Parkbeirat für das Parkraumbewirtschaftungskonzept

Stadt Darmstadt richtet einen Parkbeirat ein. Er wird erstmals nach der Sommerpause 2013 tagen.

Zitat der Stadträtin Brigitte Lindscheid: “Der Parkbeirat wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Einrichtung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts begleiten, die Interessen der Stadtgesellschaft bündeln, sie kommunizieren und Erfahrungen in der praktischen Umsetzung immer wieder thematisieren. Dabei geht es vor allem um Kommunikations- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtgesellschaft, die wir dann in praktische Entscheidungen vor Ort umsetzen.

Der Beirat ist eine Kommission nach § 72 HGO. Dort steht: “Die Kommissionen bestehen aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstands, Mitgliedern der Gemeindevertretung und .. aus sachkundigen Einwohnern.”
Vom Magistrat wurde beschlossen, dass folgende Institutionen einen Vertreter als stimmberechtigte sachkundige Person bestimmen dürfen (Vorlage 2013/0103):

  • Industrie- und Handelskammer
  • Handwerkskammer
  • Handelsverband
  • Citymarketing
  • Agenda-Beirat
  • Mieterbund
  • Haus & Grund

Aus Sicht des Verfassers fehlen hier folgende Akteure: Der Fuss e.V., der VCD, das Aktionsbündnis Verkehrswende Darmstadt.

Weitere stimmberechtigte Mitglieder sind:

  • Bürgermeister Rafael Reißer (CDU)
  • Stadtrat Dr. Wolfgang Gehrke (CDU)
  • Stadtrat Anton Schintler (Uffbasse)
  • Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)
  • Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne)
  • jeweils ein Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

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