Von der Kennzeichnung der Fahrzeuge würde die Luft nicht sauberer werden.

Zur Hardware-Nachrüstung, also einer Harnstoff-Einspritzung:

Einer Hardware-Nachrüstung steht Scheuer skeptisch gegenüber. Statt in alte Autos zu investieren solle sich der Bestand lieber erneuern.

Zur Idee einer Straßenbahn in den Ostkreis Darmstadt-Dieburg:

Es sei nicht möglich, dass der Bund jedes kommunale Verkehrsprojekt finanziere.

Zur Grenzwertüberschreitung bei NOx in Darmstadt:

„Ich gehe davon aus, dass Darmstadt den Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel in zwei Jahren unterschreiten wird“, sagte der Bundesverkehrsminister.

Kommentar von mir: Die Aussagen vom Bundesverkehrsminister sind eine Frechheit. Das einzige, was ihn interessiert, sind die Umsatzzahlen der Automobilindustrie, und freie Fahrt für freie Autofahrer.

In Darmstadt haben bei der letzten Bundestagswahl über 50.000 Menschen die CDU gewählt! Ich fordere diese Bürger auf, ihr Wahlverhalten zu überdenken, damit eine echte Mobilitätswende  möglich wird.

Stickoxid-Messwerte Januar 2016 bis März 2018 in Darmstadt (Station Hügelstraße).
Datenquelle: HLNUG
Grafik: M. Huth

Verkehrsversuch Rheinstraße

Als Beitrag zur Diskussion über den Verkehrsversuch in der Rheinstraße habe ich einen Videomitschnitt hochgeladen:

Meine Einschätzung:

Die Kfz-Stellflächen sind beschildert mit „Parken verboten werktags 7-19 h“. Somit muss jederzeit mit einem Öffnen der Türen gerechnet werden. Ein Abstand von 1,50 m zu den Fahrzeugen ist Pflicht.

Ich glaube nicht, dass überholende Kfz den Abstand von 1,50 m zu Radfahrern einhalten können, wenn sie den korrekten Abstand zu den „haltenden“ Kfz einhalten.

Die meisten Kfz halten nicht, sondern parken. Somit wird hier öffentlicher Raum missbraucht. (und ist offensichtlich auch nicht erforderlich, oder gehen die Geschäfte ein, wenn nicht alle drei Minuten ein Parkplatz frei wird?)

-> Lösung: Haltestreifen entfernen, Protected Bike Lane mit 2,40 m Breite (Radentscheid-Forderung), alles gut.

*** Update 7.4.2018 ***

Die Stadt hat die Markierung um einen Schutzstreifen ergänzt, und den Gehweg zum Radfahren freigegeben. Video:

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Radschnellweg DA-F – Alternative Führung DA

Die Route des Radschnellwegs Darmstadt-Frankfurt ist auf Darmstädter Gemarkung nur im nördlichen Teil festgelegt.

Für den südlichen Teil (Wixhausen Bahnhof bis Hauptbahnhof) soll es im Jahr 2018 eine Bürgerbeteiligung geben.

Stefan Nold hat sich die Mühe gemacht und eine Variante entwickelt. Die Route ist in blau dargestellt, die am schwierigsten umzusetzenden Bereiche sind rot hinterlegt.

Vollbildanzeige

Beschrieb (PDF 10 Seiten)

Maßnahmenliste (PDF 2 Seiten)

Was Darmstadts FDP von Radfahrern hält

Der Radentscheid Darmstadt läuft seit einigen Wochen mit vielen kreativen Aktionen, und wird oft in der Presse erwähnt.

Das führt  zu Diskussionen, die u.a. bei Facebook ausgetragen werden.

