Archiv der Kategorie: Rechtliche Regelungen

Vergleich Stellplatzsatzungen

Jede hessische Kommune kann selbst festlegen, wie viele Stellplätze pro Wohneinheit auf privatem Grund vorzuhalten sind.

Je höher die Stellplatzzahl ist, umso mehr Raum auf dem Grundstück wird für Autos reserviert.

In der folgenden Auflistung wird deutlich, dass die Kommunen ganz unterschiedliche Auffassungen haben, welche Priorität das Auto haben sollte. Vergleich Stellplatzsatzungen weiterlesen

Magistratsvorlage Parkbeirat veröffentlicht

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage 2014/0386 “Bericht zum Sachstand des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und zur Arbeit des Parkbeirates” (PDF 8 Seiten) am 12. Februar 2015 beschlossen.

Damit werden im Laufe des Jahres 2015 in zwei Modellquartieren (Woogsviertel/Kapellplatz-Viertel und Johannesviertel) die Eckpunkte zur Parkraumbewirtschaftung umgesetzt.
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kein Lärmschutz in Rodgau

Rodgau 1:100.000
Rodgau. © OpenStreetMap-Mitwirkende

Rodgau ist mit Straßen gut ausgestattet: man kann im Osten über die B45 fahren (ohne Geschwindigkeitsbeschränkung) oder im Westen über die Rodgau-Ring-Straße.

Die Rodgauer Hauptverkehrsstraßen dienen also nur dem Quell- und Zielverkehr.

Die Rodgauer CDU (!) hat einen Antrag gestellt, dass von 22-6 Uhr auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 gelten soll, damit es ruhiger wird.

Dies wurde in z.B. in der Darmstädter Heinrichstraße bereits mit Erfolg eingeführt.

Ausserdem hat die CDU beantragt, dass auf der B45 nachts Tempo 100 gelten soll. Im Kurvenbereich bei Dudenhofen war bis vor einigen Jahren ohnehin Tempo 100, da dort ein Unfallschwerpunkt war. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte damals das Tempolimit aufgehoben, weil es keine Unfälle mehr gab.

Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun abgelehnt, u.a. die Grünen (!). (Vorlage STV-263/2014)

Begründung laut Frankfurter Rundschau vom 18.12.14:

FDP: “Die Möglichkeiten, Lärm zu reduzieren, seien im Rhein-Main-Gebiet limitiert. Eine einzige Kommune könne wenig ausrichten.”

FDP/SPD: “Es macht wenig Sinn, sich nur auf Straßenverkehrslärm zu konzentrieren, und nicht auch noch auf Bahn- und Fluglärm.”

Pressemeldung zum Gehwegparken

Gemeinsame Pressemeldung von

Mehr Sicherheit für Schüler und Kinder durch freie Gehwege im Umfeld von Kinder- und Jugendeinrichtungen

Große Initiative Darmstädter Vereinen, Gruppen und Organisationen  fordert ein Ende der Tolerierung des Gehwegparkens im Umfeld von  Schulen und Kindergärten zur Sicherung der Fußwege. Mit der Forderung  „der Bordstein ist die Grenze” wollen die Initiatoren sowohl die Gehwege wieder attraktiver machen als auch den städtischen Haushalt entlasten.

Gehwegparken Kita Friedensgem Okt14-800px Pressemeldung zum Gehwegparken weiterlesen

Petition “Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!”

Der Wegeheld-Macher Heinrich Strößenreuther hat eine Petition gestartet, um Falschparken stärker zu ahnden.

Er hat folgende Gründe dafür:

  1. Schwarzfahren soll teurer werden. Dann sollte auch Falschparken teurer werden.
  2. In allen anderen EU-Ländern ist Falschparken teurer als in Deutschland. Der Durchschnitt ist 80 EUR.
  3. Wenn die Kommune nur 20 EUR einnimmt, lohnt sich das Kontrollieren nicht, und deshalb wird evtl. nicht kontrolliert.
Bußgeld in EUR. Quelle: www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Ziel ist natürlich, dass die Gehwege frei werden!
Deshalb sollte jeder, dem freie Gehwege wichtig sind, diese Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Petition gibt es hier:
www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Lärmgrenzwert mit Ausnahmen für Sportwagen

Autolärm nervt und macht krank. In der Straßenverkehrsordnung ist sogar vorgesehen, dass Straßen geschlossen werden, wenn es zu laut ist.

