Verkehrsminister stoppt Tempo-30-Tests

Meldung auf hr-online

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) mag Tempo 30 anscheinend nicht:

“Bei der Einführung nächtlicher Tempo-30-Zonen geht Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf Kollisionskurs mit der Stadt Frankfurt. Am Dienstag untersagte er das lang geplante Modellprojekt auf stark befahrenen Hauptstraßen.”

Begründungen:

„Entscheidend für die Betroffenen ist schließlich nicht, was wir an der Außenfassade ihrer Häuser feststellen, sondern was in den Wohn- und Schlafräumen an ihre Ohren gelangt.“

und:

“Auf Hauptverkehrsstraßen erlaube die Rechtslage eine solche Reduzierung nur im Ausnahmefall. Dieser liege wegen der sehr hohen Lärmwerte und der baulichen Situation lediglich in der Höhenstraße vor. Rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Ministeriums ist ausschließlich die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und nicht das Bundes-Immissionsschutzgesetz und der hierauf fußende Lärmaktionsplan.”

Herwig Winter, BUND-Vorstandssprecher schreibt dazu:

„Die Beschränkung der Geschwindigkeit ist eines der wirksamsten Mittel zur Reduktion von Straßenlärm. Es ist unerträglich, dass der hessische Verkehrsminister mit seiner Weigerung verhindert, dass vom Straßenlärm Betroffene nachts mehr Ruhe bekommen.“

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Zustimmung und Erleichterung“ herrscht bei der hessischen Wirtschaft. „Das „Nein“ von Minister Rentsch ist richtig – sowohl verkehrsrechtlich als auch politisch. Es verhindert eine unnötige Verlangsamung und Verteuerung von Handel und Logistik. Frankfurts Straßen dürfen nachts nicht generell dicht gemacht werden“, sagte Geschäftsführer Volker Fasbender, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) laut Mitteilung. „Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in Frankfurt wäre ein Präzedenzfall für andere Städte in Hessen und Deutschland geworden.“

Was schreiben die Leser bei hr-online?

“So ein Schwachsinn auf großen Straßen ein derartiges Tempolimit einzuführen.” (‘Hilde’)
“Ich bin froh, dass der Modellversuch gestoppt wird.” (‘Dirk’)
“Liebe ‘Rentsch-Befürworter’, schlafen Sie gut!” (‘Matze’)
“Herr Rentsch und seine Partei interessieren sich nicht im Geringsten für die Belange der lärmgeplagten Bürger in Rhein-Main. Aber die nächsten Wahlen kommen…” (‘Thorsten Herget’)
“Eine Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet liegt in der Natur der Sache!! Eine Begrenzung auf 30 km/h bringt m. E. keinen Nutzen.” (‘D. Kasperat’)

Meinung von Verkehrswende: Herr Rentsch handelt wie ein Baby, dem man seinen Nuckel (sein Rennauto) wegnehmen will. Unverantwortliches, egoistisches, umweltschädigendes Handeln. Die FDP ist eine schlimme Seuche für unser Land.

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