In der Gruppe „Facebook Darmstadt“ mit 17.000 Mitgliedern von Autoliebhaber Stefan Zitzmann gab es zum Thema „Kidical Mass“ folgende Aussagen von dem FDP-Stadtverordneten Ralf Arnemann (Mitglied im Schulausschuss):

Sicherheit der Kinder? Was für eine jämmerliche Ausrede. Wie schon der Name der Veranstaltung zeigt, geht es hier darum, eine eigentlich sehr sinnvolle Vorschrift zu mißbrauchen, um möglichst viele Autofahrer zu schikanieren.
Eine Stadtgesellschaft mit ihrem beschränkten Raum kann NUR funktionieren, wenn man Kompromisse macht und die knappen Ressourcen teilt. Sie kann nicht funktionieren, wenn irgendwelche Leute vier Ellbogen ausstellen und Andere bewußt schädigen wollen, nur weil sie einen juristischen Trick gefunden haben. [..]
Das ist asoziales Verhalten, und damit disqualifiziert man sich für eine ernsthafte Verkehrsdiskussion.
[Quelle]

Bei „Critical Mass“ geht es darum, Autoverkehr zu blockieren. Und da muß man wirklich nicht teilnehmen, um die fiese Absicht zu erkennen. Es gibt genug Autofahrer, deren gedankenloses oder rücksichtsloses Verhalten zu kritisieren ist. Aber es gibt keine Gruppe Autofahrer die so asozial ist, daß sie sich explizit trifft um aus reinem Haß auf Radfahrer diese zu behindern. [Quelle]

Es wird nicht „klar kommuniziert“, sondern peinlich gelogen. Die pennälerhaften Ausreden von CM zeigen nur, daß es natürlich nicht wirklich legal ist, was sie da veranstalten. „Verkehr“ ist das, was alle anderen machen – nämlich die Straße benutzen um von A nach B zu kommen. Die CM-Routen, im Zickzack durch die Innenstadt mit diversen Schleifen ist kein Verkehr, Ziel war schlicht möglichst viele Verkehrsteilnehmer zu behindern. [Quelle]

Zum Interview im Darmstädter Echo, an dem ich für weGErecht teilgenommen habe, schreibt er:

Eine ziemlich merkwürdige Diskussionsrunde.
Halbwegs legitimiert ist nur der ADFC-Vertreter, sein Verband betreibt seit Jahren konzeptionelle Verkehrspolitik – wenn auch nur für die kleine Gruppe der „Kampfradler“.
„Wegerecht“ ist dagegen eine eher an die „Deutsche Umwelthilfe“ erinnernde obskure Minigruppe, auch „Radentscheid“ steht nur für die privaten Wünsche einer Handvoll Leute.
Und völlig absurd ist der Vertretungsanspruch von „Fuß“ – die haben selbst bundesweit nur wenige Mitglieder und in Darmstadt aktiv wohl nur diese einzige Frau. Erheben aber den Anspruch, für Millionen Fußgänger zu sprechen.
Es ist schon bisher ein Problem der Darmstädter Verkehrspolitik, daß winzige Lobbygruppen weit überproportionalen Einfluß haben und der Rest der Bevölkerung mit seinen Interessen ziemlich ignoriert wird.
Da ist es nicht gut, wenn das Echo solchen Leuten eine so große Plattform bietet. Jeder Schülersprecher hat mehr Legitimation hinter sich als diese ganze Vierergruppe. [Quelle]

Der Fuß-Verein hat bundesweit gerade mal 500 Mitglieder. Da schafft ja mancher lokale Kleingartenverein mehr. Das ist kein „großer, deutschlandweit agierender“ Verein, sondern eine exotische Lachnummer.
Insbesondere hat er überhaupt kein Mandat, sich zur Vertretung von Millionen Bundesbürgern aufzuschwingen, nur weil die zu Fuß gehen.

Ich gehe viele Strecken zu Fuß, fahre oft mit dem Fahrrad – aber keiner der vier Interessenvertreter, die hier behaupten mich zu vertreten hat irgendeine Legitimation dafür.
Und ja, es ist wichtig solche Lobby-Einflüsse zu kritisieren. Es ist letztlich antidemokratisch, wenn die Politik wesentlich von Leuten beeinflußt wird, die sich selber ernannt haben.
Ein guter Teil der aktuellen Unzufriedenheit mit Politik hat damit zu tun – der Normalbürger wird nicht vom Echo eingeladen, um seine Privatmeinung in die Diskussion einzubringen. [Quelle]

Mal sehen, wer zuletzt lacht.
Und daß es bei „Wegerecht“ in erster Linie um die Finanzierung geht, hat man ja schon bei Gründung gesehen.
Wobei das ja ein legitimes Geschäftsmodell ist, wenn sich dafür zahlende Kunden finden.
Aber das darf halt keine Basis sein, um die Darmstädter Verkehrspolitik zu vermurksen.
[Quelle]

