Wahlprüfstein Verkehrswende

In diesem Artikel prüfe ich die Wahlprogramme der Parteien, die zur Darmstädter Kommunalwahl 2016 angetreten sind, auf ihre Aussagen zur Verkehrswende.

Insbesondere suche ich nach Aussagen zur Parkraumbewirtschaftung und zum Gehwegparken.

Zusammenfassung: die Programme der Grünen und der Linken enthalten die klarsten Aussagen für eine Verkehrswende.
CDU und FDP hingegen bekämpfen die Verkehrswende.
Uffbasse ist der Verkehrswende nicht abgeneigt.

Ich empfehle die Wahlprüfsteine des AStA der TUD, dort wurden den Parteien konkrete Fragen gestellt.

CDU

Lärm- und Abgasbelastungen können durch einen verbesserten Verkehrsfluss spürbar verringert werden. Kreisverkehre, Grüne Welle und strengere LKW-Kontrollen können die Innenstadt entlasten.

Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs setzen wir uns für eine spürbare Verbesserung des Verkehrsflusses ein. Wir bauen vorhandene Barrieren ab und beseitigen künstliche Engstellen.

Wir werden Engstellen im Straßennetz ermitteln und beseitigen, sowie die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung des Verkehrsflusses gewährleisten.

Wir werden verstärkt grüne Pfeile nutzen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Leistungsfähigkeit von Ampelkreuzungen zu erhöhen.

Wir werden zur Lösung der zum Teil problematischen Parkplatzsituation in einigen Wohngebieten der Stadt (z.B. Martins- und Johannesviertel, Bessungen u.a.)
bürgerfreundliche Lösungen suchen. Dazu zählt das Unterlassen der Parkplatzvernichtung im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, die Schaffung neuer Parkplätze -wo möglich-, innovatives Parkplatzmanagement z.B. Anwohnerparksysteme, Handy-Parken, die bessere Ausnutzung bestehender Infrastruktur, z.B. Nutzung des TUD-Parkhauses im Martinsviertel u.a.

Wir werden uns für ungehinderten Verkehrsfluss durch optimierte Ampelschaltungen einsetzen.

Wir werden intelligente Parkraumbewirtschaftung verstärken (z.B. Marienplatz).

Die Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Fuß- und Radverkehr sind ein wichtiger Bestandteil der urbanen Mobilität. Diese Angebote müssen nachfragegerecht, attraktiv und effektiv gestaltet werden.

Wir setzen auf eine ideologiefreie Mobilität, die mit Angeboten überzeugt und keine Verkehrserziehung mit Zwang betreibt.

Die CDU setzt sich dafür ein Straßen mit mehreren Fahrstreifen pro Richtung soweit es möglich ist auch als solche zu belassen.

Bereitstellung weiterer Fahrradabstellplätze in der Innenstadt sowie an den Standorten, wo ein erhöhter Abstellbedarf besteht.

Eine besondere Aufmerksamkeit werden wir auf die Sanierung und Erhaltung der Fußwege legen.

Verhandlung mit Q-Park zur Begrenzung bzw. Rabattierung der Parkgebühren zu führen und wo möglich Wettbewerb herzustellen.

Die CDU ist Anwalt der Seniorinnen und Senioren. [..] Wir werden [..] Entscheidungen [..] unter dem Aspekt der Belange der älteren Generation betrachten und deren
Anforderungen berücksichtigen. Dazu zählen für uns: [..] Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (Ruhezonen, Sitzgelegenheiten und Bewegungsangebote.) [..] Rücksicht im Verkehr, besonders in den  Fußgängerzonen, Grünanlagen und Erholungszonen (Fußgänger und Radverkehr).

Zum Gehwegparken gibt es keinerlei Ideen. Generell scheint das Wahlprogramm von überzeugten Autofahrern geschrieben zu sein. Es geht darum, mit dem Auto schnell fahren zu können. Alles andere ist nebensächlich. Auf keinen Fall dürfen irgendwelche Maßnahmen den Autoverkehr behindern oder Parkplätze reduzieren.

Fußgänger werden nur in “Fußgängerzonen, Grünanlagen und Erholungszonen” berücksichtigt.

