Grün-Schwarz in Darmstadt – der Koalitionsvertrag

Drei Monate nach der Kommunalwahl liegt nun ein Koalitionsvertrag der Darmstädter Fraktionen Die Grünen und CDU vor. (PDF mit Markierungen von mir)
Die beiden Fraktionen haben zusammen keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und müssen sich bei jeder Abstimmung eine Mehrheit suchen.

Ich habe den Text des Koalitionsvertrages auf Aussagen zur Verkehrswende geprüft.

Interessant ist der Vergleich mit den Aussagen in den Wahlprogrammen, welche ich im Blog-Artikel Wahlprüfstein Verkehrswende zusammengefasst habe.

Ich finde die Aussagen im Koalitionsvertrag sehr erfreulich und vielversprechend.

Das Wahlprogramm der CDU ist kaum noch erkennbar, sie forderten z.B. die „Unterlassung der Parkplatzvernichtung“, eine „Begrenzung der Parkgebühren“, „Grüne Pfeile“.

Aber auch die Grünen mussten Federn lassen. Unter anderem sind folgende Forderungen nicht im Vertrag: „Mehr Zebrastreifen“, „Fußgängerampeln nur auf Anforderung einschalten“.

Besonders bemerkenswert und neu für einen Darmstädter Koalitionsvertrag sind die Aussagen zum verkehrsgefährdenden Parken auf Gehwegen, zur besitzbaren Stadt, zur Novellierung der Stellplatzsatzung, zu „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“ und zum Bürgerticket nach dem sogenannten Wiener Modell.

Kurios erscheinen mir die Aussagen zur Prüfung einer Umfahrung Darmstadts im Osten, und zu einem Fahrradparkhaus in der Innenstadt.


  • Das Sanierungsprogramm für den öffentlichen Raum soll fortgeführt werden und insbesondere auch Fuß- und Radwege, Grünanlagen und Plätze berücksichtigen.

  • Wir werden im Rahmen eines Forschungsprojektes prüfen, inwiefern die Busflotte der HEAG mobilo auf Elektrobusse umgestellt werden kann.

  • Wir werden 2016/17 systematisch den Zustand der Verkehrswege (Straßen, Fahrrad- und Fußwege) erfassen [..].

  • Wir werden Eng- und Behinderungsstellen in der Straßeninfrastruktur ermitteln.

  • Wir sorgen durch Straßen-Ummarkierungen für einen besseren Verkehrsfluss und eine fairere  Straßenraumnutzung für alle Verkehrsteilnehmer. [..]

  • Wir sind für ein faires Miteinander im Straßenverkehr. Dazu werden wir eine Initiative starten und in Form einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit für mehr Rücksichtnahme zwischen den Verkehrsteilnehmern werben.

  • Wir wollen kurze und sichere Wege zwischen den Quartieren und den Grünanlagen weiterdenken, diese vernetzen und damit für einen Barriereabbau für den Rad- und Fußverkehr sorgen. In diesem Zusammenhang sollen Straßenräume und Verbindungen aufgewertet werden, um gleichzeitig zu einer Verbesserung des Lebensumfeldes in der dichter werdenden Stadt beizutragen.

  • Durch Straßenraumumgestaltung und neue Markierungen wollen wir mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erreichen. Dazu gehören Umgestaltungen wie die der Frankfurter Straße/Merck-Platz, Heidelberger Landstraße, Rheinstraße, Bismarckstraße, Frankfurter Straße im Bereich Martinsviertel und viele andere. Dabei soll die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhalten bleiben.

  • Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir sukzessive die Parkraumbewirtschaftung einführen. Die Ergebnisse von Kapellplatz-, Woogs- und Johannesviertel sowie anderen Quartieren werden 2016 bei Lösungen für eine Parkraumbewirtschaftung in der Darmstädter Kernstadt Berücksichtigung finden.

  • Durch die Parkraumbewirtschaftung werden die Quartiere aufgewertet, weil mehr Sicherheit und Lebensraum durch mehr Grün (Baumpflanzungen, Kleinst-Grünanlagen) erlangt wird. Für Pendlerinnen und Pendler werden an den Rändern Parkmöglichkeiten geschaffen.

  • Verkehrsgefährdendes Parken in Kreuzungsbereichen und auf Gehwegen werden wir durch reduzierte Tolerierung sowie durch bauliche Veränderungen verhindern. Dabei achten wir, wo möglich, auf Doppelnutzung: Fahrradständer können Pollerwirkung haben, Sitzgelegenheiten wildes Parken einschränken.

  • Das Projekt „Kinderfreundliche Innenstadt“ wollen wir fortsetzen und auf die Quartiere ausweiten.

  • Durch die Schaffung von nichtkommerziellen Sitzgelegenheiten entlang der Fuß-Hauptrouten werden wir an einer „besitzbaren“ Stadt weiterarbeiten.

  • Umgestaltung der Rheinstraße und der Heidelberger Straße / Heidelberger Landstraße: An diesen zwei Hauptverkehrsachsen werden Maßnahmen für dieGleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit gestalterischen und ökologischen Aspekten verknüpft. [..]

  • Vor allem wird untersucht werden müssen, ob es Realisierungsmöglichkeiten für eine Umfahrung Darmstadts im Osten gibt.

  • Für die Anbindung des Ostkreises bzw. Weiterstadts soll eine schienengebundene Variante gefunden werden. [..]

  • Für die Sanierung der Stadtteilbahnhöfe werden wir uns intensiv engagieren, daran aktiv mitplanen und eigene Ressourcen einbringen.

  • Erarbeitung eines stadtweiten Fuß- und Radwegevernetzungskonzeptes.

  • Bessere Querungsmöglichkeiten der Fußgängerzoneinsbesondere in Ost-West-Richtung durch Elemente wie die Markierung von Fahrradstreifen und den Ausbau von Umgehungsstrecken wie z.B. Zimmerstraße-Grafenstraße.

  • Das Fahrradparkhaus Hauptbahnhof wird saniert und ein Fahrradparkhaus in der Innenstadt geplant. Wir werden stadtweit die Schaffung von sicheren undkomfortablen Fahrradabstellmöglichkeiten vorantreiben.

  • Die Stellplatzsatzung soll novelliert werden undneben dem grundsätzlichen Nachweis auf mehr Gestaltungsspielraum für die Nutzbarkeit von Grundstücken und öffentlichem Raum ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass trotz Nachweises notwendiger Stellplätze, intelligente undnachhaltige Mobilitätskonzepte die Schaffung von Stellplätzen ersetzen können und somit Wohnraum günstiger machen.

  • Das Jobticket soll auf die gesamte Stadtwirtschaft ausgeweitet werden. [..]

  • Das Wiener Modell (Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft, d.h. eine Machbarkeitsstudie zu finanziellen Auswirkungen (u.a. für HEAG mobilo), zu denKonsequenzen aus steigenden Fahrgastzahlen sowie eine Bewertung zur Umsetzbarkeit unter dem rechtlichen Rahmen DADINA/RMV wird erstellt.Alternativ soll die Möglichkeit eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines Kurzstreckentickets untersucht und eingeführtwerden.

  • Tempo-30-Zonen wollen wir ausweiten und dort, wo es die Lebensbedingungen der in der Stadt lebenden Menschen verbessert oder die Verkehrssicherheiterhöht, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festschreiben.

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