Wozu machen wir eigentlich noch Wahlen, wenn irgendwelche „Verkehrskasper“ mehr politischen Einfluß auf das Leben der Bürger bekommen als Günter Celikadam [Kandidat von „Die Partei“]?
Da brauchen wir doch über Politikverdrossenheit gar nicht mehr reden …
[Quelle]

[..] Wenn jemand den Anspruch erhebt, Interessenvertretung einer Bevölkerungsgruppe zu sein, und deswegen dann auch regelmäßig per Presse Forderungen im Namen dieser Gruppe erhebt – dann muß die Legitimität schon hinterfragt werden.
Der Taekwondo-Club hat auch nicht so viele Mitglieder. Aber die meisten Taekwando-Interessierten machen dort mit oder fühlen sich von ihm vertreten.
Wenn es also irgendwo um Taekwondo geht, ist das ein legitimer Ansprechpartner, insbesondere für eine Zeitung.
Aber „Fuß“? Wir haben wohl über 150.000 Fußgänger in Darmstadt. Fast niemand von denen ist im Verein Mitglied oder fühlt sich von dem vertreten – die meisten Fußgänger in Darmstadt wissen wahrscheinlich gar nichts von ihrer selbsternannten Interessenvertretung.
Das ist pure Hochstapelei. Und wenn solche Leute dann echten Einfluß auf die Verkehrspolitik ausüben, dann ist das mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. [Quelle]

Darmstadt bereitet sich auf Fahrverbote vor

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es direkt eine Aussage von OB Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz (Quelle: www.darmstadt.de):

„Voraussichtlich“, so Akdeniz, „wird nicht die gesamte Innenstadt gesperrt werden und es wird zu keiner Total-Blockade kommen. Der zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht absehbar.“

In einem Videointerview mit dem hr sagte Partsch, dass die Fahrverbote erst umgesetzt würden, falls Darmstadt dazu rechtlich gezwungen würde. (Quelle:  hr)

Es wurden bereits drei Straßenabschnitte ausgewählt, welche „nach entsprechender Vorbereitung“ gesperrt werden könnten:

  1. Heinrichstraße zwischen Heidelberger Straße und Wilhelminenstraße
  2. Hügelstraße zwischen Tunnelausgang und Karlstraße
  3. Zeughausstraße zwischen Luisenstraße und Schleiermacherstraße

Auf dieser Karte sind die drei Abschnitte dargestellt (in rot):

Es ist ersichtlich, dass die Wirkung (orange) weit über die kurzen Abschnitte hinaus geht, da die zentrale Ost-West-Durchfahrung Darmstadts komplett unbefahrbar wird (wenn man nur die Hauptverkehrsstraßen betrachtet).

Eine Ost-West-Querung wird nur noch entlang der Landskronstraße im Süden, oder entlang des Rhönring im Norden bzw.  Carl-Schenck-Ring und Martin-Luther-King-Ring ganz im Norden möglich sein. (grün)

Partsch und Akdeniz machen deutlich, dass Fahrverbote für sie das letzte Mittel sind.

Ich habe nichts gegen Fahrverbote, aber ich würde mich freuen, wenn die Ziele des Radentscheids zügig beschlossen und umgesetzt werden würden.

Radentscheid für Darmstadt

Die Gruppe Radentscheid Darmstadt stellte heute ihren Plan für ein Bürgerbegehren vor, das parallel zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Darmstadt zur Abstimmung gestellt werden soll.

Verbesserungen für den Radverkehr

Der Radentscheid fordert einen starken Ausbau der Darmstädter Radwege und eine sichere Gestaltung von Kreuzungen.
„In Darmstadt muss in die Sicherheit des Radverkehrs investiert werden“, erläutert Initiator David Grünewald (27). „Wir stehen noch unter dem Eindruck der beiden tödlichen Unfälle zwischen LKW und Radfahrenden im November 2017.“

Der Radentscheid verspricht sich von der anstehenden Kampagne eine spürbare Verbesserung und gibt der Stadtpolitik konkrete Handlungsziele vor.