Der geplante verstärkte Einsatz des “Grünen Pfeils” zum freien Rechtsabbiegen gefährdet insbesondere mobilitätseingeschränkte Fußgänger.

Wahlprogramm der CDU

SPD

Die Verkehrspolitik ist eines der zentralen Probleme Darmstadts. Mittlerweile ist der Verkehr auf Schiene und Straße an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt. Deshalb werden wir ein gesamtstädtisches Verkehrsentwicklungskonzept entwickeln, das auch die Grundidee eines solidarisch finanzierten ÖPNV umfasst.

Die Einrichtung von partiellen Fahrradstraßen ist nicht hilfreich.

Wir setzen uns für die Schaffung einer durchgängigen, sicheren Radwegeverbindung sowohl von Ost nach West als auch von Nord nach Süd ein.

Wir unterstützen den Ausbau des Mietfahrrädersystems und fordern die Erweiterung durch E-Bikes.

Der Ausbau von Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im ÖPNV .. ist uns ein Anliegen.

Eine weitere Herausforderung in diesem Quartier [Woogsviertel, Mathildenhöhe, Edelsteinviertel] ist die Bereitstellung von Parkraum. Schon heute gibt es zu wenig Parkplätze. Durch die Bewirtschaftung werden diese nun zusätzlich verknappt [..]. Aus unserer Sicht ist es ein Irrtum zu glauben, man könne allein durch Park- and Ride-Angebote Besucherinnen und Besucher davon abhalten, mit dem Pkw möglichst nahe an ihr Ziel heranzufahren. Wir treten dafür ein, dass pragmatische Lösungen erarbeitet werden.

Zum Gehwegparken gibt es keinerlei Ideen. Die SPD will mehr Parkplätze und keine Fahrradstraßen. Positiv ist, dass ein Bürgerticket unterstützt wird.

Die Plakate unterstützen das Image als “Autofahrerpartei”. Zitat: “Autofahrer sind auch nur Menschen”.

Wahlprogramm der SPD

Grüne

Die Grünen haben das Leitbild der “Stadt der kurzen Wege”, womit man auf das Auto leichter verzichten kann.

Wir wollen die Menschen motivieren, zu Fuß zu gehen und mit dem Rad zu fahren. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt, das gilt besonders für Fußgängerinnen und Fußgänger. Der Fußverkehr muss verstärktem Schutz unterliegen. [..]
Fußgängerinnen und Fußgänger aller Altersgruppen sollen sich sowohl in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld als auch auf den Straßen und Plätzen der Innenstadt wohlfühlen. Dazu gehört die Beseitigung von Angsträumen ebenso wie der konsequente Schutz vor „stärkeren“ Verkehrsteilnehmern sowie die unmissverständliche Zuweisung von sicheren Wegebeziehungen.
Für Fußwege gilt noch mehr als für Radwege: sie sollen nicht nur sicher, sondern sie müssen auch ansprechend sein. Bäume, Streckenführungen durch Grünzüge und Parks, Sitzgelegenheiten und Orte zum Verweilen und zur Kommunikation schaffen Attraktivität.
Gehwege müssen im Normalfall für Personen mit Mobilitätseinschränkung, Kinderwagen und zwei nebeneinander laufende Menschen genug Platz bieten. Begegnungen dürfen nicht ein Ausweichen in den Autoverkehr erzwingen. Die Sicherung von historischem Gehwegpflaster – wie auf der Mathildenhöhe – soll fortgesetzt werden. Die Querung von nachrangigen Seitenstraßen muss erleichtert werden.
Gehwege sollen wieder BürgerInnensteige werden. Der „sachfremden Nutzung“, z. B. durch parkende Autos, werden wir verstärkt entgegentreten.

..

Der schnelle Radverkehr gehört auf die Fahrbahn. Fahrradabstellplätze an bzw. in Immobilien sollen hinsichtlich Erreichbarkeit und Komfort hohen Qualitätsstandards genügen.

