Parkraumbewirtschaftung wird ausgebremst

Die Parkraumbewirtschaftung soll in Darmstadt flächendeckend eingeführt werden. Das ist erfreulich, denn dadurch reduziert sich der Parkdruck erheblich, und Maßnahmen wie die Beendigung des tolerierten Gehwegparkens können einfacher umgesetzt werden.

Allerdings wurde bisher lediglich in einigen Bereichen die Bewirtschaftung tatsächlich eingeführt: südliche Innenstadt sowie Kapellplatzviertel und Kranichstein-K6.

Nun hat der Magistrat eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan veröffentlicht (Vorlage 2018/0128), in dem Zeitangaben für die Umsetzung weiterer Stadtteile angegeben sind (Abschnitt 2.3):

2019: Mathildenhöhe + Bessungen Nord
2021: Johannesviertel
2022:  Woogsviertel

Warum dauert das so lange?? Ich gebe noch eine weitere Jahreszahl zu bedenken: im Frühjahr 2021 sind Kommunalwahlen.

Das bedeutet, dass die derzeitige Stadtregierung die Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel sowie im Woogsviertel nicht mehr umsetzen will. Das ist ein Armutszeugnis, vor allem da es in beiden Stadtteilen bereits Bürgerbegehungen gab (Johannesviertel Feb. 2016, Woogsviertel Sommer 2017)!

Jeden Tag behindern unzählige Fahrzeuge  die Fußgänger, indem sie illegal auf dem Gehweg geparkt werden. Kein Mitarbeiter der Kommunalpolizei schreibt sie auf. Privatanzeigen werden nicht bearbeitet. Bürgerhaushalt-Forderungen werden seit Jahren abgebügelt. Das Instrument Bürgerhaushalt wurde dieses Jahr sogar komplett gestoppt.

Ich erinnere an Aussagen des derzeit gültigen Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages:

  • Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir sukzessive die Parkraumbewirtschaftung einführen. Die Ergebnisse von Kapellplatz-, Woogs- und Johannesviertel sowie anderen Quartieren werden 2016 bei Lösungen für eine Parkraumbewirtschaftung in der Darmstädter Kernstadt Berücksichtigung finden.
  • Durch die Parkraumbewirtschaftung werden die Quartiere aufgewertet, weil mehr Sicherheit und Lebensraum durch mehr Grün (Baumpflanzungen, Kleinst-Grünanlagen) erlangt wird. Für Pendlerinnen und Pendler werden an den Rändern Parkmöglichkeiten geschaffen.

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