Zitate Darmstädter Behörden

Häufig schreibe ich (oder Bekannte von mir) an Darmstädter Behörden, um auf Mängel im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen.

Einige der Antworten lassen mir die Haare zu Berge stehen. Die krassesten Aussagen dokumentiere ich in diesem Beitrag.


Laufen Sie doch auf der anderen Seite..

Der östliche Gehweg „Im Emser“ ist in der Regel von Kfz beparkt, so dass man kaum vorbei kommt.

Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt schrieb mir am 24.1.2017 dazu:

Für [..] verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde [..] keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.

Der Gehweg auf der anderen Seite hat eine wassergebundene Decke und ist somit für Rollstuhlfahrer bzw. Kinderwägen nur bedingt geeignet.

Der eigentliche Hammer für mich ist, dass die Straßenverkehrsbehörde Gehwege „aufgibt“, sogar ohne dass es irgendeinen Parkdruck gibt. (in den angrenzenden Straßen gibt zu jeder Zeit Parklücken)


Korrektes Parken gefährdet Fußgänger

In der Borsdorffstraße wurde regelmäßig auf dem Gehweg geparkt. Das Ordnungsamt schrieb mir dazu am 30.11.2016:

Ich befürchte, dass durch die dann eingeschränkte Fahrbahnbreite (ca. 4m) Fahrzeuge bei Gegenverkehr auf den Gehweg ausweichen und dort laufende Fußgänger gefährden. Dies ließe sich wieder nur verhindern, indem größere Strecken abgepollert werden.

Die Autos sollen also illegal auf dem Gehweg parken, da es sicherer für Fußgänger ist..?

Ich habe daraufhin den dort parkenden Fahrzeugen Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geklemmt. Wenige Wochen später parkten alle Fahrzeuge korrekt auf der Fahrbahn, und das ist bis heute (Juli 2018) so.

(for17-02)


Autos parken vor dem Eingang zum Einkaufszentrum? Macht nix..

Vor dem Einkaufszentrum am See in Kranichstein stehen parkende Fahrzeuge – und zwar auch außerhalb der Parkflächenmarkierung. Das führt dazu, dass man nicht auf direktem Weg zum Einkaufszentrum kommt.

Am 8.5.2017 schrieb mir die Stadt Darmstadt:

Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrs-und Tiefbauamt und Stadtplanungsamt haben vor kurzem die Situation vor Ort begutachtet und sind zu dem Schluß gekommen, daß an der Stelle kein Handlungsbedarf besteht. [..]


1,30 m Gehwegbreite sind genug..

In der Bessunger Wittmannstraße ist legalisiertes Gehwegparken angeordnet. Die nutzbare Gehwegbreite beträgt lediglich 1,30 m.

Die Straßenverkehrsbehörde schreibt dazu am 28.3.2018 (genau ein Jahr nach dem ersten Schreiben):

[..]
Bekannt ist, dass für Personen mit einem Kinderwagen sowie für Personen mit einem Rollstuhl eine Mindestgehwegfläche von 1,30 m zu gewährleisten ist. [..]
Es ist [..] unverhältnismäßig die beidseits der Wittmannstraße parkenden Fahrzeuge komplett vom Gehweg auf die Fahrbahn runterzuholen.
[..]

Die genannte „Mindestgehwegfläche“ ist vielleicht der Unteren Straßenverkehrsbehörde bekannt, jedoch lässt diese Breite sich aus keinem Vorschriftswerk ableiten. Vielmehr ist legalisiertes Gehwegparken nur zulässig, wenn „genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“. (VwV-StVO zu Zeichen 315)

Sehr krass finde ich auch, dass das Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde zu diesem Schreiben am 17.5.2018 feststellt:

Die Stellungnahme wurde fachaufsichtlich geprüft und ist nicht zu beanstanden.

(fvr17-28)


Erst wenn es weniger Autos gibt, dürfen Fußgänger wieder nebeneinander gehen

In der Saalbaustraße in der Mollerstadt wird die nutzbare Gehwegbreite durch Fahrzeuge, die auf dem Gehweg parken, sowie Verteilerkästen  stark eingeschränkt.

Das Parken auf dem Gehweg ist von der Straßenverkehrsbehörde an dieser Stelle per Markierung angeordnet.

Die Straßenverkehrsbehörde schreibt dazu am 27.6.2018 (acht Monate nach der Anfrage, nach Einschalten der Aufsichtsbehörde):

[..]
Eine Lösung des Problems in der Saalbaustraße oder anderswo ist nur dann grundsätzlich möglich, wenn die Anzahl der Kraftfahrzeuge in den Wohnquartieren, aber auch in der Innenstadt, signifikant abnimmt, was jedoch ein grundlegend verändertes Mobiliätsverhalten voraussetzt.
[..]