Wir wollen bis 2021 den Anteil des Radverkehrs am Mobilitätsverhalten (Modal Split) in Darmstadt von aktuell ca. 15 % auf mindestens 20 % steigern, ohne dass dies deutliche Verdrängungseffekte für den Fußgänger- und öffentlichen Personennahverkehr hat.
Immer mehr Menschen fahren mit elektrischer Unterstützung Rad und können damit auch über längere Distanzen problemlos pendeln; dies wollen wir mit dem regionalen Radschnellweg nach Frankfurt am Main sowie durch lokale Radschnellwege nach Roßdorf, Weiterstadt und über Griesheim ins Ried unterstützen. [..]

Solange es die Straßenverkehrsordnung der Stadt unmöglich macht, Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu machen, muss sich die Stadt – soweit möglich – mit der Ausweitung von Tempo-30-Zonen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verminderung von Lärm behelfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Fuß- und Radverkehr und die dafür benötigten Flächen systematisch ausgebaut werden. Alleine ein Autoabstellplatz nimmt den Platz von zehn Fahrradabstellplätzen ein. Der Stellplatz für ein Carsharing-Fahrzeug macht bis zu zehn private Autoabstellplätze überflüssig. Immer mehr Menschen wollen die Stadt aktiv nutzen und nicht als bloßen Parkplatz verschwenden. Die Erkenntnisse der Bürgerbeteiligung und die Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel und im Woogsviertel muss die Stadt für weitere Anwohnerparkgebiete positiv nutzen.

Wir möchten mehr sichere Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) anstelle der Verampelung der Stadt. Dazu gehört auch, dass Fußgängerampeln vermehrt nur auf Anforderung aktiv werden (sogenanntes Dunkel-Dunkel-Schalten), damit sie Auto- und Radverkehr nicht unnötig behindern.

Das Fahrradverleihsystem soll erhalten und das Stationensystem erweitert werden.
Unser Ziel ist die Einrichtung eines solidarisch finanzierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit möglichst geringen Kosten für die Darmstädter Bevölkerung.
Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird, die die Weichen für eine grünere und mobilere Stadt stellt.

Die Grünen haben ein umfangreiches Programm, welches systematisch den Fuß- und Radverkehr bevorzugt.

Einige Vorschläge sind bemerkenswert, wie z.B. die Forderung nach mehr Zebrastreifen, der Einrichtung von Radschnellwegen in die Nachbarkommunen, die Errichtung von Dunkel-Dunkel-Ampeln, das Bürgerticket.

Als einzige Partei setzt sie sich klar für freie Gehwege ein.

Wahlprogramm der Grüne

Die Linke

Die Überschrift “Verkehrswende für Darmstadt” klingt schon mal gut.

DIE LINKE tritt ein für eine Verkehrswende weg vom derzeit bevorzugten motorisierten Individualverkehr, und hin zur mehr fußläufigem, Fahrrad- und öffentlichem Verkehr.

Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, sich schnell fortzubewegen. Ein Autofahrer kostet eine Kommune so viel wie 14 Radfahrer – Folgekosten des Kfz-Verkehrs durch Feinstaub und andere Umweltbelastungen nicht eingerechnet.

Viele Radwege in Darmstadt sind in einem üblen Zustand. Manche sind durch Baumwurzeln fast unbefahrbar, anderen fehlt die vorgeschriebene Mindestbreite. Häufig werden Radfahrer/innen auf den Bürgersteig gedrängt, ohne dass eine klare Trennung zum Fußgängerbereich vorhanden wäre. Beiderseitige Gefährdungen sind die Folge. Das bestehende Radverkehrsnetz muss vervollständigt werden.

In vielen Verkehrssituationen bringen Radwege keine Sicherheit, sondern zusätzliche Gefahren. Man denke an unvorsichtig geöffnete Autotüren oder schlecht einsehbare Wege hinter parkenden Autos oder Baumreihen. Der ADFC fordert die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße und die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, an die sich ohnehin nur wenige halten. Die Verkehrsplanung geht mehr und mehr dazu über, den Radverkehr auf den Straßen zu führen, etwa durch die Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer/innen am Straßenrand und vor allem auch an Kreuzungen. Durch diesen Paradigmenwechsel könnten die Probleme mit den fragwürdigen Radwegen in Darmstadt behoben werden.

