Legalisiertes Gehwegparken in Darmstadt: Klage droht

Das legalisierte Gehwegparken wird in Darmstadt auch bei sehr engen Restgehwegbreiten eingerichtet.

Ein Beispiel ist die Hermannstraße vor der Mornewegschule (Grundschule).

Die Hessenschau berichtete heute ausführlich darüber:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verein-verklagt-darmstadt-wegen-zugeparkter-buergersteige,darmstadt-gehweg-klage-100.html

Zitate aus dem Artikel:

Mit dem Segen der Stadt zugeparkte Gehwege – dieses Problem sei in Darmstadt verbreitet, sagt Stephan Voeth vom Verein Wegerecht. Der sieht das Recht auf seiner Seite und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.

Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), der als Ordnungsdezernent für die Parkraumüberwachung zuständig ist, hält das für unrealistisch: „Wenn wir das so machen, fallen in den Stadtteilen rund 50 Prozent der Parkplätze weg.“ Weil der Parkplatzbedarf aber ohnehin schon so groß sei, dulde man das Gehwegparken, solange eine gewisse Restbreite verbleibe.

Ergänzung 19.10.: nun hat auch das Darmstädter Echo berichtet.

Legalisiertes Gehwegparken in der Hermannstraße im Oktober 2018. Restgehwegbreite 90 cm. Die Mauer gehört zur Mornewegschule.

 

Umweltbundesamt fordert Wegfall von Parkplätzen

„Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ –  So lautet der Titel einer Untersuchung für ein Fußverkehrskonzept.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat sie im Auftrag des Umweltbundesamtes verfasst.

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/2018-04_10_texte_75-2018_geht-doch_v4.pdf

Wenn ich die Studie gelesen habe, werde ich sie an dieser Stelle kommentieren.

Sie wurde auch Spiegel-online und auf tagesschau.de erwähnt.

Gerichtsentscheidung: kein kostenloses Parken in Frankfurt

Paukenschlag für Frankfurt: das kostenlose Abstellen von Autos soll beendet werden. Das fordert das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung (leider nicht öffentlich) zum Dieselfahrverbot Frankfurt.

Die Urteilsbegründung ist in einem Artikel der FR zusammengefasst.

Zitat aus dem Artikel bzw. dem Urteil:

„Die Reduzierung beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums dürfte zu einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs, und somit zu einer signifikanten Minderung des NO2-Belastung führen, selbst wenn die Minderungswirkung durch die Beteiligten nicht konkret beziffert wurde“

Und weiter:

„In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Hinwirken auf die Einführung höherer Bußgelder, die insbesondere über den erhobenen Parkgebühren liegen sollen, ratsam“,

++ Update 7.2.2019: Die Hessenschau berichtet von vorbereitenden Arbeiten an Parkgebühren und Tempolimits ++

Pali-Parkplatz bald nur noch für Fahrräder

14 Kurzzeitparkplätze am Pali-Parkplatz (zwischen dem Cityring und dem zentralen Luisenplatz) sollen einem Fahrradparkhaus weichen. So steht es in einer bislang unveröffentlichten Magistratsvorlage – anscheinend wurde da etwas vorab geleakt, und im Echo steht es auch schon ganz prominent.

Es gibt sogar bereits eine Unterschriftensammlung gegen den Wegfall der Parkplätze.

Offiziell ist der Wegfall der Parkplätze ein notwendiges Übel. Ich freue mich allerdings, dass es etwas unattraktiver wird, mit dem Auto in Darmstadts Innenstadt zu fahren. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Transformation von der Autostadt zur Fahrradstadt.

Dass die Engel-Apotheke dann nicht mehr direkt mit dem Auto angefahren werden kann, ist aus meiner Sicht kein Problem für die Versorgung mit Medikamenten: Es gibt ja etliche auto-erreichbare Apotheken in Darmstadt.

Dass die Arztpraxen schwer erreichbar seien ohne die Parkplätze, sehe ich nicht so: Das Parkhaus am Friedensplatz ist unmittelbar benachbart, und es gibt einen Aufzug.