So sollen jährlich 5 km Hauptstraßen umgestaltet werden. Dabei wird ein Radweg von mindestens 2,30 m pro Straßenseite entstehen, um Radverkehr in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Um neben der objektiven Sicherheit auch das persönliche Sicherheitsgefühl zu steigern, sollen die neuen Radwege durch ein bauliches Element vom Kraftverkehr getrennt werden. „Die Niederlande verfolgen seit Jahren diese Strategie und konnten das Radfahren für breite Bevölkerungsschichten erschließen. Kinder, Erwachsene wie Senioren nutzen diese konfliktarme Führungsform“, führt Grünewald weiter aus, der in einem Ingenieurbüro arbeitet.

Verbesserungen für den Fußverkehr

Der Radentscheid hat auch Verbesserungen für den Fußverkehr im Blick. Der Fußverkehr hat einen Anteil von knapp 30 % aller zurückgelegten Wege in Darmstadt. So sollen die neuen Radwege getrennt vom Fußverkehr gebaut und der Vorrang der Fußgänger vor abbiegenden Fahrzeugen in Einmündungsbereichen durch sogenannte Aufpflasterungen verdeutlicht werden.

3.400 Unterschriften

Um das Bürgerbegehren erfolgreich einzureichen, benötigt der Radentscheid rund 3.400 Unterschriften.
„Wir sind zuversichtlich, dieses Ziel innerhalb kürzester Zeit zu erreichen“, gibt sich Sabine Crook optimistisch. „Als ich mich 2008 für die Bürgerinitiative Ohne Nordostumgehung! engagiert habe, hatten wir innerhalb von 4 Wochen über 15.000 Unterschriften beisammen.“
Neben der persönlichen Ansprache auf der Straße, hat die Gruppe über 60 Einzelhändler in Darmstadt hinter sich, die die Unterschriftenlisten in ihren Läden auslegen.

„Für uns ist es ein wunderbares Signal, dass der lokale Handel die Nahmobilität der Darmstädterinnen und Darmstädter fördert“, meint Gerson Reschke (33). „Ich möchte meinen beiden Kindern die Möglichkeit bieten, unbeschwert mit dem Rad Freunde zu besuchen und zur Schule zu fahren“, Reschke abschließend.

Hintergrund

Der Radentscheid ist eine Initiative Darmstädter Bürgerinnen und Bürger. Die Gruppe führt eine politische Kampagne für sichere und bequeme Radwege im Alltagsverkehr.
Der Radentscheid sammelt aktuell Unterschriften für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung. In der zweiten Stufe erfolgt ein Bürgerentscheid, der parallel zur Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden könnte. Bei Erfolg verpflichtet der Bürgerentscheid die Stadt Darmstadt auf mindestens 3 Jahre. Es können sich alle EU-Bürger über 18 Jahre beteiligen, die mit ihrem ersten Wohnsitz in Darmstadt gemeldet sind.

Der Radentscheid wird von zahlreichen Einzelpersonen, Verbänden und Darmstädter Einzelhändlern als Sammelstellen unterstützt.
Der Radentscheid hat Vorbilder in Berlin und Bamberg. Zuletzt hat der Stadtrat Bamberg die Ziele des Radentscheids Bamberg beschlossen.

Links

https://radentscheid-darmstadt.de

Pressebericht über den bereits erfolgreich beendeten Radentscheid Bamberg:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-bamberg-will-noch-mehr-fahrradstadt-werden-1.3845301

Medienspiegel vom Volksentscheid Fahrrad (Berlin):
https://volksentscheid-fahrrad.de/de/medienspiegel/

Meine Wünsche für 2018

Das Darmstädter Echo hat die Leser gefragt, was sie sich für 2018 in Darmstadt wünschen.

Hier meine Wünsche:

Luftqualität

Ich wünsche mir einen Luftreinhalteplan mit wirkungsvollen Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, z.B. einer Parkraumbewirtschaftung in allen Stadtteilen oder eine Zuflussoptimierung an den Stadtgrenzen. Derzeit gibt es nur Pseudomaßnahmen wie Tunnelventilatoren, Grüne Welle, Verkehrsverflüssigung und Moos-Wände.

Meine Wünsche für 2018 weiterlesen

Verkehrswende für Darmstadt