Fahrradstraßen stellen schnelle und sichere Radverbindungen zwischen den Stadtteilen her, ohne den motorisierten Anliegerverkehr übermäßig einzuschränken. Anstelle durchgehender Verbindungen wurden bisher nur “Inseln” realisiert, wie der kurze Abschnitt in der Wilhelminenstraße. Die beschlossene Route durch die Pankratiusstraße als Verbindung zum Bürgerparkviertel mit einer anschließenden “Fahrradbahn” nach Kranichstein (mit Vorfahrt gegenüber den Nebenstraßen) ist sinnvoll. Wir unterstützen die Initiative ProRad Arheilgen und die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger in ihrer Forderung, eine Fahrradstraße im Straßenzug Im Erlich/Vor der Schreiberpforte/Greinstraße zu verwirklichen.

Radfahrerinnen und Fußgänger sollten grundsätzlich in die Phasenfolge der Ampeln mit einbezogen werden. Bedarfsampeln oder besser “Bettelampeln” sind nur in Sonderfällen sinnvoll.

..

Fahrräder sollten diebstahlsicher an ortsfeste Einrichtungen angekettet werden können. Bei vielen Stellplätzen in der Innenstadt ist das nicht möglich. Deshalb fordern wir die Bereitstellung robuster Fahrradständer, die die Felgen nicht beschädigen.

Die Vorschläge der LINKEN zur Förderung des Fahrradverkehrs:

  • Vervollständigung des Radverkehrsnetzes durch Ausbau bestehender Radwege, Einführung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Straße sowie durch Einrichtung von Fahrradstraßen
  • Schutzstreifen und andere Maßnahmen für Radfahrer an Kreuzungen.
  • Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht
  • Ausweisung von Express-Routen mit Vorfahrt gegenüber Nebenstraßen, z. B. eine “Fahrradbahn” nach Kranichstein und eine nach Frankfurt.
  • Mehr diebstahlsichere Fahrradstellplätze

..

Insgesamt wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv und preisgünstig machen, dass er von möglichst vielen Menschen genutzt wird. Perspektivisch wollen wir den fahrscheinlosen ÖPNV erreichen. Dieser könnte durch ein “Bürgerticket” nach dem Vorbild der Semestertickets für Studierende realisiert werden. Ein Drittel der Kosten würde durch einen Mobilitätsbeitrag erhoben, den alle Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen und der nicht höher liegt als der für Mobilität vorgesehene Anteil des Hartz-IV-Regelsatzes. Ein weiteres Drittel würde durch eine Umlage für Unternehmen finanziert, wie das in Frankreich möglich ist und in einigen Städten erfolgreich umgesetzt wurde. Da etwa jeder dritte Euro Fahrgeldeinnahme für Automaten und Abrechnung draufgeht, wäre der Rest durch Einsparungen gesichert. Besucherinnen und Besucher der Stadt könnten durch eine Übernachtungsabgabe an den Kosten beteiligt werden. In der Endausbaustufe wäre dieses “Bürgerticket” bundesweit für alle Verkehrsverbünde gültig und gäbe auch Zugang zu Leih-Fahrrädern und Carsharing.

..

Die Stadt Darmstadt und der Landkreis brauchen eine gemeinsame Verkehrsentwicklungsplanung. Ein kleines Beispiel ist die Einfahrt in die Stadt über die B 26. Durch die Abstimmung der Lichtsignalanlagen der B 26 auf die städtischen Ampeln könnte erreicht werden, dass der Verkehrsstau nicht vor dem Ostbahnhof entsteht, sondern vor der Einmündung der Heinrichstraße. Dort kann er von den Bussen aus dem Ostkreis umfahren werden.

Die Bahnverbindung nach Pfungstadt war gut gemeint. Aber nun bleiben die Triebwagen im Hauptbahnhof stehen, statt Merckianer zum Nordbahnhof zu bringen. Dabei reicht die Standzeit aus, um noch zum Nordbahnhof und zurück zu fahren.