Leider habe ich noch von keinen Fall gehört, in dem eine Straße geschlossen wurde.

Die EU hat im März 2014 neue Grenzwerte für die Lärmemissionen von Autos beschlossen.

Die Grenzwerte sollen ab 2016 schrittweise – gaanz langsam – abgesenkt werden.

Die Regelung gilt nur für Neuwagen. Bei Motorrädern ändert sich nix. Und für bestimmte Fahrzeugtypen wurde ein höherer Grenzwert festgelegt als bisher! Lärmgrenzwert mit Ausnahmen für Sportwagen weiterlesen

Offener Brief zum Gehwegparken

Am 3. November 2014 wurde ein Offener Brief zum Gehwegparken an die Mitglieder des Verkehrs- und  des Nachhaltigkeitsausschusses der Stadt Darmstadt versendet.

Die Unterzeichner des Briefes sind:

  • Martin Huth für die Themengruppe Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 Darmstadt
  • Andreas Bathe für die Themengruppe Mobilität & Verkehr der Lokalen Agenda 21 Darmstadt
  • Tim Steinhaus für den AStA der TU Darmstadt
  • Clara Keller, Stadtschulsprecherin, für den Stadtschülerrat Darmstadt
  • Sylke Petry für den Fuss e.V.
  • Sarah Seykra für die BUND-Jugend Darmstadt
  • nachträglich: Renate Storm für die Themengruppe Lebensstil der Lokalen Agenda 21 Darmstadt

Hier der Text des Briefes:


Sehr geehrteR …,

wir schreiben Ihnen in Ihrer Funktion als Mitglied des [Verkehrs-|Nachhaltigkeits-]ausschusses.

Sie bekommen in der nächsten Ausschussitzung eine Vorlage aus dem Bürgerhaushalt zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Es handelt sich um Vorlage Nr. 2014/0271, und es geht um Vorschlag Nr. 458:
Gratis breitere Gehwege durch Beendigung des illegalen Gehwegparkens“.

Das Thema hat aus gutem Grund eine der höchsten Zustimmungsraten beim Bürgerhaushalt bekommen, denn die Tolerierung von illegalem Gehwegparken ist eine gezielte Benachteiligung der zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmer: u.a. Kinder, Alte, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Gehbehinderungen. Offener Brief zum Gehwegparken weiterlesen

Zebrastreifen und Radparker kombiniert

In Frankfurt wird auf innovative Weise sichergestellt, dass die Fläche vor einem Zebrastreifen nicht von Autos zugeparkt wird:

Sie wird einfach als Fahrradabstellplatz definiert und mit einem Fahrradständer versehen.

Dadurch sind mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

  1. Die Fußgänger sind sicherer, da ihr Sichtfeld nicht mehr zugeparkt werden kann.
  2. Die Radfahrer haben mehr sichere Abstellmöglichkeiten.

Sperrfläche vor Zebrastreifen
Foto: Stefan Opitz, Lizenz CC BY-NC-SA

Französische Radfahrer dürfen bei Rot fahren

Um den innerstädtischen Fahrradverkehr zu vereinfachen, dürfen Radfahrer in Frankreich künftig an einigen Kreuzungen mit dreifarbigen Ampeln bei rot nach rechts abbiegen oder weiter geradeaus fahren.

Dazu gibt es neue Verkehrszeichen:

Französische FAQ zum Verkehrszeichen.

Quelle: www.wissenschaft-frankreich.de/de/ingenieurswissenschaften/radfahrer-konnen-jetzt-bei-rot-uber-die-ampel/

VCD schlägt Erneuerbare-Mobilitäts-Gesetz vor

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) hat den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen. Warum also nicht ein Erneuerbare-Mobilitäts-Gesetz (EMG) erfinden, welches die nachhaltigen Verkehrsmittel stärkt?

Der Chefredakteur des VCD-Magazins “fairkehr”, Michael Adler, hat im Vorwort der Ausgabe 5/2014 genau dies vorgeschlagen.

Zitat daraus:

“Wir brauchen neues Denken und neues Geld. Das EMG sollte daher den Verbrauch fossiler Energieträger verteuern und einen Aufschlag von – sagen wir – 10 Cent pro Liter Mineralöl festlegen. [..] Dieses Geld wäre zweckgebunden der Förderung emissionsarmer Mobilitätslösungen vorbehalten. [..]

