Stadt statt Parkplatz 2011 – Erlebnisbericht

Genehmigung

Der Bericht beginnt fast drei Wochen vorher, als ich beim Ordnungsamt die Aktion anmelden möchte. Zuvor hatten wir diskutiert, ob die Aktion überhaupt angemeldet werden sollte, d.h. ob sie überhaupt eine Chance hat, genehmigt zu werden.

Eine Woche später frage ich nach, ob die Genehmigung bearbeitet wurde, und erhielt zur Auskunft, dass die Angelegenheit an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet wurde, weil sie auf der Straße stattfinden soll.
SSP11 - Baumarkt 06.05.2011
Eine weitere Woche später, ich befand mich gerade mit der Vorbereitungsgruppe im Baumarkt, um Material für den Aktionstag einzukaufen, rief mich die Leiterin des Ordnungsamtes an mit der Nachricht, dass die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde negativ ausfalle und sie deshalb die Aktion nicht genehmigen könne. Sie gab mir noch die Nummer des zuständigen Bearbeiters in der Straßenverkehrsbehörde.
Diesen rief ich sofort an, um mir anzuhören, dass die Sperrung von 10-20 Parkplätzen für einen Aktionstag „völlig unverhältnismäßig“ sei, da man ja auch woanders veranstalten könne. Er habe grundsätzliche Bedenken, wenn sich etwas anderes als Autos auf den Parkplätzen befindet.
Meine Nachfrage, wir würden ja auch ein Parkticket kaufen, wurde beantwortet mit: „Alles, was kein Auto ist, ist eine Sondernutzung“. Und diese wird nicht genehmigt. Basta.
Nach diesem Telefonat änderten wir unseren Einkaufszettel und kauften keinen Rasenteppich für die Aktion ein. Statt dessen konzentrierten wir uns auf die Herstellung von fünf Gehzeugen, die wir noch auf dem Baumarkt-Parkplatz zusägten.

SSP11 - Ablehnung
Der Anruf bei einem anderen Aktionsteilnehmer motivierte mich, die
Straßenverkehrsbehörde noch einmal anzurufen. Die Idee war: „Wenn die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgelehnt wird, dann leihen wir uns eben selbst Zäune und Warnbaken.“ Leider war Freitag Mittag und die Behörden schon im Wochenende. Somit musste ich das ganze Wochenende mit der Unsicherheit leben, ob die Aktion noch genehmigt werden wird oder nicht. Und ich konnte auch keine Werbung machen. Aber immerhin konnte ich es mir verkneifen, allen zu erzählen, dass die Veranstaltung nicht genehmigt ist.

Am nächsten Montag früh ging ich persönlich zu dem Bearbeiter der Straßenverkehrsbehörde und trug ihm den Vorschlag vor. Er ging mit mir zum Leiter der Straßenverkehrsbehörde. Dieser hatte Verständnis für unseren Wunsch, die Veranstaltung auf der Straße durchführen zu wollen. Er sah sich im PC die Straße genau an und teilte uns drei Parkplätze zu, die etwas abseits gelegen waren.
Allerdings war er hin- und hergerissen, ob er es lieber doch nicht genehmigen sollte, zumal sein Mitarbeiter dauernd auf ihn einredete, dass die Andersnutzung von Parkplätzen Gotteslästerung sei (oder so ähnlich).

Am Ende hatte ich die mündliche Genehmigung und die Auflage, Zäune selbst ausleihen zu müssen – auf eigene Kosten.

Was ich nicht wusste: auch die Halteverbotsschilder hätte ich selbst ausleihen und aufstellen müssen – und zwar bis Mittwoch, weil man sonst nicht abschleppen darf. (4 Tage vorher aufstellen)

Der nächste Tag, an dem ich Zeit hatte, war Donnerstag. Ich rief bei der Straßenverkehrsbehörde an und fragte nach, warum die Halteverbotsschilder immer noch nicht aufgestellt seien. Da wurde ich belehrt, dass dies meine Aufgabe sei. Und ich bekam die Adresse einer örtlichen Schilder-Verleihfirma.
Einen Transporter auszuleihen ist kurz vor dem Wochenende keine leichte Aufgabe. Die Abstimmung von Verleihfirma-Öffnungszeiten, Helfer-hat-Zeit und Auto-ist-verfügbar erfordert einen Kompromiss: ich muss alleine die 10 schweren Füße tragen. Zum Glück finden sich auf der Straße Freiwillige, die mir helfen.

Zwei Tage vor der Aktion kommen zwei Briefe von der Stadt: die Genehmigung von der Straßenverkehrsbehörde und die Ablehnung vom Ordnungsamt (siehe Bild).

Der Tag

Aufbau hat super geklappt. Wir stellen fest, dass uns unbekannte Menschen dem Aufruf gefolgt sind und am Straßenrand Parkplätze gekapert haben. Sie haben Sonnenschirm und Pflanze dabei, manche malen auf der Straße.

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Dann steht die Polizei da und hält mir die Ablehnung des Ordnungsamtes unter die Nase. Sie fordert uns auf, binnen 30 Minuten den Platz zu räumen. Ich versuche, den Sachverhalt zu erläutern, aber sie zeigen sich nicht einsichtig. Sie stellen fest, dass ich mich weigere, den Platz zu räumen.
SSP11 - Aktionsübersicht
Eine halbe Stunde später kommen sie mit Verstärkung wieder. Es stellt sich heraus, dass die Polizisten keine Kenntnis von der Genehmigung hatten. Da ich alle Auflagen eingehalten habe, dürfen wir die Veranstaltung fortsetzen.

Kunstwerk

Kunstwerk bei Stadt statt Parkplatz 2011Eine Straßenkünstlerin erstellt ein Kunstwerk auf einer Parkfläche einige Meter entfernt. Sie hat sich von unserer Aktion inspirieren lassen.
Die Polizisten waren wohl sauer, dass sie unsere Aktion nicht stoppen durften. Statt dessen nahmen sie sich nun die Straßenkünstlerin vor. Sie wurde angezeigt, und ihre Pinsel samt Farbe wurden beschlagnahmt.

Die Künstlerin hat später ein Comic über diese Aktion gezeichnet und auch einen Brief an den Oberbürgermeister veröffentlicht: http://www.paulinastulin.de/projekte/parkplatzportrait/

Gehzeug-Demo

Um 13 Uhr startet die Demonstration mit fünf Gehzeugen quer durch die Fußgängerzone und über die Automobilmesse.

Es gibt viele verblüffte Gesichter, viele Menschen freuen sich über unsere Aktion, sogar manche Autoverkäufer.
Gehzeug_in_Fussgängerzone
Ein Highlight ist ein Geldtransporter, der uns entgegenkommt und sich weigert, zurückzusetzen, um uns durchzulassen. Er begründet seine Wichtigkeit mit der Aussage: „ich habe ein Sonderfahrzeug.“ Wir entgegnen: „Wir haben auch ein Sonderfahrzeug“ und bleiben stehen. Nach fünf Minuten, in denen sich ein feixendes Publikum angesammelt hat, gibt der Fahrer des Geldtransporters auf und räumt den Weg.Flugblatt_ONOSAMSUNG DIGITAL CAMERA

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Wir können viele Handzettel verteilen. Nach einer Stunde parken wir die Gehzeuge ordnungsgemäß, bauen sie platzsparend ab und lagern sie ein.
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Wer auch eine solche Aktion durchführen möchte, kann sie bei uns ausleihen.

Während die letzten Kartons in Sicherheit gebracht werden, fängt es an zu regnen und zu stürmen – tagsüber war es sonnig und warm gewesen.

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