Für den Verkehr zwischen Stadt und Landkreis müssen folgende Maßnahmen in Angriff genommen werden:

  • Verlängerung der Pfungstadtbahn zum Nordbahnhof
  • Bessere Verknüpfung zwischen Stadt und Landkreis am Bahnhof Kranichstein durch Verlegung des Bahnsteigs zur Endhaltestelle der Linie 5 sowie am Haltepunkt Lichtwiese durch die Anbindung von Bus oder Straßenbahn an die VIAS
  • Weitere Linksabbiegerspur für Busse der Linien O und N am Böllenfalltor
  • Schienenverbindung nach Roßdorf und Groß-Zimmern
  • Freihalten der Trasse für eine Straßenbahn nach Weiterstadt

Viele Menschen brauchen ein Auto. Doch ein Viertel aller Autofahrten endet bereits nach einem Kilometer, zwei von drei Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer. Wir wollen in Darmstadt Bedingungen schaffen, dass sich die Menschen eingeladen fühlen, solche Wege zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Öffentlichen Nahverkehr zurück zu legen.

.. Eine Erschließungsstrecke durch den Westwald kommt aus ökologischen Gründen nicht in Frage.

Tempo 30 ist dort sinnvoll, wo nachts einzelne Raser mit Tempo 70 und mehr die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Schlaf reißen, wie etwa im Rhönring. Deshalb fordern wir Tempo 30 auf einzelnen, besonders kritischen Abschnitten. Perspektivisch wäre eine bundesgesetzliche Regelung für eine Regelgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h zu begrüßen. Eine höhere zulässige Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen würde dann mit Verkehrszeichen signalisiert. Dazu wären einige Voraussetzungen wie z.B. die Existenz eines Radwegs zu erfüllen.

In Darmstadt sind etwa 81.000 Kraftfahrzeuge angemeldet. Den größten Teil des Tages blockieren sie als “Stehzeuge” wertvolle Flächen. Besonders im Martins- und Johannesviertel sind die Parkplätze knapp. Carsharing ist hier eine gute Lösung: Jedes gemeinsam genutzte Fahrzeug ersetzt etwa 5 bis 8 private Fahrzeuge. Der Ausbau geht schnell voran, allein der größte Anbieter verfügt mittlerweile über eine Flotte von derzeit 55 Fahrzeugen. Auch “Nachbarschafts-Initiativen” können Carsharing-Kapazitäten zur Verfügung stellen. Diese sollten durch die Bereitstellung günstiger Stellflächen unterstützt werden.

..

Weiterhin fordern wir für die entferntere Zukunft den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Odenwaldbahn. Dann könnte ein Teil der Sprinter S-Bahnen bis Erbach weiterfahren. Der zweigleisige Ausbau der Odenwaldbahn ist möglich, denn die Trassenbreite der Odenwaldbahn ist bis Wiebelsbach auf zwei Gleise ausgelegt.

Der Güterverkehr auf der Odenwaldbahn ist stillgelegt. Nach einem zweigleisigen Ausbau könnten dort auch wieder Güterzüge fahren: Ein einziger Güterzug ersetzt 50 LKW, die über die Landgraf-Georg-Straße poltern. Abnehmer gäbe es genug: Der Steinbruch der OHI in Groß-Bieberau, die Caparol-Werke in Ober-Ramstadt, das Müllheizkraftwerk in Darmstadt und viele andere.

Die Stadt Darmstadt muss sich für die Verbesserung der regionalen Bahnverbindungen einsetzen. So könnte die Verbindung nach Mannheim auf der Rhein-Neckar-Trasse durch in Mannheim-Friedrichsfeld getrennte “Flügelzüge” bei erhöhter Kapazität durch Doppelstock-Triebwagen verbessert werden. Der Takt nach Aschaffenburg und Mainz/Wiesbaden sollte auch außerhalb der Hauptverkehrszeit verdichtet werden.

Im Berufsverkehr wird im Hauptbahnhof ein zweiter Querbahnsteig mit eigenen Treppen gebraucht, damit Anschlüsse nicht zur Hetzjagd werden.

..

Wenn dieses Wahlprogramm umgesetzt wird, haben wir in Darmstadt eine echte Verkehrswende. Die Vorschläge sind nicht nur als Schlagwort benannt, sondern detailliert ausgearbeitet. Einzig beim Thema “Tempo 30” ist das Programm nicht konsequent genug.