Analog zum Atomausstieg würde die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Straßenbau verkünden.”

Gehwegparken beim Bürgerhaushalt 2014

Beim Bürgerhaushalt 2014 konnten von Bürgern Vorschläge gemacht werden, wie der Haushalt entlastet werden kann.
Über die Vorschläge konnte bis Mitte Mai 2014 abgestimmt werden.
Die Top-3-Vorschläge jeder Kategorie werden vom Magistrat bearbeitet.
In der Kategorie “Verkehrsflächen und -Anlagen, ÖPNV” waren die Vorschläge mit den meisten Dafür-Stimmen:

  1. Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen
  2. 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren
  3. Gratis breitere Gehwege durch Beendigung des illegalen Gehwegparkens

Gehwegparken beim Bürgerhaushalt 2014 weiterlesen

Gehwegparken im Klimaschutzkonzept

Im neuen Klimaschutzkonzept für die Stadt Darmstadt, welches vom Institut für Wohnen und Umwelt in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft entstanden ist, wurden 140 Maßnahmen erarbeitet, welche den CO2-Ausstoß der Stadt senken.
Eine Maßnahme (“Gehwege frei”) zielt darauf, dass Gehwegparken nicht mehr toleriert wird. Gehwegparken im Klimaschutzkonzept weiterlesen

In Frankfurt wird Parken im Parkhaus günstiger als am Straßenrand

Der neue Tarif fürs Parken am Straßenrand in Frankfurt wird 1 EUR pro 20 Minuten betragen (vorher: 1 EUR/30 Min).
Damit ist das Kurzzeitparken bis 20 Minuten genauso teuer wie im Parkhaus. Ab einer Parkdauer von 40 Minuten ist das Parkhaus günstiger.
Im Diagramm werden die verschiedenen Parkhaustarife und das Straßenrand-Parken (orange) verglichen.

Parken-Frankfurt-2014
Parken in Frankfurt. Parken am Straßenrand (orange) wird teuer als im Parkhaus werden, vor allem bei langer Parkzeit.

In Frankfurt wird Parken im Parkhaus günstiger als am Straßenrand weiterlesen

Umweltzone für Darmstadt rückt näher

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im September 2013, dass das bestehende LKW-Durchfahrtsverbot (nachts generell, tags mit Ausnahme für Lieferverkehr in den benachbarten Landkreisen) weiterhin zulässig ist, wenn eine Umweltzone eingerichtet wird.
Damit ist laut der Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid die Umweltzone einen Schritt näher gerückt. Sie denkt an eine große Umweltzone, die auch die Städte Mainz, Wiesbaden, Frankfurt und Offenbach umfasst.

Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Darmstadt. Die DUH wollte klagen, weil die im Luftreinhalteplan und seiner Fortschreibung beschriebenen Maßnahmen nicht dazu geführt haben, dass die Stickoxid-Grenzwerte an der Luftmeßstation Darmstadt-Hügelstraße eingehalten werden.

Das BVerwG hat nun letztinstanzlich entschieden, dass die DUH bzw. generell Umweltverbände klagen dürfen, wenn Kommunen Maßnahmen bezüglich des EU-Umweltrechtes unterlassen.
Zitat des DUH-Bundesgeschäftsführers:

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesem Land für eine intakte Umwelt einsetzen. Und sie ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihrer Verpflichtung zur Schaffung umfassender Klagerechte im Umweltrecht nicht nachgekommen ist.

Aktenzeichen: BVerwG 7 C 21.12

Gibt es genügend Parkplätze in Darmstadts City?

Am 4. Adventssamstag 2011 waren in sämtlichen Parkhäusern der Stadt noch Parkplätze verfügbar. Dies beweisen diese Fotos von 13 Uhr.
Auch am 4. Adventssamstag 2012 waren um 12 Uhr noch über 500 Parkplätze in Parkhäusern verfügbar.
Advents-Parkhaus_2011

Welchen Anteil an der Gesamtparkplatz-Zahl haben die Parkplätze am Straßenrand?

Der Anteil beträgt lediglich 4 %. Die Zahl der Gratis-Parkplätze beträgt unter 1 %. Dennoch fahren täglich viele Autofahrer z.B. in die Mollerstadt in der Hoffnung, einen der 29 kostenlosen Parkplätze zu bekommen.