Archiv der Kategorie: Gehwegparken

Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert

Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.

Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):

Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.

(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege

Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.

(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen

Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.

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Wegerecht e.V. stellt sich vor

Parkende Autos auf Geh- und Radwegen überall – meistens illegal, aber mit Billigung der Stadt. Der Darmstädter Verein weGErecht hält das für rechtswidrig und will dagegen vorgehen.

„Parken auf Gehwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern für viele Menschen eine echte Gefahr und Einschränkung ihrer Mobilität“, so Hans-Michael Hönig, Mitglied im Vorstand des Vereins weGErecht. Für Hönig, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, gehört zum Alltag, dass er manchmal auf die Fahrbahn ausweichen muss. Abgefunden hat er sich damit nicht. Genau die Menschen, die in besonderer Weise auf das zu-Fuß-gehen angewiesen sind, leiden enorm unter dem Parken auf Gehwegen. Insbesondere Kinder, alte und mobilitätseingeschränkte Menschen sind betroffen, wenn Bordsteinabsenkungen und Sichtbereiche an Kreuzungen zugeparkt sind oder der Gehweg nicht mehr mit dem Rollstuhl oder dem Kinderfahrrad befahren werden kann. „Von Begegnungen mit anderen Passanten mit und ohne Kinderwagen bzw. Mobilitätshilfe ganz zu schweigen. Selbst zu zweit bleibt häufig nur der Gänsemarsch“, erläutert Stephan Voeth, ebenfalls Mitglied des weGErecht-Vorstands.

Mit offener Billigung der Stadt hat sich eine Art Gewohnheitsrecht entwickelt, mit zwei Rädern oder gleich mit dem ganzen Fahrzeug auf Geh- und Radwegen zu parken – ohne Beschilderung bzw. Markierung ist dies auf Geh- und Radwegen grundsätzlich illegal.

Das legalisierte Gehwegparken ist an vielen Stellen unvereinbar mit der aktuellen Rechtslage. Denn es darf nur angeordnet werden, wenn genügend Platz für sich begegnende Fußgänger bleibt – dies gilt natürlich auch für Personen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen.

Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben ändern, müssen die bestehenden Markierungen und Beschilderungen überprüft und ggf. geändert oder entfernt werden. Dies gilt nicht nur für das legalisierte Gehwegparken, sondern auch bei der Entscheidung über die Tolerierung von illegalem Gehwegparken. Dies hat die Stadt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung durch die Fraktion Uffbasse vom Dezember 2014 sogar selbst bestätigt.

Dessen unbenommen sieht die Stadt anscheinend keinen Anlass zu handeln. Voeth: „Die Notwendigkeit einer Überprüfung von alten Markierungen sieht die Stadtverwaltung nicht. Auch beim Verteilen von Strafzetteln wegen illegalem Gehwegparken will die Stadt weiter unzureichende Gehwegbreiten akzeptieren. Und selbst wenn Gehwege für manche Menschen unpassierbar werden, wie z.B. im östlichen Martinsviertel oder in Bessungen, erfolgt dort keine Ahndung durch die Mitarbeiter der Kommunalpolizei.“

weGErecht hat sich zum Ziel gesetzt die Situation zu verbessern und freut sich über Mitstreiter und Unterstützer.

Der Verein will sich auf die geltende Rechtslage konzentrieren und dieser zur Durchsetzung verhelfen. Die fundierte und breit aufgestellte Arbeit von Verbänden wie ADFC, BUND oder FUSS e.V. wird durch den Schwerpunkt „Recht“ von weGErecht ergänzt.

weGErecht unterstützt Menschen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf freie Wege und bietet Veranstaltungen und Fortbildungen zu Verkehrsthemen an. Zudem bietet der Verein Unterstützung und Bausteine zum Verfassen von Briefen an die handelnden Behörden, aber auch bei der Anrufung von Rechts- und Fachaufsicht (sogenannte Aufsichtsbeschwerden). weGErecht arbeitet dabei mit einer Darmstädter Rachtsanwaltkanzlei zusammen und schließt im Bedarfsfall auch die Unterstützung von Klagen vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.