Wahlprogramm Die Linke

 

Uwiga

 

  • Erneuerung bestehender Fahrrad- und Gehwege sowie Fahrbahnen und Ergänzung durch Kreisverkehrsanlagen, dort wo es Sinn macht, statt parteipolitisch motivierter Kreisverkehrs- und Fahrradstraßenprojekte.
  • Besser abgestimmte Steuerung der Signalanlagen zur Optimierung des Verkehrsflusses und als Beitrag zum Klimaschutz.
  • Beibehaltung von vier Fahrspuren auf der Frankfurter Straße in Höhe der Firma Merck, Alternativ: Untertunnelung für motorisierten Verkehr (Straßenbahn oben als wichtige ÖPNV-Merck-Anbindung) oder großzügige Fußgänger-Unterführung, weiträumig terrassenartig angelegt für „Merckianer“.

Tja. Wie die Uwiga den Tunnel für Kfz-Unterführung bezahlen will, steht natürlich nicht im Programm. Natürlich sind vier Fahrspuren für die “Autobahn” zwischen Arheilgen und Innenstadt für die Uwiga zwingend erforderlich.

 

Wahlprogramm Uwiga

Die Partei

Förderung und Bau von Solarstraßen (= schnee- und eisfrei sowie zum Fahrt-Akkuauftanken) insbesondere zwecks Luftreinhaltung und Lärmschutz.
Nicht mehr nur Asphaltstraßen für Abgasfahrzeuge.
Darmstadt künftig als “Stadt des rauchlosen Verkehrs”.
ÖPNV möglichst weitgehend auf Steuerkosten.
Vorrang für Fahrrad-Verkehr auch im Winter, und zwar auf schnee- und eisfreien Solarstraßen.
Diese Forderungen, ohne jegliche Idee, wie sie verwirklicht werden sollen, verblassen im Angesicht seitenlanger Ausführungen über die Politik im Allgemeinen und die Darmstädter Parteien im Besonderen. Und ausländerfeindliche Äußerungen.

Uffbasse

Für uns fängt Mobilität bei der Stadtplanung an. Wir wollen eine Stadt der “Kurzen Wege”, das bedeutet für uns, dass die Quartiere die Bedürfnisse ihrer Bewohner möglichst abdecken sollen.
Alle Verkehrsarten müssen gleichberechtigt unter umwelt-, finanziellen sowie sozialen Aspekten verglichen werden. Wir sind für die “Verkehrswende”, wollen aber durch positive Anreize überzeugen und nicht mit Verboten, finanzieller Belastung oder roten Ampeln…
Darmstadt braucht ein besser ausgebautes Radwegenetz. Wir brauchen Radschnellwege von den Vororten in die Stadt. In der Stadt brauchen wir mehr Platz für Radfahrer, sei es auf Fahrradstraßen oder Fahrradwegen. Wichtig sind auch mehr sichere Fahrradabstellmöglichkeiten!
Für uns stellt das Auto kein “reiche Leute” Vorrecht dar. Wir erkennen an, dass es Lebenssituationen gibt, die man schlecht ohne Auto bewältigen kann.
Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer. Wir sind für ein Kurzstreckenticket und die Ausweitung von Jobticketangeboten. Des Weiteren braucht Darmstadt mehr Tangential- oder Ringlinien. Das entlastet auch den Knotenpunkt Luisenplatz und verkürzt Fahrzeiten zwischen benachbarten Vierteln.
Ziemlich schwammig formuliert. Uffbasse setzt auf positive Anreize, aber die werden die Autofahrer kaum überzeugen, wie man an den kontinuierlich hohen Stickoxidwerten merkt.

