Der Bürgerhaushalt 2017 wurde Anfang Juli mit erfreulichen Umfrageergebnissen beendet.
** Update 8.10.2017: Inzwischen wurden die Magistratsvorlagen online gestellt. Ich habe sie im Artikel verlinkt und zitiert. **
Viele Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:
Der Magistrat wird von Grünen und CDU in einem Antrag gebeten, die Voraussetzungen für einen Feldversuch „Rechtsabbiegerpfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen.
(Magistratsvorlage SV-2017-0033). In der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2017 19.12.2017 wird darüber beschlossen werden.
** Update 20.12.2017: Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. **
Der Text der Vorlage lautet:
„Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der AG Nahmobilität Hessen in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für einen Pilotversuch „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen und hierfür geeignete
Straßenkreuzungen vorzuschlagen. Als Vorbild eignet sich das in Basel seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt, das Grünpfeilschild an Fahrradampeln in München oder das
Pilotprojekt ‚Rechtsabbiegen für Radler bei Rotlicht‘ in Wiesbaden.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften vorstellt.“
Der Vorstoß ist sehr erfreulich. Bereits in anderen Städten wurden solche Anträge eingereicht, wie z.B. Krefeld, Köln, Aachen und Düsseldorf.
Vorbild ist u.a. München, wo bereits seit dem Jahr 2006 ein Grünpfeilschild an einer Fahrradampel montiert ist.
Unglaubliches passiert: Ein Anwohner des Komponistenviertels schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten.
Begründung laut Artikel im Darmstädter Echo vom 27.9.2017: „Seiner Kenntnis und Inaugenscheinnahme nach hätten hier alle Anwesen Garagen- oder Carport-Abstellplätze.“
Eigentlich geht es im Artikel um den alten Baumbestand in der engen Straße „Im Emser“. Rechts parken Autos (illegal halb auf dem Gehweg), links stehen die Bäume („schätzungsweise bis zu 140 Jahre alt“). Laster streifen manchmal tiefhängende Äste.
Wie reagiert also die Stadtverwaltung auf diesen Impuls?
Zitat aus dem Artikel:
Für eine nicht gangbare Lösung hält die Stadt auch Rainer Kummes Vorschlag: „Es ist fraglich, ob es durch die Einrichtung einer Halteverbotszone in Zukunft nicht mehr zu Baumverletzungen kommen würde“, wird konstatiert, ohne das näher zu begründen.
Ein LKW-Durchfahrtsverbot soll nun die Situation lösen. Obwohl es um eine Anliegerstraße geht, in die LKWs nur reinfahren, wenn sie etwas für die Anwohner zu liefern haben (und dann bestimmt das Durchfahrtverbot ignorieren werden).
Warum will die Stadtverwaltung keine Parkverbote einrichten, sogar wenn die Bewohner selbst es wünschen?
Eine weitere Anekdote kann ich an dieser Stelle ergänzen: Ich habe Anfang des Jahres an die Straßenverkehrsbehörde geschrieben, dass Fußgänger den Gehweg nicht nutzen können, da dort illegal Fahrzeuge parken. Ich habe darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die dauerhafte Nutzbarkeit des Gehwegs sicherstellen, z.B. ein Parkverbot einzurichten.
Antwort der Straßenverkehrsbehörde (vom 24.1.2017):
Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Haltverbot nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie für Belange des ÖPNV angeordnet werden.
Für weitere verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.
Na dann ist es ja gut, man kann ja noch auf der anderen Seite gehen (dort allerdings mit wassergebundener Decke, für Rollstuhlfahrer super zu nutzen..).