„Die Rechtslage für Fußgänger und Radfahrer ist eigentlich sehr gut. Die mangelnde Umsetzung und Durchsetzung durch die zuständigen Behörden führt zu den schmalen Restgehwegbreiten, die es in Darmstadt noch viel zu häufig gibt“, so Hönig abschließend.
Hintergrund

Durch die sogenannte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung wird bereits seit 2009 festgelegt, dass auf dem Gehweg mindestens Begegnungsverkehr möglich sein muss. Dies gilt natürlich auch für die Begegnung von zwei Rollstühlen oder Kinderwagen. Und das ist nur die Mindestforderung an die Gehwegbreite. Grundsätzlich hat nach Straßenrecht der dort stattfindende fließende (hier: gehende) Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Das bedeutet konkret, dass bei einem höheren Fußverkehrsaufkommen auch die sich daraus ergebenden Bedürfnisse an die Gehwegbreite bevorzugt zu befriedigen sind. Erst danach darf überhaupt über Parken auf dem Gehweg nachgedacht werden.

Kontakt: www.wegerecht.org

Bürgerhaushalt 2016

Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.

** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **

Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:

Bürgerticket für alle Darmstädter

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Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Gehwegparken verteuern

Viele Fahrzeuge werden in Darmstadt auf dem Gehweg geparkt. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen geduldet wird, ist das auch sehr günstig: nur 20 EUR sind gemäß dem bundesweit gültigem Bußgeldkatalog dafür fällig.

Damit das Gehwegparken aufhört, sind aus meiner Sicht höhere Bußgelder erforderlich.

Die SPD München möchte, dass sich die Stadt München  beim Deutschen Städtetag für höhere Bußgelder einsetzt. (Antrag)

Das wäre ein gutes Vorbild für Darmstadt.

Siehe auch den Beitrag „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken

Darmstadts Ordnungsdezernent Rafel Reißer hat in einem Interview mit dem Darmstädter Echo vom 13. Januar (Überschrift: „Viele Autos, wenig Platz„) die Praxis des Gehwegparkens verteidigt.

Herr Reißer sagt darin:

„Wir haben hier einen Entscheidungsspielraum, den wir in einer für die Bürger positiven Weise nutzen wollen.“

Zur Situation in der Liebfrauenstraße oder Magdalenenstraße sagt er:

„Da ist genug Platz für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder einen Kinderwagen. Also lassen wir das durchgehen.“

Reißer fordert gegenseitige Rücksichtnahme:

„Man kann es halt nicht jedem recht machen.“

Martin Huth hat dazu einen Leserbrief geschrieben, der am 21.1.2015 veröffentlicht wurde: Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken weiterlesen

Magistratsvorlage Parkbeirat veröffentlicht

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage 2014/0386 „Bericht zum Sachstand des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und zur Arbeit des Parkbeirates“ (PDF 8 Seiten) am 12. Februar 2015 beschlossen.

Damit werden im Laufe des Jahres 2015 in zwei Modellquartieren (Woogsviertel/Kapellplatz-Viertel und Johannesviertel) die Eckpunkte zur Parkraumbewirtschaftung umgesetzt.
Magistratsvorlage Parkbeirat veröffentlicht weiterlesen

Pressemeldung zum Gehwegparken

Gemeinsame Pressemeldung von

Mehr Sicherheit für Schüler und Kinder durch freie Gehwege im Umfeld von Kinder- und Jugendeinrichtungen

Große Initiative Darmstädter Vereinen, Gruppen und Organisationen  fordert ein Ende der Tolerierung des Gehwegparkens im Umfeld von  Schulen und Kindergärten zur Sicherung der Fußwege. Mit der Forderung  „der Bordstein ist die Grenze“ wollen die Initiatoren sowohl die Gehwege wieder attraktiver machen als auch den städtischen Haushalt entlasten.

Gehwegparken Kita Friedensgem Okt14-800px Pressemeldung zum Gehwegparken weiterlesen

Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!“

Der Wegeheld-Macher Heinrich Strößenreuther hat eine Petition gestartet, um Falschparken stärker zu ahnden.