AfD

  • Eine Ersatzlösung ist zu suchen für die ehemals geplante Nordost-Umgehung.
  • Eine intelligent optimierte Taktung im Nahverkehr sollte eingerichtet werden, die Fahrzeiten und die Luftbelastung durch Verkehr verringert.
  • Mittels technischer Innovationen wie zum Beispiel solchen in modernen Bussen und Taxis lassen sich Umweltverschmutzung, Kosten und damit Fahrpreise reduzieren. Für Kurzstrecken könnten die Tarife dadurch günstiger gestaltet werden.
  • Privatwirtschaftlich betriebene Kleinbusse für 10 bis 20 Personen sollten gefördert werden; sie können auf Hauptstrecken fahren, aber auch kleine Abweichungen entlang der Hauptstrecken bis zur Haustür von Fahrgästen nehmen können – z. B. Senioren oder Eltern mit Kinderwagen. Damit müssten weniger halb-leere Busse durch die Stadt fahren. Dieses System gibt es schon in anderen Städten.
  • Für PKW-Nutzer (insbesondere Senioren und Eltern mit kleinen Kindern) sollte günstiger öffentlicher Parkraum erhalten werden.
  • Die Ausstattung der Ampel- und Leitsysteme mit intelligenten Sensorsteuerungen, die flexibel auf den tatsächlichen Verkehr reagieren, um Stau und Abgase zu vermeiden.

Das Wort “Fahrrad” kommt nicht vor. Auto-Parken ist wichtig, Stauvermeidung auch. Die Idee mit den Kleinbussen gibt es schon, z.B. in Arheilgen.

Der programmatische Schwerpunkt der AfD liegt allerdings beim “unkontrollierten Zustrom von Zuwanderern” und deren “Lösung”.

Wir PIRATEN setzen uns für ein Verkehrskonzept ein, bei dem es darum geht, Mängel und Engpässe zu beseitigen sowie vorhandene Ressourcen effektiver zu nutzen.  ..

Täglich fahren viele Autos mitten durch unsere Stadt. Zur Zeit ist kein Ansatz zu erkennen, diese möglichst effektiv durch die Stadt zu leiten. Zudem ist es gerade für Auswärtige sehr schwer, einen Parkplatz im Innenstadtgebiet zu finden. Das beeinflusst negativ die Attraktivität der Innenstadt.

Wir setzen uns ein für:

  • Das Einführen eines intelligenten Verkehrsleitsystems
  • Eine Erweiterung des kostenlosen Kurzparkens in der Innenstadt
  • Nachhaltiges Durchsetzen des LKW Transitverbots für Darmstadt.
  • Einführung eines Parkleitsystems für die Innenstadt

..

  • Verkürzung der Wartezeit an Fußgänger-Ampeln in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen auf maximal 7 Sekunden.

Für viele Darmstädter ist das Fahrrad das erste Verkehrsmittel der Wahl. Es wird von allen Personenkreisen verwendet. Es ist gerade in der Stadt ein praktisches und umweltfreundliches Mittel, um unabhängig von A nach B zu kommen. Aber der Radverkehr hat seine eigenen Anforderungen an ein Verkehrskonzept.

Wir fordern:

  • Ausbau des Radwegenetzes und Sanierung der vorhandenen Radwege..
  • Lückenlose Führung von Radwegen. ..
  • Prüfung, ob Radwege in der Nähe von Bäumen wasserdurchlässig bei gleichzeitiger Beibehaltung eines günstigen Rollwiderstandes ausgeführt werden können, ..
  • Führung wichtiger Radwegestrecken entlang von Hauptverkehrsachsen und nicht über wenig bekannte Nebenstrecken.
  • Einrichtung zweier durchgängiger Fernverkehr-Radwege, die das gesamte Stadtgebiet in Nord-Süd- bzw. Ost-West-Richtung queren und sich in der Stadtmitte am Luisenplatz schneiden. Bei der Führung des Radweges durch die Fußgängerzone in der Innenstadt soll die bisherige Regelung der Duldung des Radverkehrs nicht verändert werden.

Die Piraten haben sich dem Radverkehr verschrieben, aber die Fußgänger leider vergessen (bis auf die “schnellen Ampeln” an Haltestellen). (Kostenloses) Parken ist wichtig.

Wahlprogramm Piraten

FDP

Die FDP fordert die Ausweitung der Möglichkeiten für kostenfreie Kurzzeitparkmöglichkeiten (sog. Brötchentaste) auf den vorhandenen öffentlichen Parkflächen und ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander von öffentlichem Personennahverkehr und Individualverkehr. Die FDP wendet sich strikt gegen die Monopolisierung der Parkhausbewirtschaftung in der Darmstädter Innenstadt. [..]

