Die Parkraumbewirtschaftung soll in Darmstadt flächendeckend eingeführt werden. Das ist erfreulich, denn dadurch reduziert sich der Parkdruck erheblich, und Maßnahmen wie die Beendigung des tolerierten Gehwegparkens können einfacher umgesetzt werden.

Allerdings wurde bisher lediglich in einigen Bereichen die Bewirtschaftung tatsächlich eingeführt: südliche Innenstadt sowie Kapellplatzviertel und Kranichstein-K6.

Nun hat der Magistrat eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan veröffentlicht (Vorlage 2018/0128), in dem Zeitangaben für die Umsetzung weiterer Stadtteile angegeben sind (Abschnitt 2.3):

2019: Mathildenhöhe + Bessungen Nord
2021: Johannesviertel
2022:  Woogsviertel

Warum dauert das so lange?? Ich gebe noch eine weitere Jahreszahl zu bedenken: im Frühjahr 2021 sind Kommunalwahlen.

Das bedeutet, dass die derzeitige Stadtregierung die Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel sowie im Woogsviertel nicht mehr umsetzen will. Das ist ein Armutszeugnis, vor allem da es in beiden Stadtteilen bereits Bürgerbegehungen gab (Johannesviertel Feb. 2016, Woogsviertel Sommer 2017)!

Jeden Tag behindern unzählige Fahrzeuge  die Fußgänger, indem sie illegal auf dem Gehweg geparkt werden. Kein Mitarbeiter der Kommunalpolizei schreibt sie auf. Privatanzeigen werden nicht bearbeitet. Bürgerhaushalt-Forderungen werden seit Jahren abgebügelt. Das Instrument Bürgerhaushalt wurde dieses Jahr sogar komplett gestoppt.

Ich erinnere an Aussagen des derzeit gültigen Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages:

• Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir sukzessive die Parkraumbewirtschaftung einführen. Die Ergebnisse von Kapellplatz-, Woogs- und Johannesviertel sowie anderen Quartieren werden 2016 bei Lösungen für eine Parkraumbewirtschaftung in der Darmstädter Kernstadt Berücksichtigung finden.
• Durch die Parkraumbewirtschaftung werden die Quartiere aufgewertet, weil mehr Sicherheit und Lebensraum durch mehr Grün (Baumpflanzungen, Kleinst-Grünanlagen) erlangt wird. Für Pendlerinnen und Pendler werden an den Rändern Parkmöglichkeiten geschaffen.

+++ Update Oktober 2022 +++

Inzwischen wurde die Parkraumbewirtschaftung in Bessungen-Nord, auf der Mathildenhöhe und im Woogsviertel eingeführt.

Der Radentscheid Darmstadt läuft seit einigen Wochen mit vielen kreativen Aktionen, und wird oft in der Presse erwähnt.

Das führt  zu Diskussionen, die u.a. bei Facebook ausgetragen werden.

In der Gruppe “Facebook Darmstadt” mit 17.000 Mitgliedern von Autoliebhaber Stefan Zitzmann gab es zum Thema “Kidical Mass” folgende Aussagen von dem FDP-Stadtverordneten Ralf Arnemann (Mitglied im Schulausschuss):

Sicherheit der Kinder? Was für eine jämmerliche Ausrede. Wie schon der Name der Veranstaltung zeigt, geht es hier darum, eine eigentlich sehr sinnvolle Vorschrift zu mißbrauchen, um möglichst viele Autofahrer zu schikanieren.
Eine Stadtgesellschaft mit ihrem beschränkten Raum kann NUR funktionieren, wenn man Kompromisse macht und die knappen Ressourcen teilt. Sie kann nicht funktionieren, wenn irgendwelche Leute vier Ellbogen ausstellen und Andere bewußt schädigen wollen, nur weil sie einen juristischen Trick gefunden haben. [..]
Das ist asoziales Verhalten, und damit disqualifiziert man sich für eine ernsthafte Verkehrsdiskussion. [Quelle]

Bei “Critical Mass” geht es darum, Autoverkehr zu blockieren. Und da muß man wirklich nicht teilnehmen, um die fiese Absicht zu erkennen. Es gibt genug Autofahrer, deren gedankenloses oder rücksichtsloses Verhalten zu kritisieren ist. Aber es gibt keine Gruppe Autofahrer die so asozial ist, daß sie sich explizit trifft um aus reinem Haß auf Radfahrer diese zu behindern. [Quelle]