Im weiteren Verlauf des Schreibens kündigt der Verfasser an, sich „mit den vorhandenen (personellen) Ressourcen“ dem Sachverhalt zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzunehmen. Die Verwaltung arbeite daran, „bei deutlicher Unterschreitung des Mindestmaßes von 1,30 m Lösungen zu präsentieren“.

Was der Straßenverkehrsbehörde womöglich nicht klar ist: Wer Parkplätze sät, wird Autos ernten.

Mobilitätswende bedeutet u.a.: Reduktion von Parkraum und Erhöhung der Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer.

Auch die Straßenverkehrsbehörde muss das geltende Recht einhalten.
Legalisiertes Gehwegparken darf an dieser Stelle nicht angeordnet werden!

(fvr17-36)


OB Partsch: bei 1 Meter Rest-Gehwegbreite gibt’s kein Knöllchen

Der Darmstädter Oberbürgermeister schreibt am 24.7.2017:

In Bezug auf das [illegale tolerierte] Gehwegparken hat sich die Kommunalpolizei zu einer „großzügigen“ Handhabung entschlossen.

Demnach kann in Fällen und an Orten mit Parkraumnot das Gehwegparken im Einzelfall toleriert werden, sofern für Fußgänger eine Mindestdurchgangsbreite von einem Meter verbleibt.

Diese Ermessenspraxis ist mit dem zuständigen Ordnungsdezerneten [Reißer] abgestimmt und erscheint im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger erforderlich und angemessen.

(for17-03)


Aufsichtsbehörde: Wenn die Stadt 1,30 m Rest-Gehwegbreite OK findet, finden wir das auch OK

Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Straßenverkehrsbehörde korrekt handelt. (Regierungspräsidium / Hessisches Verkehrsministerium)

Sie hat mittlerweile schon mehrfach folgenden Textbaustein verwendet:

Die Festlegung einer ausreichenden Gehwegbreite bei einem angeordneten Gehwegparken liegt im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. [..]

Das Parken auf Gehwegen wird in Darmstadt [..] zugelassen, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern verbleibt.

Hier fehlt der Zusatz aus der VwV-StVO „auch im Begegnungsverkehr“.

In diesen Fällen legt die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Darmstadt [..] eine freizuhaltende Gehwegbreite von 1,30 m fest.

.. und weiter:

[..] 1,30 m kann eine angemessene Größe darstellen, auch wenn [..] ein unbehinderter Begegnungsverkehr von Fußgängern mit Kinderwagen nicht immer möglich ist.

In welchen Fällen sind 1,30 m ausreichend?

Die örtlichen Gegebenheiten (Straßen- und Gehwegsbreiten, Parkdruck) und die verkehrlichen Voraussetzungen (Kfz, Radfahrer, Fußgänger) sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

Fazit der Aufsichtsbehörde:

Die Vorgehensweise der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Darmstadt ist nicht grundsätzlich zu beanstanden.

Fazit von mir: Katastrophe. Die Aufsichtsbehörde nimmt zu schmale Gehwege einfach so hin, die Straßenverkehrsbehörde kann machen was sie will. Parkende Autos sind wichtiger als Fußgänger.

Das wusste ich zwar schon vorher, aber es schwarz auf weiß von höchster Stelle bestätigt zu bekommen, macht mich schon sprachlos.


Auf die Ahndung des Gehwegparkens wird verzichtet

Aufnahmedatum: Januar 2012

In der Spreestraße wird regelmäßig so auf dem Gehweg geparkt, dass man kaum vorbei kommt.
Die Stadt schreibt dazu im November 2016:

Auf die Ahndung des Gehwegparkens auf der Südseite [der Spreestraße] wird auf Grund des hohen Parkdrucks, nicht zuletzt durch die benachbarte Hochschule Darmstadt und des gut ausgebauten Gehwegs auf der Nordseite verzichtet, sofern eine ausreichende Gehwegbreite verbleibt.

Was eine ausreichende Gehwegbreite ist, davon hat die Kommunalpolizei offensichtlich eine andere Auffassung als ich.


In einer Großstadt muss man damit leben, dass Autofahrer den Gehweg zuparken

Das obige Zitat kommt nicht etwa von einem resignierten Anwohner, sondern vom Leiter der Kommunalpolizei, Günter Pleil. Er ist dafür verantwortlich, dass das Parken auf Gehwegen geahndet wird.

Es wird noch krasser:

An „Hotspots“ wie dem Umfeld der Krankenhäuser, wo Angehörige von Patienten mit ihren Autos kreisen, „haben wir ein gewisses Verständnis für die Nöte der Besucher und der Angestellten“.

Als ob die Krankenhäuser keine Parkmöglichkeiten bieten würden. Es gibt nur eben keine kostenfreien Parkmöglichkeiten.

Gerade im Zusammenhang mit Krankenhäusern würde ich den Begriff „Not“ anders definieren als die Erfordernis, 4 Euro für einen Parkplatz ausgeben zu müssen.

Quelle: Darmstädter Echo vom 22.8.2018

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