Die FDP wendet sich strikt gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt und den Stadtteilen.
Das bedeutet mehr Parkgebühren, aber auch hohe Kosten für Anwohnerparken.
Das Johannes- und das Woogsviertel sollen nach dem  Willen von Grün-Schwarz Modellquartiere für ein stadtweites Parkraumbewirtschaftungskonzept werden. Um das ganze Konzept umzusetzen, ist die Gründung einer eigenen Gesellschaft geplant. Über die Gebühreneinnahmen will Grün-Schwarz die Kosten finanzieren. Kostenloses Parken würde es auf öffentlichen Flächen in Darmstadt dann bald nicht mehr geben. [..] Die FDP ist gegen diese autoritäre Aktion!

Die geltende Einzelschaltung der Ampel- und Signalanlagen für den ÖPNV darf nicht zu
einer unangemessenen Behinderung des Individualverkehrs führen. Zur Verbesserung des
Verkehrsflusses setzt sich die FDP für die Vernetzung aller Ampelanlagen ein, um eine zügige Fahrt innerhalb des Stadtgebiets zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir die Abschaltung von Anlagen in den Nachtzeiten. Aus diesem Grund ist zu überprüfen, welche Signal- und Ampelanlagen in den Nachtstunden, insbesondere ab Mitternacht, überhaupt in Betrieb sein müssen.

Die FDP wird sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von ÖPNV und Individualverkehr einsetzen. Um die Innenstadt jedoch von unnötigem Verkehr zu entlasten sind an den großen Einfallstraßen park and rideParkplätze einzurichten.
Den Bedürfnissen von Fußgängern und Radfahrern ist durch eine bedarfsgerechte Anlage und Planung von Fuß- und Radwegen Rechnung zu tragen, die mögliche Konfliktpunkte bereits im Vorfeld erkennen und vermeiden muss. Die zusammenhanglose Einrichtung von
Fahrradstraßen lehnen wir ab.

Die FDP wird den erheblichen Investitionsstau im Bereich der Straßensanierung beheben und kontinuierlich zurückführen. Anhand der vorhandenen Straßenzustandsberichte muss zu Beginn der Wahlperiode ein verbindlicher Sanierungsplan aufgestellt werden, der mit den entsprechenden Investitionsmitteln zu hinterlegen ist. Dieser Sanierungsplan ist für die Dauer der Wahlperiode verbindlich und sukzessive abzuarbeiten. Bei den erforderlichen Straßenbaumaßnahmen sind soweit möglich, die notwendigen Kanalsanierungsarbeiten mit
zu erledigen.

Die FDP bekennt sich zum dringenden Erfordernis des Baus einer weiträumigen Umgehungsstraße als einer der tragenden Säulen der regionalen Verkehrsentwicklung.
Hierzu werden wir unverzüglich Gespräche mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und den Umlandkommunen aufnehmen. Ohne Nordostumgehung ist zu wenig!
Die von Grün-Schwarz propagierte Straßenbahnlinie nach Groß-Zimmern ist erwiesenermaßen unrentabel und bietet keine Lösung für den Güter- u. Warenverkehr.

Die FDP positioniert sich klar für den Autoverkehr. Mehr Straßen, kostenloses parken, schnell fahren, Ampel für Autos optimieren. “Zeit ist Geld”.

Wahlprogramm FDP

Ein Gedanke zu „Wahlprüfstein Verkehrswende“

  1. Gute Arbeit,
    Danke für die investierte Arbeit und Bemühungen. Echt gut….
    Sie haben als eine Interessengruppe unseren Bürger erleuchtet, welche Ansichten die Parteien in Ihrem Wahlprogramm pflegen und versprechen.

    Ein gutes Beispiel für ein lebenswerte Demokratie

    Noch besser wäre natürlich Ihre Ausarbeitung kurz vor den Wahlen in eine Veranstaltung bekannt zu geben, wo auch die einzelne Parteien Stellung dazu nehmen könnten.
    Und Sie vielleicht am Ende sagen könnten, dass Sie die Parteien an Ihre Versprechen zumindest bei den nächsten Wahlen wieder erinnern werden…..
    Danke

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