Es wird nicht “klar kommuniziert”, sondern peinlich gelogen. Die pennälerhaften Ausreden von CM zeigen nur, daß es natürlich nicht wirklich legal ist, was sie da veranstalten. “Verkehr” ist das, was alle anderen machen – nämlich die Straße benutzen um von A nach B zu kommen. Die CM-Routen, im Zickzack durch die Innenstadt mit diversen Schleifen ist kein Verkehr, Ziel war schlicht möglichst viele Verkehrsteilnehmer zu behindern. [Quelle]

Zum Interview im Darmstädter Echo, an dem ich für weGErecht teilgenommen habe, schreibt er:

Eine ziemlich merkwürdige Diskussionsrunde.
Halbwegs legitimiert ist nur der ADFC-Vertreter, sein Verband betreibt seit Jahren konzeptionelle Verkehrspolitik – wenn auch nur für die kleine Gruppe der “Kampfradler”.
“Wegerecht” ist dagegen eine eher an die “Deutsche Umwelthilfe” erinnernde obskure Minigruppe, auch “Radentscheid” steht nur für die privaten Wünsche einer Handvoll Leute.
Und völlig absurd ist der Vertretungsanspruch von “Fuß” – die haben selbst bundesweit nur wenige Mitglieder und in Darmstadt aktiv wohl nur diese einzige Frau. Erheben aber den Anspruch, für Millionen Fußgänger zu sprechen.
Es ist schon bisher ein Problem der Darmstädter Verkehrspolitik, daß winzige Lobbygruppen weit überproportionalen Einfluß haben und der Rest der Bevölkerung mit seinen Interessen ziemlich ignoriert wird.
Da ist es nicht gut, wenn das Echo solchen Leuten eine so große Plattform bietet. Jeder Schülersprecher hat mehr Legitimation hinter sich als diese ganze Vierergruppe. [Quelle]

Der Fuß-Verein hat bundesweit gerade mal 500 Mitglieder. Da schafft ja mancher lokale Kleingartenverein mehr. Das ist kein “großer, deutschlandweit agierender” Verein, sondern eine exotische Lachnummer.
Insbesondere hat er überhaupt kein Mandat, sich zur Vertretung von Millionen Bundesbürgern aufzuschwingen, nur weil die zu Fuß gehen.

Ich gehe viele Strecken zu Fuß, fahre oft mit dem Fahrrad – aber keiner der vier Interessenvertreter, die hier behaupten mich zu vertreten hat irgendeine Legitimation dafür.
Und ja, es ist wichtig solche Lobby-Einflüsse zu kritisieren. Es ist letztlich antidemokratisch, wenn die Politik wesentlich von Leuten beeinflußt wird, die sich selber ernannt haben.
Ein guter Teil der aktuellen Unzufriedenheit mit Politik hat damit zu tun – der Normalbürger wird nicht vom Echo eingeladen, um seine Privatmeinung in die Diskussion einzubringen. [Quelle]

Mal sehen, wer zuletzt lacht.
Und daß es bei “Wegerecht” in erster Linie um die Finanzierung geht, hat man ja schon bei Gründung gesehen.
Wobei das ja ein legitimes Geschäftsmodell ist, wenn sich dafür zahlende Kunden finden.
Aber das darf halt keine Basis sein, um die Darmstädter Verkehrspolitik zu vermurksen. [Quelle]

Wozu machen wir eigentlich noch Wahlen, wenn irgendwelche “Verkehrskasper” mehr politischen Einfluß auf das Leben der Bürger bekommen als Günter Celikadam [Kandidat von “Die Partei”]?
Da brauchen wir doch über Politikverdrossenheit gar nicht mehr reden … [Quelle]

[..] Wenn jemand den Anspruch erhebt, Interessenvertretung einer Bevölkerungsgruppe zu sein, und deswegen dann auch regelmäßig per Presse Forderungen im Namen dieser Gruppe erhebt – dann muß die Legitimität schon hinterfragt werden.
Der Taekwondo-Club hat auch nicht so viele Mitglieder. Aber die meisten Taekwando-Interessierten machen dort mit oder fühlen sich von ihm vertreten.
Wenn es also irgendwo um Taekwondo geht, ist das ein legitimer Ansprechpartner, insbesondere für eine Zeitung.
Aber “Fuß”? Wir haben wohl über 150.000 Fußgänger in Darmstadt. Fast niemand von denen ist im Verein Mitglied oder fühlt sich von dem vertreten – die meisten Fußgänger in Darmstadt wissen wahrscheinlich gar nichts von ihrer selbsternannten Interessenvertretung.
Das ist pure Hochstapelei. Und wenn solche Leute dann echten Einfluß auf die Verkehrspolitik ausüben, dann ist das mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. [Quelle]