Aus technischer Sicht spannend finde ich das Fahrradparkhaus.
Aus soziologischer Sicht spannend finde ich die Frage, ob die Darmstädter wirklich bereit sein werden, Geld fürs Fahrradparken auszugeben.


Update 18.10.2018: Die Vorlage wurde nach heftigen Protesten im Verkehrsausschuss zurückgezogen. Oh Parkplätze,  geheiligt seid ihr!
Nun werden die bereits zugesagten Fördergelder wahrscheinlich verfallen.

Wann Kohleausstieg?

Das Ende der Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle wird derzeit intensiv diskutiert. Dabei kommen die einzelnen Positionen endlich mal klar ans Licht.

Der Ministerpräsident von Brandenburg (dort ist das Braunkohlerevier Lausitz) wurde in der Tagesschau gefragt, wann aus seiner Sicht ein gutes Ausstiegsdatum wäre. Er überlegte dann laut, dass der Tagebau etwa im Jahr 2040 ausgekohlt sei. Das sei also ein gutes Ausstiegsdatum.

Dass die meiste Braunkohle in der Erde bleiben muss, um die Klimaziele zu erreichen, interessiert diesen Menschen nicht.

In Nordrhein-Westfalen sieht es ähnlich aus: gerade haben wir erlebt, wie RWE und Landesregierung im Schulterschluss den Hambacher Wald geräumt hatten und roden wollten.
Der NRW-Innenminister Reul sagte z.B. dem WDR:

„Ein Teil der Menschen demonstriert friedlich. Aber ein anderer Teil der Menschen, die Kriminellen, die im Wald sind, haben die Zeit genutzt, um neue Häuser zu bauen. Daher haben Polizisten den Wald geschützt“, sagte Reul und kündigte weiterhin ein konsequentes Vorgehen der Polizei an: „Die Räumungen werden weiter gehen. Das hat ja auch mit den Rodungen gar nichts zu tun.“

Und zur Frage der Rodung:

Ich äußere mich zu dieser Frage nicht. [..] Wir kümmern uns um die Frage, dass da im Wald Gefahr im Verzuge ist. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese Gefahr [die Baumhäuser] aus der Welt geschafft wird.

Was Herr Reul hier sagt, ist so verlogen, denn natürlich geht es darum, dass der Wald gerodet werden soll, und nicht um die Baumhäuser, die seit Jahren dort waren. Die Kriminalisierung der Aktivisten finde ich untragbar.

Tatsächlich wurde ja unmittelbar nach der Räumung des letzten Baumhauses der Wald mit Graben und Wall eingezäunt – wie im Mittelalter.

Zum Glück wurde die Rodung im letzten Moment am 5.10.2018 gerichtlich gestoppt.

Ein kleiner Exkurs zu Dienstwagen:

Die besonders gesicherten Audi-A8-Limousinen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) toppen den NRW-Durchschnittswert noch: Sie seien mit einem CO2-Ausstoß von 376 Gramm pro Kilometer unterwegs – also fast das Dreifache des EU-Grenzwertes.

Beim Thema Klimaschutz wird in der Bundes- und Landespolitik auf Zeit gespielt. Der NABU-Präsident beschwert sich zu Recht, es passiere „nichts, nichts, nichts„.

Ich wiederhole mich: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Was wir jetzt nicht an CO2-Ausstoß einsparen, müssen wir in naher Zukunft umso mehr einsparen. Sonst gibt es einen Klimawandel, der sich gewaschen hat.

Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaft kommt in einer jüngst veröffentlichten Studie zum Schluss, dass „nur ein zügiger Kohleausstieg in Deutschland und Nordrhein-Westfalen die Klimaziele für das Jahr 2030 sichert“.

Jüngst hat der IPCC einen Sonderbericht zum Thema „Auswirkungen eines globalen Temperaturanstieges um 1,5°C“ veröffentlicht. (deutsche Zusammenfassung auf 4 Seiten)

Auf tagesschau.de wird der IPCC so zitiert:

„Die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen erfordert rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“