Stadt Darmstadt verstärkt Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 19.11.2014 beschlossen, dass zukünftig sechs Vollzeitstellen den ruhenden Verkehr überwachen sollen (Vorlage 2014-0344).

Bisher gibt es dafür vier Vollzeitstellen.

Die Erhöhung um 50% wird folgendermaßen begründet:

Insbesondere zwecks Freihaltung von Feuerwehrangriffswegen, zugeparkten Kreuzungsbereichen sowie Rad- und Gehwegen erscheint eine Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich.
Hinzu kommt, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt die Parkraumbewirtschaftung ausweitet und noch weiter ausweiten wird. Diese Parkzonen müssen dann ebenfalls überwacht werden, was einen verstärkten Personaleinsatz bei der Kommunalpolizei erfordert. Entsprechendes gilt für entstehende neue Stadtviertel und für die Konversionsflächen.

Zu den Kosten der Maßnahme steht in der Vorlage:

Mehrkosten entstehen durch die Ausweitung der Leistungen auf sechs Vollzeitkräfte nicht. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen  Verwarnungsgeldeinahmen die Kosten für die Bereitstellung von zwei zusätzlichen privaten Verkehrsüberwachern mehr als ausgleichen werden.

Bis die Erhöhung in Kraft tritt, muss sie zunächst von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, dann muss die Leistung ausgeschrieben werden. Änderungen sind also frühestens im Frühjahr 2015 zu erwarten.

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