Er hat folgende Gründe dafür:

  1. Schwarzfahren soll teurer werden. Dann sollte auch Falschparken teurer werden.
  2. In allen anderen EU-Ländern ist Falschparken teurer als in Deutschland. Der Durchschnitt ist 80 EUR.
  3. Wenn die Kommune nur 20 EUR einnimmt, lohnt sich das Kontrollieren nicht, und deshalb wird evtl. nicht kontrolliert.
Bußgeld in EUR. Quelle: www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Ziel ist natürlich, dass die Gehwege frei werden!
Deshalb sollte jeder, dem freie Gehwege wichtig sind, diese Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Petition gibt es hier:
www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Offener Brief zum Gehwegparken

Am 3. November 2014 wurde ein Offener Brief zum Gehwegparken an die Mitglieder des Verkehrs- und  des Nachhaltigkeitsausschusses der Stadt Darmstadt versendet.

Die Unterzeichner des Briefes sind:

  • Martin Huth für die Themengruppe Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 Darmstadt
  • Andreas Bathe für die Themengruppe Mobilität & Verkehr der Lokalen Agenda 21 Darmstadt
  • Tim Steinhaus für den AStA der TU Darmstadt
  • Clara Keller, Stadtschulsprecherin, für den Stadtschülerrat Darmstadt
  • Sylke Petry für den Fuss e.V.
  • Sarah Seykra für die BUND-Jugend Darmstadt
  • nachträglich: Renate Storm für die Themengruppe Lebensstil der Lokalen Agenda 21 Darmstadt

Hier der Text des Briefes:


Sehr geehrteR …,

wir schreiben Ihnen in Ihrer Funktion als Mitglied des [Verkehrs-|Nachhaltigkeits-]ausschusses.

Sie bekommen in der nächsten Ausschussitzung eine Vorlage aus dem Bürgerhaushalt zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Es handelt sich um Vorlage Nr. 2014/0271, und es geht um Vorschlag Nr. 458:
Gratis breitere Gehwege durch Beendigung des illegalen Gehwegparkens“.

Das Thema hat aus gutem Grund eine der höchsten Zustimmungsraten beim Bürgerhaushalt bekommen, denn die Tolerierung von illegalem Gehwegparken ist eine gezielte Benachteiligung der zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmer: u.a. Kinder, Alte, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Gehbehinderungen. Offener Brief zum Gehwegparken weiterlesen

Gehwegparken beim Bürgerhaushalt 2014

Beim Bürgerhaushalt 2014 konnten von Bürgern Vorschläge gemacht werden, wie der Haushalt entlastet werden kann.
Über die Vorschläge konnte bis Mitte Mai 2014 abgestimmt werden.
Die Top-3-Vorschläge jeder Kategorie werden vom Magistrat bearbeitet.
In der Kategorie „Verkehrsflächen und -Anlagen, ÖPNV“ waren die Vorschläge mit den meisten Dafür-Stimmen:

  1. Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen
  2. 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren
  3. Gratis breitere Gehwege durch Beendigung des illegalen Gehwegparkens

Gehwegparken beim Bürgerhaushalt 2014 weiterlesen

Gehwegparken im Klimaschutzkonzept

Im neuen Klimaschutzkonzept für die Stadt Darmstadt, welches vom Institut für Wohnen und Umwelt in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft entstanden ist, wurden 140 Maßnahmen erarbeitet, welche den CO2-Ausstoß der Stadt senken.
Eine Maßnahme („Gehwege frei“) zielt darauf, dass Gehwegparken nicht mehr toleriert wird. Gehwegparken im Klimaschutzkonzept weiterlesen

Parkbeirat für das Parkraumbewirtschaftungskonzept

Stadt Darmstadt richtet einen Parkbeirat ein. Er wird erstmals nach der Sommerpause 2013 tagen.

Zitat der Stadträtin Brigitte Lindscheid: „Der Parkbeirat wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Einrichtung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts begleiten, die Interessen der Stadtgesellschaft bündeln, sie kommunizieren und Erfahrungen in der praktischen Umsetzung immer wieder thematisieren. Dabei geht es vor allem um Kommunikations- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtgesellschaft, die wir dann in praktische Entscheidungen vor Ort umsetzen.Parkbeirat für das Parkraumbewirtschaftungskonzept weiterlesen