Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.
** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **
Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:
Der Cityring kann an manchen Stellen gut gequert werden, z.B. am Landesmuseum oder am Karolinenplatz.
An anderen Stellen ist es fast unmöglich, den Cityring ebenerdig zu queren, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben. Zum Beispiel zwischen der Tunnelausfahrt und der Kreuzung am LGG.
Auch im weiteren Verlauf (Höhe Schulstraße / Stadtkirche) erinnert der Cityring eher an eine Rennstrecke als an eine innerörtliche Straße. Es geht bergab, die nächste Ampel ist noch weit, da wird aufs Gas gedrückt.
Die Regelgeschwindigkeit innerorts beträgt 50 km /h.
Wenn eine Kommune eine geringere Geschwindigkeit ausweisen möchte, muss sie das begründen.
Der Lärmaktionsplan der Stadt Darmstadt zeigt, dass ein Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen nur in seltenen Fällen angeordnet werden kann. Tempo 30 nur schwer umsetzbar weiterlesen →
Die Langener Gartenstraße ist eine wichtige Verbindung von der Innenstadt zum Bahnhof.
Die Stadtverordneten haben diskutiert, ob sie die zulässige Geschwindigkeit in dieser Straße reduzieren sollen – auf 30 oder 40 km/h.
Die FDP sagte in der Diskussion – laut Frankfurter Rundschau vom 21. März -, dass den Menschen schließlich offenstehen müsse, ob sie in der Stadt 30, 40 oder 50 Stundenkilometer fahren wollten.
“Man sieht ja auch in Tempo-30-Zonen Radler an den Autos vorbeiziehen.”
Als ob jemals ein Auto in einer 50er Zone 30 km/h gefahren wäre.
Die Mehrheit von SPD und Grünen hat dann eine Reduktion auf 40 km/h beschlossen.
Rodgau ist mit Straßen gut ausgestattet: man kann im Osten über die B45 fahren (ohne Geschwindigkeitsbeschränkung) oder im Westen über die Rodgau-Ring-Straße.
Die Rodgauer Hauptverkehrsstraßen dienen also nur dem Quell- und Zielverkehr.
Die Rodgauer CDU (!) hat einen Antrag gestellt, dass von 22-6 Uhr auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 gelten soll, damit es ruhiger wird.
Dies wurde in z.B. in der Darmstädter Heinrichstraße bereits mit Erfolg eingeführt.
Ausserdem hat die CDU beantragt, dass auf der B45 nachts Tempo 100 gelten soll. Im Kurvenbereich bei Dudenhofen war bis vor einigen Jahren ohnehin Tempo 100, da dort ein Unfallschwerpunkt war. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte damals das Tempolimit aufgehoben, weil es keine Unfälle mehr gab.
Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun abgelehnt, u.a. die Grünen (!). (Vorlage STV-263/2014)
Begründung laut Frankfurter Rundschau vom 18.12.14:
FDP: “Die Möglichkeiten, Lärm zu reduzieren, seien im Rhein-Main-Gebiet limitiert. Eine einzige Kommune könne wenig ausrichten.”
FDP/SPD: “Es macht wenig Sinn, sich nur auf Straßenverkehrslärm zu konzentrieren, und nicht auch noch auf Bahn- und Fluglärm.”
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) mag Tempo 30 anscheinend nicht:
“Bei der Einführung nächtlicher Tempo-30-Zonen geht Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf Kollisionskurs mit der Stadt Frankfurt. Am Dienstag untersagte er das lang geplante Modellprojekt auf stark befahrenen Hauptstraßen.”
“(Frankfurts Verkehrsdezernent) Stefan Majer zeigte sich beeindruckt von den Messungs- und Befragungsergebnissen zur Einführung von Tempo 30 zwischen 22 und sechs Uhr in der Heinrichstraße.”